Das Bürgschaftsprogramm Wärmenetze ist ein echter Meilenstein für die Wärmewende in unserem Land. Gemeinsam mit den Kommunen und Akteuren vor Ort machen wir unsere Wärmeversorgung zukunftssicher und enkeltauglich.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Die Transformation der Industrie zu unserer Erfolgsgeschichte machen
Heute ist ein großer Tag für Dithmarschen und die Region Heide, aber auch für Schleswig-Holstein. Wir haben lange darum gerungen und jetzt geht es endlich los. Northvolt wird die Westküste verändern, das steht außer Frage. Die Batteriefabrik bringt mehr als 3000 Arbeitsplätze in die Region und sicherlich auch viele Menschen zu uns ins Land. Und das in eine Region, die in den vergangenen Jahren immer wieder unter einem Bevölkerungsrückgang litt. Ich freue mich sehr über diese Perspektive.
Wir werden keine Neuauflage der Landesentwicklungsstrategie starten
Die Landesentwicklungsstrategie 2030 aus der Zeit der Küstenkoalition ist bis heute eine spannende Lektüre. Viele der zwischen 2013 bis 2016 angesprochenen Großthemen sind auch heute noch wichtige Handlungsfelder. Leider zeigt sich, dass diese Pläne, besonders wenn sie alle Themen betreffen sollen, nicht in die Taktung und Dynamiken der parlamentarischen Demokratie passen.
Biogasanlagen im Rahmen der Kraftwerkstrategie berücksichtigen
Gaskraftwerke können schnell einspringen, wenn das Stromnetz stabilisiert werden muss. Das ist übrigens etwas, was schon immer getan wurde. Flexible Kraftwerkskapazitäten sind also keine Notwendigkeit, die sich allein aus der Existenz der erneuerbaren Energien herleitet.
Die Verkehrswende im Güterverkehr gehört zu einer modernen Industriepolitik
Ohne Gütertransport funktioniert bei uns nichts. Wir brauchen Güterverkehr, für unsere Ernährung, die Energiewende, die Industrie – unseren Konsum. Er macht aber auch viele Probleme: Lärm, Schadstoffe, Unfälle und rund ein Drittel der Treibhausgase im Verkehr.
Die SPD hat die Orientierung in Klimaschutzfragen völlig verloren
Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Gesamtplan für den klimaneutralen Umbau der Landesliegenschaften haben und die Kosten beziffern können. Dieser wird jetzt genau wie die anderen Infrastrukturbedarfe abgearbeitet. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung klimaneutrale Verwaltung.
Bürgerforum Klima Schleswig-Holstein: Gemeinsam Maßnahmen für mehr Klimaschutz entwickeln
Mit einem Bürgerforum können Menschen direkt an den Abwägungen beteiligt werden und eigene Vorschläge entwickeln. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz und ist gerade in den aktuellen Zeiten politischen Vertrauensverlustes ein super Instrument. Deswegen ist das Beteiligungsverfahren ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms. Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse dieses ersten Bürgerforums in Schleswig-Holstein.
Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden
Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden. Wir Grüne haben in Schleswig-Holstein dafür einen konstruktiven Vorschlag gemacht. CCS für Gaskraftwerke lehnen wir ab. Die Idee, eine CCS-Infrastruktur aus Steuergeldern zu finanzieren, während für viele Klimaschutzmaßnahmen das Geld fehlt, ist absurd.
Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen
Mit fast 2.000 neuen Wohnungen konnten wir in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mehr sozialen Wohnraum schaffen als jemals zuvor. Wir werden daher trotz der angespannten Haushaltssituation die hohe Förderquote beibehalten, um auch 2024 in vergleichbarem Umfang neue Sozialwohnungen zu schaffen. Dafür werden zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Windhorst ist nicht die Zukunft von FSG und Nobiskrug!
Wir müssen jetzt auf Landes- und Bundesebene Konzepte entwickeln, um die FSG Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg auf dem weiteren Weg zu begleiten. Hierzu ist es zentral, sich aktiv um mögliche Investoren zu bemühen. Unser Ziel muss der Erhalt der Arbeitsplätze und damit der innovativen Produktionskompetenzen in der Region bleiben.