Die vorgeschlagene Anpassung des Ladenöffnungszeitengesetzes stärkt den ländlichen Raum und wahrt zugleich die Rechte der Arbeitnehmer*innen auf Erholung an Sonn- und Feiertagen. Durch den Strukturwandel schließen vermehrt kleine Dorfläden und die Menschen müssen in den nächstgrößeren Ort fahren. Mit der Möglichkeit, in kleinen Orten kleine automatisierte Supermärkte und Hofläden auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, machen wir diese Angebote für die Betreibenden wirtschaftlicher und stärken so die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Strom- und Wärmespeicher ermöglichen
Stand 2023 stammen über 88 Prozent des bei uns erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Mehr als die Hälfte davon ernten wir mit unserem üppigen Wind an Land. Am Rande sei erwähnt, dass in Schleswig-Holstein jährlich rund eine Milliarde Euro in Wind und Sonne investiert werden. Und eine weitere positive Nachricht ist: In Schleswig-Holstein wird immer weniger Strom abgeregelt. Waren 2019 noch 17 Prozent des Winds an Land betroffen, sind es 2023 nur noch vier Prozent. Das ist auch dem Netzausbau zu verdanken.
Käufer für FSG-Nobiskrug wurden gefunden – großer Erfolg der Insolvenzverwalter!
Es ist ein großer Erfolg der Insolvenzverwalter Dr. Christoph Morgan und Hendrik Gittermann, dass in der kurzen Zeit von sieben Wochen zwei erfahrene Käufer für FSG und Nobiskrug gefunden werden konnten und das traurige Intermezzo von Lars Windhorst endlich vorbei ist.
Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat viel getan. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir die Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein fort, stärken das Welcome Center und haben die Arbeitsmarktintegration innovativ neu aufgestellt und starten direkt nach der Ankunft. Als Grüner werde ich nicht müde zu betonen, dass eine starke Wirtschaft immer auch eine gesunde Natur braucht.
Wir schaffen die Grundlage, um uns an den Klimawandel anzupassen
Nun sind wir endlich so weit, die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird beschlossen. Anfang Oktober wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Seitdem hatten wir Anhörungen, Diskussionen und viele Gespräche. Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, warum dieses Gesetz wichtige Neuerungen bringt.
Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum
Wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt, trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Und gestern in der Haushaltsdebatte haben wir auch wieder gehört, gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen. Aber das richtige Bauen. Wie beispielsweise mit dem Baustandard E für einfaches Bauen, den wir eingeführt haben, um die in letzter Zeit massiv gestiegenen Baukosten wieder zu senken.
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist pragmatisch ausgestaltet
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz setzt gleich mehrere Gesetze des Bundes über weite Strecken so um, dass der geringste, rechtlich mögliche Aufwand an Bürokratie entsteht. Bei der Wärmeplanung haben wir zudem eine Vielzahl von Ausnahmen für kleinere Kommunen neu eingeführt und den Planungsaufwand minimiert. Wir haben außerdem großen Gestaltungsspielraum für die Kommunen geschaffen, die sich für die Planung zusammenschließen oder die Wärmeplanung auf die Ebene des Amtes oder des Kreises übertragen können. Die kommunalen Landesverbände loben diese pragmatische Ausgestaltung des Gesetzes ausdrücklich.
AVB Fernwärmeverordnung: Wärme muss bezahlbar sein
Die Reform der AVB Fernwärmeverordnung ist dringend nötig. Wärmenetze sind natürliche Monopole und müssen gut reguliert werden. Es gibt zwar nur wenige schwarze Schafe, die diese Situation ausnutzen, aber es gibt sie. In Schleswig-Holstein gehen wir deshalb voran und richten mit der laufenden Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes ein Preisportal ein, in dem die Betreiber*innen transparent ihre Preise melden müssen.
Wir wollen auch an dieser Stelle entbürokratisieren
Reisende Gastronom*innen müssen in Schleswig-Holstein für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine kostenpflichtige Gestattung beschließen. Das wollen wir ändern. Andere Bundesländer, wie das Schwarz-Grüne NRW, gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Das Anliegen ist richtig und wir wollen auch an dieser Stelle entbürokratisieren.
Schleswig-Holstein braucht starke Werften
Es ist eine Sauerei, dass Windhorst die Beschäftigten ohne Gehalt in die Weihnachtszeit gehen lässt! Durch das nun anstehende Insolvenzverfahren wird mehr Licht in die Windhorst-Geschäfte kommen. Als Land werden wir weiterhin konstruktiv daran mitwirken, einen neuen Investor für die Werften zu finden. Schleswig-Holstein braucht starke Werften!