Es ist gut, dass das PwC-Gutachten endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Für die Abgeordneten war es bereits zuvor einsehbar, aber nun können wir endlich öffentlich und inhaltlich über die Chancen und Risiken der finanziellen Unterstützung von Northvolt durch das Land diskutieren und nicht nur über spitzfindige, formalistische Fragen der Veröffentlichung und Entschwärzung.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Die mittelständische Gastronomie in unserem Land braucht gezielte Unterstützung
Die vergangenen Jahre mit Corona, hohen Energiepreisen und steigenden Lebensmittelpreisen haben viele Existenzen zusätzlich ins Wanken gebracht. Und die Lage bleibt komplex. Einerseits steigt die Zahl der Insolvenzen, auch in der Gastronomie, andererseits sind viele dieser Betriebsschließungen auch ein Nachholeffekt aus der Corona-Zeit. Studien zeigen, dass die Zahl der Insolvenzen mittlerweile wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht – also ein normales Maß.
Kritik ohne Substanz ist wie Kieler ohne Woche
Die SPD stellt in ihrem Antrag ein Problem mit wenigen Worten dar und sagt: Landesregierung, löst das Problem. So funktioniert politische Arbeit meiner Meinung nach nicht. Aber schauen wir auf die von der SPD genannten Problemfelder: Kitas, Wohnraum, Ganztag, Krankenhäuser, Klimaneutralität, Arbeitsplätze.
Der Einbau einer Öl- oder Gasheizung ist aktuell weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll
Unser Ziel muss sein, Menschen, die in diesen Gebäuden wohnen, die Sanierung möglichst einfach zu machen, sie umfassend zu beraten und eine Sanierung finanziell möglich zu machen, sodass auch bei diesen Gebäuden eine klimaneutrale Heizung eingebaut werden kann. Darauf soll in Förderprogrammen künftig ein Schwerpunkt gelegt werden. Das entlastet auch Verbraucher*innen am effizientesten.
Gute Ausgangslage mit weiterem Anpassungsbedarf
Die Ansiedlungsstrategie von 2021 bildet eine gute Grundlage für eine strukturierte Ansiedlungspolitik. Gleichzeit ist aber auch klar, dass sich die Wirklichkeit nur selten an politischen Strategien orientiert. Wir müssen also in unserem Erwartungsmanagement akzeptieren, das sich seit Erstellung der Strategie viele Rahmenbedingungen radikal verändert haben.
Nichts verschwenden, wiederverwenden!
Der von Umweltminister Goldschmidt vorgelegte Abfallwirtschaftsplan stellt die Kreislaufwirtschaft klar ins Zentrum. Statt wertvolle Rohstoffe zu verschwenden, setzen wir auf Abfallvermeidung, bessere Wiederverwertung und damit auf eine zukunftsfähige,ressourcenschonende Wirtschaft.
Immer mehr Erneuerbare, immer weniger Abregelungen
Der Netzausbau geht richtig gut voran. Wir bauen immer mehr erneuerbare Energien zu, die trotzdem seltener abgeschaltet werden müssen. In den letzten fünf Jahren sind die Abregelungen um drei Viertel gesunken! Das ist ein großer Erfolg grüner Politik.
Die Grüne Landtagsfraktion reist nach Polen
Zwei Wochen vor der polnischen Präsidentschaftswahl und zur Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft freuen wir uns auf spannende und aktuelle politische Einblicke. Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung und erinnerungskulturelle Fragestellungen 80 Jahre nach Kriegsende erwarten wir interessante Gespräche, die uns die polnische Sicht auf die Geschichte und aktuelle weltpolitische Konfliktlagen näherbringen sollen.
Zum Tod von Hagen Goldbeck
Hagen Goldbeck war ein wichtiges Gesicht unseres Wirtschaftslandes.
Meine Fraktion und ich sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser Beileid aus und wünschen ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft.
Der Ausschuss hat dem Antrag der SPD einstimmig zugestimmt
Die Pressemitteilung der SPD ist absurd und zeigt, dass es ihr nicht um Transparenz, sondern um Getöse geht. Das Gerede über Politikverdrossenheit, Vertrauen in die Demokratie und angebliches Mauern der Landesregierung wirkt deplatziert. Eine solche Pressearbeit zeugt nicht von ernsthaftem Aufklärungsinteresse.