Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Es ist gut, dass das PwC-Gutachten endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Für die Abgeordneten war es bereits zuvor einsehbar, aber nun können wir endlich öffentlich und inhaltlich über die Chancen und Risiken der finanziellen Unterstützung von Northvolt durch das Land diskutieren und nicht nur über spitzfindige, formalistische Fragen der Veröffentlichung und Entschwärzung.

Die Ansiedlungsstrategie von 2021 bildet eine gute Grundlage für eine strukturierte Ansiedlungspolitik. Gleichzeit ist aber auch klar, dass sich die Wirklichkeit nur selten an politischen Strategien orientiert. Wir müssen also in unserem Erwartungsmanagement akzeptieren, das sich seit Erstellung der Strategie viele Rahmenbedingungen radikal verändert haben.

Der Netzausbau geht richtig gut voran. Wir bauen immer mehr erneuerbare Energien zu, die trotzdem seltener abgeschaltet werden müssen. In den letzten fünf Jahren sind die Abregelungen um drei Viertel gesunken! Das ist ein großer Erfolg grüner Politik.

Hagen Goldbeck war ein wichtiges Gesicht unseres Wirtschaftslandes.
Meine Fraktion und ich sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser Beileid aus und wünschen ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft.