Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, der sollte sich fragen, wie Klimaschutz gestaltet wird und nicht, ob man Klimaschutz gestalten möchte. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das tun, dann möchte ich sie fragen, inwiefern das geforderte Gutachten dazu beitragen soll. Die spannende Frage wäre doch dann: Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen braucht es für ein früheres Klimaziel? Wie sorgen wir dafür, dass Mieter*innen nicht übermäßig belastet werden? Was braucht es dafür an Regulationen?
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Silke Torp ist für die Aufgaben als Präsidentin des Landesrechnungshofes mehr als ideal geeignet. Der berufliche Werdegang von Silke Torp ist nicht nur extrem beeindruckend, sondern bereitet sie auch super gut für den anstehenden Job vor. Auch in der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe ich erleben können, dass sie auch menschlich top geeignet ist. Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Eine gute Infrastruktur ist eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft!
Infrastruktur ist mehr als Beton. Bei Investitionen in Infrastruktur geht ist vor allem um Lebensqualität. Denn sie ermöglicht Mobilität und ist damit die Basis für eines unserer wichtigsten Grundbedürfnisse. Infrastruktur gewährleistet auch den Zugang zu Arbeitsplätzen und Gesundheitseinrichtungen. Die Infrastruktur beeinflusst die Standortwahl von Unternehmen und wirkt so ganz unmittelbar auf die Wertschöpfung im Land und den Wohlstand der Menschen, die hier leben.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen – FDP und VNW gefährden beides
Gerade im Gebäudebereich schützen zeitige Klimaschutzmaßnahmen vor hohen Kosten durch den Emissionshandel, auf den man deshalb schon aus sozialen Gründen nicht als alleiniges Mittel setzen darf. Gasheizungen sind Kostenfallen.
Die FDP sorgt mit ihrem Rundumschlag nur für Planungsverzögerungen
Liebe Kolleg*innen der FDP, Ihr Antrag hat nur einen Fokus: Wirtschaftliches Wachstum in die Fläche. Ich möchte hier durchaus betonen, dass mir klar ist, dass man auch Flächen entwickeln muss. Eine Frage muss man sich doch aber stellen: Was ist das Ziel für den ganzen Ort dabei?
Schleswig-Holstein wird dem Tariftreuegesetz im Bundesrat zustimmen
Bei Tarifverträgen geht es um gute Löhne für gute Arbeit. Das hilft auch der Einnahmeseite unserer Sozialversicherungssysteme. Konkret profitieren Arbeitnehmer*innen von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Urlaubstagen. Aber auch für Arbeitgeber gibt es Vorteile: Mehr Planungssicherheit, weniger Konflikte in den Betrieben und eine deutlich höhere Attraktivität für Fachkräfte.
Nicht nur Kindern, auch Erwachsenen fehlt oft Kompetenz im Umgang mit Social Media
Ich freue mich, dass wir diesem Thema endlich so viel Aufmerksamkeit widmen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, nur auf Kinder und Jugendliche zu schauen. Denn während junge Menschen früh lernen, sich im Netz zu bewegen, fehlt vielen Erwachsenen genau diese Kompetenzen. Auch sie sind anfällig für Sucht, Fake News und Hate Speech. Kindern etwas zu verbieten ist deutlich einfacher, als dafür zu sorgen, dass in Zukunft alle – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – einen gesunden Umgang mit Social Media pflegen. Und das sollte doch unser Ziel sein.
Schleswig-Holstein ist ein Windkraftland!
Die Annahme, dass es einen geringeren Strombedarf geben wird, bedeutet nicht nur, dass die Bundesregierung nicht mit einer Transformation der Industrie, sondern dass sie nicht mal mit einer Erholung der Industrie rechnet! Der aktuell geringere Strombedarf ist immerhin auch darin begründet, dass die Industrie nicht gut läuft!
Umstellung auf Open Source-Software konstruktiv begleiten
Wir brauchen nur die Nachrichten anzuschalten, um festzustellen, dass Cyberangriffe zunehmen und auch die internationalen Konflikte zeigen, wie verletzlich unsere digitale Infrastruktur und die Abhängigkeit von einzelnen großen Konzernen sein können. Beide Entwicklungen sind gute Gründe dafür, warum wir mehr Eigenständigkeit in der IT brauchen. Open Source bedeutet: Wir verstehen, was unsere Systeme tun, wir können sie selbst weiterentwickeln und wir behalten die Kontrolle über unsere Daten.
Erdgas statt Erneuerbare – Das ist eine Kampfansage an die Zukunft unserer Kinder, unsere Energieunabhängigkeit und unseren Wohlstand
Katherina Reiches 10-Punkte-Plan ist teuer, klimaschädlich und verdreht die Ergebnisse des Energiewendemonitorings. Darin gibt es zwei Prognosen zum Stromverbrauch: Eine mit Energiewendepolitik und eine, in der die Bundesregierung weiter blockiert. Frau Reiche nimmt nun das „Business as Usual“-Szenario und tut so, als ob dessen Ergebnisse in Stein gemeißelt wären. Sie sind aber das mögliche Ergebnis der verfehlten Politik der Bundes-CDU: subventioniertes Erdgas statt Wärmepumpen, Verbrennungsmotor statt E-Auto und eine beschämend kurzsichtige Industriepolitik. Damit nicht genug: Selbst diese Zahlen spielt Frau Reiche herunter, indem sie sich ohne Grund auf das untere Ende des Prognosekorridors festlegt.