Wir verbessern stetig die Fördermöglichkeiten für die Wärmewende. Für Wärmenetze deckt die Förderung des Landes inzwischen praktisch jeden Schritt von der Planung bis zur Inbetriebnahme ab. Wir machen als Land unsere Hausaufgaben – der Bund muss jetzt auch seine Hausaufgaben erledigen und die Förderung der Wärmewende ausbauen, anstatt sie zu kürzen und mit Gassubventionen zu torpedieren.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Wir müssen für die Industrie Transformationspfade ermöglichen
Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern ist Realität und die Wege zur Dekarbonisierung in vielen Bereichen geplant. Gleichzeitig ist aber absehbar: Es wird Restemissionen geben, unvermeidbare Emissionen. Das betrifft industrielle Prozesse, das betrifft Müllverbrennung. Und genau für diese Restemissionen brauchen wir jetzt Perspektiven und das gerade als Bundesland, das fünf Jahre früher netto Null Emissionen erreichen möchte. Unter anderem durch das Geomar sind die Risiken von CCS inzwischen deutlich besser untersucht worden.
Wir senden ein wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung
Bei unserer Förderlandschaft in Schleswig-Holstein mit 328 Förderprogrammen des Landes und insgesamt etwa 600 Förderungen inklusive EU- und Bundesförderung ist das eine Riesenaufgabe. Die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode soll dazu genutzt werden, die nötigen Reformen vorzubereiten, damit die nächste Landesregierung die Aufgabe umsetzen kann.
Automaten gehen nicht in die Kirche
Es um die Ermöglichung personalloser Kleinstsupermärkte. Diese sollen künftig bis zu einer Verkaufsfläche von 350 Quadratmetern betrieben werden können, bei Markttreffs bis zu 400 Quadratmetern. Voraussetzung ist, dass sich diese Angebote in Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohner*innen befinden.
Klimaschutzmaßnahmen sozial gestalten und nicht infrage stellen
Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, der sollte sich fragen, wie Klimaschutz gestaltet wird und nicht, ob man Klimaschutz gestalten möchte. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das tun, dann möchte ich sie fragen, inwiefern das geforderte Gutachten dazu beitragen soll. Die spannende Frage wäre doch dann: Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen braucht es für ein früheres Klimaziel? Wie sorgen wir dafür, dass Mieter*innen nicht übermäßig belastet werden? Was braucht es dafür an Regulationen?
Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Silke Torp ist für die Aufgaben als Präsidentin des Landesrechnungshofes mehr als ideal geeignet. Der berufliche Werdegang von Silke Torp ist nicht nur extrem beeindruckend, sondern bereitet sie auch super gut für den anstehenden Job vor. Auch in der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe ich erleben können, dass sie auch menschlich top geeignet ist. Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Eine gute Infrastruktur ist eine Grundsäule für eine funktionierende Gesellschaft!
Infrastruktur ist mehr als Beton. Bei Investitionen in Infrastruktur geht ist vor allem um Lebensqualität. Denn sie ermöglicht Mobilität und ist damit die Basis für eines unserer wichtigsten Grundbedürfnisse. Infrastruktur gewährleistet auch den Zugang zu Arbeitsplätzen und Gesundheitseinrichtungen. Die Infrastruktur beeinflusst die Standortwahl von Unternehmen und wirkt so ganz unmittelbar auf die Wertschöpfung im Land und den Wohlstand der Menschen, die hier leben.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen – FDP und VNW gefährden beides
Gerade im Gebäudebereich schützen zeitige Klimaschutzmaßnahmen vor hohen Kosten durch den Emissionshandel, auf den man deshalb schon aus sozialen Gründen nicht als alleiniges Mittel setzen darf. Gasheizungen sind Kostenfallen.
Die FDP sorgt mit ihrem Rundumschlag nur für Planungsverzögerungen
Liebe Kolleg*innen der FDP, Ihr Antrag hat nur einen Fokus: Wirtschaftliches Wachstum in die Fläche. Ich möchte hier durchaus betonen, dass mir klar ist, dass man auch Flächen entwickeln muss. Eine Frage muss man sich doch aber stellen: Was ist das Ziel für den ganzen Ort dabei?
Schleswig-Holstein wird dem Tariftreuegesetz im Bundesrat zustimmen
Bei Tarifverträgen geht es um gute Löhne für gute Arbeit. Das hilft auch der Einnahmeseite unserer Sozialversicherungssysteme. Konkret profitieren Arbeitnehmer*innen von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Urlaubstagen. Aber auch für Arbeitgeber gibt es Vorteile: Mehr Planungssicherheit, weniger Konflikte in den Betrieben und eine deutlich höhere Attraktivität für Fachkräfte.