Ich habe einen riesigen Respekt vor dem politischen Lebenswerk von Robert Habeck. Er war eine der prägendsten Personen unseres Landesverbandes, der Landtagsfraktion und der Grünen Bundespartei. Es braucht mehr Politiker vom Schlage Robert Habeck. Vielen Dank für alles, was du geleistet hast, lieber Robert!
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Die Ankündigung stimmt optimistisch
Die heutige Ankündigung stimmt optimistisch, dass wir auch am Standort in Heide bald Klarheit haben werden, wie es mit der geplanten Batteriezellfabrik weitergehen wird. Die Bedingungen in Heide sind ideal, um zu den Gewinnern der Transformation hin zur Klimaneutralität zu gehören.
Eine zügige Regionalplanung Wind schafft Planungssicherheit und ist gut für unsere Wirtschaft!
Die erneuerbare Energiewirtschaft, die für unser Bundesland so wichtig ist, braucht Planungssicherheit. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der erweiterten Gemeindeöffnungsklausel (GÖK) durch RED III der EU wichtig. Denn ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Regionalpläne Wind hat die GÖK keine Anwendung mehr.
Europa muss unabhängiger von einzelnen Staaten werden
Die US-Politik macht es für unsere Wirtschaft und Staatshaushalte nicht einfacher. Deshalb ist es gut, wenn Europa seine Handelsbeziehungen breit aufstellt, um unabhängiger von einzelnen Staaten wie beispielsweise den USA zu werden. Wir müssen mit unseren europäischen Partnern noch stärker an einem Strang ziehen.
Kräfte bündeln und Mittel für Innovationen effizient einsetzen
Jetzt, in nach wie vor schwieriger Haushaltslage, einfach ein zweites Zentrum mit gleicher Zielrichtung im Nachbarland zu gründen, ist genau das Gegenteil der eigentlichen Idee, nämlich Kräfte zu bündeln und Mittel für Innovationen effizient einzusetzen. Ich kann der Idee, jetzt einfach Hamburg hinterherzulaufen, deswegen leider wirklich wenig abgewinnen.
Menschen in Ausbildung und Arbeit brauchen Bleibesicherheit
Im Aufenthaltsgesetz steht, die Ausbildungsduldung ist zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen. Es ist in den meisten Fällen also eine Anspruchsduldung. Der behördliche Ermessensspielraum geht in diesen Fällen gen null. Es darf nicht so weit kommen, dass nach Monaten Wartezeit erst über Untätigkeitsklagen Akteneinsicht erstritten werden muss, Menschen berufliche Perspektiven verlieren, für die sie hart gearbeitet haben und Unternehmen wertvolle Fach- und Arbeitskräfte, auf die sie gebaut haben.
Mit Preiszonen werden die Strompreise fairer
Die differenzierten Strompreiszonen können Investitionen der energieverbrauchenden Industrie dorthin lenken, wo die meiste klimaneutrale Energie erzeugt wird. Historisch war es schon immer so, dass die Industrie dort hingegangen ist, wo es viel günstige Energie gibt. Die Stahlwerke haben sich dort angesiedelt, wo die Kohle war.
Ein Tempolimit kostet nichts, erfordert kein Personal und spart 6,7 Millionen Tonnen CO2
Die Diskussion scheitert nicht an der fehlenden Faktenlage. Sie scheitert daran, dass sie sich lange von jeder sachlichen Diskussion verabschiedet hat und ein Symbol ist: für oder gegen Freiheit für Autofahrer*innen, für oder gegen die Bereitschaft, für Klimaschutz ordnungspolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, für oder gegen die Zahlen des Umweltbundesamtes.
Die Wärmewende geht voran – die Zukunft ist erneuerbar!
Die Wärmewende wird vor Ort gemacht. Für fast die Hälfte der Bevölkerung in Schleswig-Holstein liegt bereits eine Wärmeplanung der Kommunen vor. Diese Pionier*innen machen klar, wohin die Reise geht: weg vom Klimakiller Erdgas, hin zu Wärmepumpen und Wärmenetzen.
Gemeindeöffnungsklausel: Jetzt braucht es zügige Regionalpläne und verantwortungsvolle Kommunen!
Entscheidend ist nun, dass die Regionalpläne Wind möglichst schnell fertig werden. Sind die Regionalpläne beschlossen, verliert die Gemeindeöffnungsklausel ihre Gültigkeit. Ich möchte alle Kommunen bitten, etwaige Schlupflöcher, die sich mit dem neuen Bundesgesetz in der Zwischenzeit ergeben mögen, nicht eigenmächtig auszunutzen und das Gespräch mit den Landesbehörden zu suchen.