Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Die erneuerbare Energiewirtschaft, die für unser Bundesland so wichtig ist, braucht Planungssicherheit. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der erweiterten Gemeindeöffnungsklausel (GÖK) durch RED III der EU wichtig. Denn ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Regionalpläne Wind hat die GÖK keine Anwendung mehr.

Jetzt, in nach wie vor schwieriger Haushaltslage, einfach ein zweites Zentrum mit gleicher Zielrichtung im Nachbarland zu gründen, ist genau das Gegenteil der eigentlichen Idee, nämlich Kräfte zu bündeln und Mittel für Innovationen effizient einzusetzen. Ich kann der Idee, jetzt einfach Hamburg hinterherzulaufen, deswegen leider wirklich wenig abgewinnen.

Die differenzierten Strompreiszonen können Investitionen der energieverbrauchenden Industrie dorthin lenken, wo die meiste klimaneutrale Energie erzeugt wird. Historisch war es schon immer so, dass die Industrie dort hingegangen ist, wo es viel günstige Energie gibt. Die Stahlwerke haben sich dort angesiedelt, wo die Kohle war.

Die Wärmewende wird vor Ort gemacht. Für fast die Hälfte der Bevölkerung in Schleswig-Holstein liegt bereits eine Wärmeplanung der Kommunen vor. Diese Pionier*innen machen klar, wohin die Reise geht: weg vom Klimakiller Erdgas, hin zu Wärmepumpen und Wärmenetzen.