Ich freue mich, dass wir diesem Thema endlich so viel Aufmerksamkeit widmen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, nur auf Kinder und Jugendliche zu schauen. Denn während junge Menschen früh lernen, sich im Netz zu bewegen, fehlt vielen Erwachsenen genau diese Kompetenzen. Auch sie sind anfällig für Sucht, Fake News und Hate Speech. Kindern etwas zu verbieten ist deutlich einfacher, als dafür zu sorgen, dass in Zukunft alle – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – einen gesunden Umgang mit Social Media pflegen. Und das sollte doch unser Ziel sein.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Schleswig-Holstein ist ein Windkraftland!
Die Annahme, dass es einen geringeren Strombedarf geben wird, bedeutet nicht nur, dass die Bundesregierung nicht mit einer Transformation der Industrie, sondern dass sie nicht mal mit einer Erholung der Industrie rechnet! Der aktuell geringere Strombedarf ist immerhin auch darin begründet, dass die Industrie nicht gut läuft!
Umstellung auf Open Source-Software konstruktiv begleiten
Wir brauchen nur die Nachrichten anzuschalten, um festzustellen, dass Cyberangriffe zunehmen und auch die internationalen Konflikte zeigen, wie verletzlich unsere digitale Infrastruktur und die Abhängigkeit von einzelnen großen Konzernen sein können. Beide Entwicklungen sind gute Gründe dafür, warum wir mehr Eigenständigkeit in der IT brauchen. Open Source bedeutet: Wir verstehen, was unsere Systeme tun, wir können sie selbst weiterentwickeln und wir behalten die Kontrolle über unsere Daten.
Erdgas statt Erneuerbare – Das ist eine Kampfansage an die Zukunft unserer Kinder, unsere Energieunabhängigkeit und unseren Wohlstand
Katherina Reiches 10-Punkte-Plan ist teuer, klimaschädlich und verdreht die Ergebnisse des Energiewendemonitorings. Darin gibt es zwei Prognosen zum Stromverbrauch: Eine mit Energiewendepolitik und eine, in der die Bundesregierung weiter blockiert. Frau Reiche nimmt nun das „Business as Usual“-Szenario und tut so, als ob dessen Ergebnisse in Stein gemeißelt wären. Sie sind aber das mögliche Ergebnis der verfehlten Politik der Bundes-CDU: subventioniertes Erdgas statt Wärmepumpen, Verbrennungsmotor statt E-Auto und eine beschämend kurzsichtige Industriepolitik. Damit nicht genug: Selbst diese Zahlen spielt Frau Reiche herunter, indem sie sich ohne Grund auf das untere Ende des Prognosekorridors festlegt.
Es braucht mehr Politiker vom Schlage Robert Habeck
Ich habe einen riesigen Respekt vor dem politischen Lebenswerk von Robert Habeck. Er war eine der prägendsten Personen unseres Landesverbandes, der Landtagsfraktion und der Grünen Bundespartei. Es braucht mehr Politiker vom Schlage Robert Habeck. Vielen Dank für alles, was du geleistet hast, lieber Robert!
Die Ankündigung stimmt optimistisch
Die heutige Ankündigung stimmt optimistisch, dass wir auch am Standort in Heide bald Klarheit haben werden, wie es mit der geplanten Batteriezellfabrik weitergehen wird. Die Bedingungen in Heide sind ideal, um zu den Gewinnern der Transformation hin zur Klimaneutralität zu gehören.
Eine zügige Regionalplanung Wind schafft Planungssicherheit und ist gut für unsere Wirtschaft!
Die erneuerbare Energiewirtschaft, die für unser Bundesland so wichtig ist, braucht Planungssicherheit. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der erweiterten Gemeindeöffnungsklausel (GÖK) durch RED III der EU wichtig. Denn ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Regionalpläne Wind hat die GÖK keine Anwendung mehr.
Europa muss unabhängiger von einzelnen Staaten werden
Die US-Politik macht es für unsere Wirtschaft und Staatshaushalte nicht einfacher. Deshalb ist es gut, wenn Europa seine Handelsbeziehungen breit aufstellt, um unabhängiger von einzelnen Staaten wie beispielsweise den USA zu werden. Wir müssen mit unseren europäischen Partnern noch stärker an einem Strang ziehen.
Kräfte bündeln und Mittel für Innovationen effizient einsetzen
Jetzt, in nach wie vor schwieriger Haushaltslage, einfach ein zweites Zentrum mit gleicher Zielrichtung im Nachbarland zu gründen, ist genau das Gegenteil der eigentlichen Idee, nämlich Kräfte zu bündeln und Mittel für Innovationen effizient einzusetzen. Ich kann der Idee, jetzt einfach Hamburg hinterherzulaufen, deswegen leider wirklich wenig abgewinnen.
Menschen in Ausbildung und Arbeit brauchen Bleibesicherheit
Im Aufenthaltsgesetz steht, die Ausbildungsduldung ist zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen. Es ist in den meisten Fällen also eine Anspruchsduldung. Der behördliche Ermessensspielraum geht in diesen Fällen gen null. Es darf nicht so weit kommen, dass nach Monaten Wartezeit erst über Untätigkeitsklagen Akteneinsicht erstritten werden muss, Menschen berufliche Perspektiven verlieren, für die sie hart gearbeitet haben und Unternehmen wertvolle Fach- und Arbeitskräfte, auf die sie gebaut haben.