Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt jetzt an uns, es mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen.
Und ich möchte betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Negative Emissionen sind ein notwendiger Teil des Weges zur Klimaneutralität
Zur Anerkennung der Realität gehört , dass selbst wenn wir nun alle Möglichkeiten ergreifen, aufzuforsten und Moore zu vernässen, der Zeitpunkt, bis wir tatsächlich nicht nur keine Emissionen ausstoßen, sondern negative erzeugen, noch wirklich weit hin ist. Deshalb müssen wir uns ansehen, wie wir noch negative Emissionen kreieren können.
Auch sorgfältig geprüfte Entscheidungen können beschleunigt werden!
Planungsbeschleunigung ist kein Abbau von Schutz, sondern ein Umbau von Prozessen. Ein Umbau, der Klima schützt, Natur bewahrt und Menschen mitnimmt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass wir schneller werden, ohne die Natur zu zerstören. Und dafür, dass Schleswig-Holstein mit der erfolgreichen und schnellen Energiewende zeigt: Beschleunigung und Naturschutz sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen.
Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.
Der Booster für Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien
Derzeit ist Fusionsforschung keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise. Aber die gute Nachricht ist, schon heute haben wir Technologien, die uns sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können. Und genau bei diesen Technologien müssen wir ansetzen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und weiterentwickeln, die Wärmewende genauso wie die Verkehrswende vorantreiben und bessere Energiespeicher entwickeln.
Die Informationsblockade des Bundes ist nicht tragbar
Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Bundesregierung. Wir brauchen vollständige, angemessene und zeitnahe Informationen. Die Entscheidungen sind schwer genug und ohne ausreichende Informationslage werden sie unnötig erschwert. Die aktuelle Informationsblockade des Bundes ist nicht tragbar.
Land verdoppelt Wärmenetzförderung – jetzt ist der Bund am Zug
Wir verbessern stetig die Fördermöglichkeiten für die Wärmewende. Für Wärmenetze deckt die Förderung des Landes inzwischen praktisch jeden Schritt von der Planung bis zur Inbetriebnahme ab. Wir machen als Land unsere Hausaufgaben – der Bund muss jetzt auch seine Hausaufgaben erledigen und die Förderung der Wärmewende ausbauen, anstatt sie zu kürzen und mit Gassubventionen zu torpedieren.
Wir müssen für die Industrie Transformationspfade ermöglichen
Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern ist Realität und die Wege zur Dekarbonisierung in vielen Bereichen geplant. Gleichzeitig ist aber absehbar: Es wird Restemissionen geben, unvermeidbare Emissionen. Das betrifft industrielle Prozesse, das betrifft Müllverbrennung. Und genau für diese Restemissionen brauchen wir jetzt Perspektiven und das gerade als Bundesland, das fünf Jahre früher netto Null Emissionen erreichen möchte. Unter anderem durch das Geomar sind die Risiken von CCS inzwischen deutlich besser untersucht worden.
Wir senden ein wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung
Bei unserer Förderlandschaft in Schleswig-Holstein mit 328 Förderprogrammen des Landes und insgesamt etwa 600 Förderungen inklusive EU- und Bundesförderung ist das eine Riesenaufgabe. Die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode soll dazu genutzt werden, die nötigen Reformen vorzubereiten, damit die nächste Landesregierung die Aufgabe umsetzen kann.
Automaten gehen nicht in die Kirche
Es um die Ermöglichung personalloser Kleinstsupermärkte. Diese sollen künftig bis zu einer Verkaufsfläche von 350 Quadratmetern betrieben werden können, bei Markttreffs bis zu 400 Quadratmetern. Voraussetzung ist, dass sich diese Angebote in Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohner*innen befinden.