Die Welt ist unsicherer geworden. Multiple Krisen prägen unseren Alltag und lieb gewonnene Gewissheiten sind zerbrochen. Diese Welt wird durch den Angriff auf Iran keine friedlichere oder sicherere werden. Es gibt jedoch Erkenntnisse, die uns solche Zeiten nochmal verdeutlichen: Wir müssen unabhängiger werden.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Ein Klimageld ist die beste Antwort auf steigende Energiepreise
Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Ganz im Gegenteil, sie liegen daran, dass fossile Energiepreise unberechenbar sind, dass sie knapp sind und dass wir viel zu langsam vorankommen uns von ihnen unabhängig zu machen! Und man bekommt leider zunehmend den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Katherina Reiche arbeiten gerade eher am Abschied von Erneuerbaren als von Fossilen. Deswegen muss vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, erst einmal den CO2-Preis wieder abzuschaffen, absolut kurzsichtig ist.
Schleswig-Holsteins Mittelstand ist ein echter Stabilitätsanker in Krisenzeiten
Schleswig-Holstein steht nicht problemfrei da, aber robust. Unsere Wirtschaft ist kleinteilig, mittelständisch, breit aufgestellt und weniger abhängig vom Export außerhalb Europas. Das ist in guten Zeiten vielleicht weniger spektakulär, in Krisenzeiten aber ein echter Stabilitätsanker. Das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins ist 2025 um 0,9 Prozent gestiegen, während Deutschland insgesamt nur bei 0,2 Prozent lag.
Wir schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor: Medienkompetenz, Plattformregulierung und Einschränkungen der Nutzung
Seit unserer letzten Debatte zum Umgang mit Social Media ist viel passiert. Wir hatten eine lange, intensive Anhörung in den Fachausschüssen. Auch alle Parteien haben sich inzwischen eigenständig und umfassend mit dem Thema befasst und ihre Positionen gefunden. Wir sehen, wie sehr Social Media bereits unsere Gesellschaft prägt, daher ist es wichtig, dass wir uns nicht verheddern in den Analysen, sondern vor allem, dass wir weiterkommen, wirksame Schutzmechanismen etablieren und den selbstbestimmten Umgang mit Social Media fördern.
Kahlschlag bei der Dach-PV verhindern
Die Bundesregierung will die EEG-Förderung für Dach PV Anlagen kleiner als 25 kWp abrupt abschaffen….
Positionspapier zum sicheren Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media
Jugendliche müssen sich im Netz bewegen können ohne Zielscheibe von suchtfördernden Mechanismen, Hass und Fake News zu werden. Da die mutige Umsetzung der dafür nötigen Rahmenbedingungen nach wie vor fehlt, braucht es einen Werterahmen einer Altersgrenze kommerzieller Social Media Plattformen.
Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den Anspruch formuliert, die Zukunft der Häfen aktiv zu gestalten. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern auch deren zielgerichteter Einsatz. Statt einen teuren und kaum nützlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Hafenstandorten zu befeuern, braucht es eine stärkere Koordinierung, klare Aufgabenprofile für einzelne Häfen und eine abgestimmte Gesamtstrategie – und das eben auch im größeren europäischen Zusammenhang.
Erneuerbare Energien brauchen Investitionssicherheit
Es braucht weiterhin eine verlässliche Förderung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das betrifft insbesondere die Windenergie, aber für einige Zeit auch noch die Solarenergie. Das geeignetste Modell sind dabei Differenzverträge (CfD), bei denen das Kostenrisiko für Unternehmen und den Staat als Förderer gleichermaßen abgesichert wird.
Wir stärken die Nahversorgung und die Attraktivität des ländlichen Raums
Nach dem Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Anhörung von Expert*innen im Wirtschaftsausschuss sind wir jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass die vorliegende Regelung den derzeit rechtssicheren Rahmen markiert. Für uns ist entscheidend, dass die Regelung auch vor Gericht Bestand hat. Der Sonntagsschutz ist verfassungsrechtlich verankert und setzt klare Grenzen, die der Gesetzgeber beachten muss.
Die Bundesregierung rechnet sich ihr Versagen schön
Nach ihren eigenen Berechnungen verfehlt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm das Klimaziel 2030 um drei Millionen Tonnen CO2. Nicht eingerechnet ist dabei die Abrissbirne für den Klimaschutz, die Union und SPD gerade vorbereiten. Mit der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes werden die Klimaziele nach allen vorliegenden Berechnungen verfehlt.