Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den Anspruch formuliert, die Zukunft der Häfen aktiv zu gestalten. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern auch deren zielgerichteter Einsatz. Statt einen teuren und kaum nützlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Hafenstandorten zu befeuern, braucht es eine stärkere Koordinierung, klare Aufgabenprofile für einzelne Häfen und eine abgestimmte Gesamtstrategie – und das eben auch im größeren europäischen Zusammenhang.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Erneuerbare Energien brauchen Investitionssicherheit
Es braucht weiterhin eine verlässliche Förderung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das betrifft insbesondere die Windenergie, aber für einige Zeit auch noch die Solarenergie. Das geeignetste Modell sind dabei Differenzverträge (CfD), bei denen das Kostenrisiko für Unternehmen und den Staat als Förderer gleichermaßen abgesichert wird.
Wir stärken die Nahversorgung und die Attraktivität des ländlichen Raums
Nach dem Urteil des OVG Greifswald zur Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Anhörung von Expert*innen im Wirtschaftsausschuss sind wir jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass die vorliegende Regelung den derzeit rechtssicheren Rahmen markiert. Für uns ist entscheidend, dass die Regelung auch vor Gericht Bestand hat. Der Sonntagsschutz ist verfassungsrechtlich verankert und setzt klare Grenzen, die der Gesetzgeber beachten muss.
Die Bundesregierung rechnet sich ihr Versagen schön
Nach ihren eigenen Berechnungen verfehlt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm das Klimaziel 2030 um drei Millionen Tonnen CO2. Nicht eingerechnet ist dabei die Abrissbirne für den Klimaschutz, die Union und SPD gerade vorbereiten. Mit der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes werden die Klimaziele nach allen vorliegenden Berechnungen verfehlt.
Wir brauchen einen echten Ausbaubooster und keine Mogelpackung!
Die von der Bundesregierung angekündigten Sonderausschreibungen reichen hinten und vorne nicht. Sie reichen nicht, um den Ausschreibungsstau für bereits genehmigte Anlagen abzubauen. Sie reichen nicht, um die Lücke bis zum Inkrafttreten eines neuen EEG zu füllen. Und sie reichen nicht, um die Energiepreise wirksam zu senken. Das ist schlecht für das Klima, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Steuereinnahmen und es ist schlecht für die Bürger*innen, die unter den steigenden Gaspreisen ächzen, die auch die Strompreise treiben.
Eine solide Grundlage für die Entwicklung unserer Häfen
Die Landeshafenstrategie ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse. Die Strategie setzt auf drei zentrale Ziele: die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Erhöhung der Resilienz und die Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Digitalisierung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren
Als Koalition haben wir uns vorgenommen, die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voranzubringen. Genau daran arbeiten wir. Und wir werden diesen Weg auch weiterhin konstruktiv begleiten, mit dem Ziel, dass Digitalisierung in Schleswig-Holstein bürgernah, transparent und inklusiv gestaltet wird.
Katherina Reiche macht Energiepolitik gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Der irrlichternde Kurs von Katherina Reiche und der schwarz-roten Bundesregierung verunsichert Wirtschaft und Verbraucher*innen. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern ist auch Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wirtschaftliche Stärke entsteht durch Kooperation, nicht durch Konkurrenz
Die deutsch-dänische Grenzregion ist ein europäisches Erfolgsmodell. Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze leben seit Jahrzehnten in einem friedlichen und respektvollen Miteinander. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten zeigt unsere Region: Gute Nachbarschaft und grenzüberschreitende Kooperation sind eine echte Stärke.
Eine Landesentwicklungsgesellschaft muss die Kommunen stärken
Eine Landesentwicklungsgesellschaft sollte kein landeseigener Wohnungskonzern, sondern eine Daten-, Koordinations- und Umsetzungsplattform für die kommunale Ebene sein. So schaffen wir den größtmöglichen Mehrwert in der schleswig-holsteinischen Wohnungspolitik über unsere bestehenden Maßnahmen und Programme hinaus.