Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Die erneuerbaren Energien bieten das erste Mal in der Historie der Energiewirtschaft die Möglichkeit, dass die Menschen selbst und direkt teilhaben können. Sie bieten durch die dezentralen Strukturen wirtschaftliche Wertschöpfung in den Regionen und machen uns krisenresilienter in einer Welt, in der eine Krise nach der anderen folgt.

Wer schon einmal mit Fördermittelabrechnungen, Nachweispflichten, Formularen, doppelten Abfragen oder analogen Verfahren zu tun hatte, weiß: Da gibt es viel zu tun. Manches ist überholt, manches ist doppelt, manches ist komplizierter, als es sein müsste. Bürokratieabbau ist keine Nebensache. Er entscheidet mit darüber, ob Menschen Lust haben zu gründen, ob Handwerksbetriebe Zeit für ihre Kund*innen haben, ob soziale Träger sich um Menschen kümmern können und ob Kommunen handlungsfähig bleiben. Deshalb müssen wir Bürokratieabbau seriös betreiben und genau daran scheitert dieser Antrag.

Die Ansiedlung von Northvolt war nicht einfach eine wirtschaftspolitische Entscheidung für mehr Wachstum, sondern hatte immer eine große strategische Komponente. Hätte es keine Risiken gegeben, hätte der Markt das Problem selbst gelöst. Dann hätte es genug Investoren gegeben. Genau deshalb greift für mich auch die enge Auslegung des Wirtschaftlichkeitsgebots an dieser Stelle zu kurz. Wenn wir sie so auslegen, stellt sich für mich die Frage, wie sie künftig noch zu anderen Förderprojekten passen soll.

Die Wirtschaft im echten Norden hat die Zeichen der Zeit erkannt. Regionale Strompreise sind gelebte Marktwirtschaft. Sie senken die Kosten für das ganze Stromsystem in Deutschland und hier in Schleswig-Holstein noch einmal ganz besonders. Auch die Zahl der Abregelungen würde noch weiter sinken. Wir setzen uns deshalb seit langem für eine Unterteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ein.

Wir nehmen den Bericht des Landesrechnungshofes ernst, auch wenn wir den Vorwurf des Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich nicht teilen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit lässt sich nur schwer auf risikobehaftete Förderungen und Investitionen anwenden. Insbesondere wenn es auch übergeordnete strategische Gründe für die Entscheidung gibt. Die heute vom Landesrechnungshof und der Opposition aufgestellten Interpretation des Wirtschaftlichkeitsgebots ließe Förderungen von StartUps in der Zukunft kaum zu.

Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes ist eine gute Grundlage, um aus den Arbeitsabläufen rund um die Ansiedelung von Northvolt zu lernen. Wir sollten den Bericht jetzt gemeinsam und in Ruhe auswerten, deswegen haben wir den Bericht heute bereits durch einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der neue Landesentwicklungsplan Wind verbindet den Schutz von Mensch und Natur mit dem Ausbau der Erneuerbaren, den wir für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit so dringend brauchen. Jedes Windrad ist ein Klimaschützer und jedes Windrad schützt die Menschen in unserem Land vor explodierenden Energiepreisen.

Wir haben einen aus unserer Sicht rechtssicheren Kompromiss gefunden, der die Sonntagsruhe schützt und gleichzeitig die Nahversorgung im ländlichen Raum strukturell stärkt. Wir werden das Gesetz evaluieren, bis dahin eingegangene Gerichtsurteile beachten und dann das Gesetz gegebenenfalls anpassen.

Am Ende brauchen wir starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren und so die Tarifbindung für die Menschen im Land zu erhöhen. Lassen Sie uns gemeinsam Schritt für Schritt vorangehen, nun zunächst mit einem Tariftreuegesetz im Bund.