Wir nehmen den Bericht des Landesrechnungshofes ernst, auch wenn wir den Vorwurf des Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich nicht teilen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit lässt sich nur schwer auf risikobehaftete Förderungen und Investitionen anwenden. Insbesondere wenn es auch übergeordnete strategische Gründe für die Entscheidung gibt. Die heute vom Landesrechnungshof und der Opposition aufgestellten Interpretation des Wirtschaftlichkeitsgebots ließe Förderungen von StartUps in der Zukunft kaum zu.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Der Sonderbericht muss jetzt in Ruhe ausgewertet werden
Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes ist eine gute Grundlage, um aus den Arbeitsabläufen rund um die Ansiedelung von Northvolt zu lernen. Wir sollten den Bericht jetzt gemeinsam und in Ruhe auswerten, deswegen haben wir den Bericht heute bereits durch einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit – die Regionalpläne müssen zügig folgen
Der neue Landesentwicklungsplan Wind verbindet den Schutz von Mensch und Natur mit dem Ausbau der Erneuerbaren, den wir für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit so dringend brauchen. Jedes Windrad ist ein Klimaschützer und jedes Windrad schützt die Menschen in unserem Land vor explodierenden Energiepreisen.
Die Sonntagsöffnung stärkt die Grundversorgung des ländlichen Raums
Wir haben einen aus unserer Sicht rechtssicheren Kompromiss gefunden, der die Sonntagsruhe schützt und gleichzeitig die Nahversorgung im ländlichen Raum strukturell stärkt. Wir werden das Gesetz evaluieren, bis dahin eingegangene Gerichtsurteile beachten und dann das Gesetz gegebenenfalls anpassen.
Wir brauchen starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren
Am Ende brauchen wir starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren und so die Tarifbindung für die Menschen im Land zu erhöhen. Lassen Sie uns gemeinsam Schritt für Schritt vorangehen, nun zunächst mit einem Tariftreuegesetz im Bund.
Eine Gründungsprämie stärkt das Handwerk gezielt
Der Weg ins Handwerk lohnt sich. Tolle Berufe, gute Auftragslage und mit der Selbstständigkeit sind viele Chancen verbunden. Entscheidend ist die Frage, wo staatliche Förderung am sinnvollsten ist: Fördern wir Pauschal Abschlüsse oder gezielt Gründungs- und Betriebsübernahmen?
Fossile Energieträger machen uns abhängig, finanzieren anti-demokratische Regime und zerstören unsere Umwelt
Die Welt ist unsicherer geworden. Multiple Krisen prägen unseren Alltag und lieb gewonnene Gewissheiten sind zerbrochen. Diese Welt wird durch den Angriff auf Iran keine friedlichere oder sicherere werden. Es gibt jedoch Erkenntnisse, die uns solche Zeiten nochmal verdeutlichen: Wir müssen unabhängiger werden.
Ein Klimageld ist die beste Antwort auf steigende Energiepreise
Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Ganz im Gegenteil, sie liegen daran, dass fossile Energiepreise unberechenbar sind, dass sie knapp sind und dass wir viel zu langsam vorankommen uns von ihnen unabhängig zu machen! Und man bekommt leider zunehmend den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Katherina Reiche arbeiten gerade eher am Abschied von Erneuerbaren als von Fossilen. Deswegen muss vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, erst einmal den CO2-Preis wieder abzuschaffen, absolut kurzsichtig ist.
Schleswig-Holsteins Mittelstand ist ein echter Stabilitätsanker in Krisenzeiten
Schleswig-Holstein steht nicht problemfrei da, aber robust. Unsere Wirtschaft ist kleinteilig, mittelständisch, breit aufgestellt und weniger abhängig vom Export außerhalb Europas. Das ist in guten Zeiten vielleicht weniger spektakulär, in Krisenzeiten aber ein echter Stabilitätsanker. Das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins ist 2025 um 0,9 Prozent gestiegen, während Deutschland insgesamt nur bei 0,2 Prozent lag.
Wir schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor: Medienkompetenz, Plattformregulierung und Einschränkungen der Nutzung
Seit unserer letzten Debatte zum Umgang mit Social Media ist viel passiert. Wir hatten eine lange, intensive Anhörung in den Fachausschüssen. Auch alle Parteien haben sich inzwischen eigenständig und umfassend mit dem Thema befasst und ihre Positionen gefunden. Wir sehen, wie sehr Social Media bereits unsere Gesellschaft prägt, daher ist es wichtig, dass wir uns nicht verheddern in den Analysen, sondern vor allem, dass wir weiterkommen, wirksame Schutzmechanismen etablieren und den selbstbestimmten Umgang mit Social Media fördern.