Mobilität

Menschen sind nicht mehr bereit, auf Sylt zu arbeiten, weil es einfach keinen verlässlichen Weg auf die Insel gibt. Seit Jahren ist der Ausbau des Nadelöhrs geplant und wird aufgrund mangelnden Geldes verschoben. Es ist wichtig, dass aus dem heutigen Marschbahngipfel sowohl eine Zusage für einen zeitnahen zweigleisigen Ausbau als auch eine Verbesserung der akuten Probleme auf der Strecke hervorgeht.

Die Hauptunfallursachen bleiben die Missachtung der Vorfahrt, Fehler beim Abbiegen und zu hohe Geschwindigkeit. Das zeigt die Notwendigkeit sicherer Infrastruktur. Wir brauchen Kreuzungen, die sicher gestaltet sind und das Übersehen von Radfahrenden unmöglich machen. Ein Helm kann den Unfall weniger schwer ausfallen lassen, sichere Radwege und geschützte Kreuzungen verhindern, dass überhaupt ein Unfall entsteht.

Viele Brücken hier sind aus den 60er und 70er Jahren. Deswegen sind auch bis 2030 19 Ersatzbauwerke geplant. Das zeigt, dass wir ein Problembewusstsein haben und sorgfältig mit der Sanierung umgehen, statt sie zu ignorieren, wie wir es vom Bund leider immer wieder erleben. Das Problem wird systematisch analysiert und abgearbeitet. Das wird auch transparent dargestellt. Außerdem werden im LBV gezielt Kompetenzen für die Begutachtung und Sanierung von Brücken aufgebaut.

Alle reden davon, dass die Bahn pünktlicher werden muss, gleichzeitig steigen die Preise für Betrieb und Ausbau und es ist nicht absehbar, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin plant, mehr Geld in die Bahn zu investieren. Wir schauen uns den ÖPNV ganz genau an und machen realistische Finanzierungsvorschläge für einen leistungsfähigen ÖPNV für Schleswig-Holstein.

Die Evaluation der Radstrategie hilft uns dabei, uns in Zukunft strategisch für das Thema Radverkehr aufzustellen. Sie zeigt, dass in den letzten Jahren richtig was passiert ist. Es ist mehr Landesgeld als je zuvor für Radverkehr bereitgestellt worden. Jährlich konnten so etwa 85 km Radwege an Landes- und Bundesstraßen saniert werden. Auch durch Fraktionsanträge wurden Themen der Radstrategie wie sichere Schulwege, Radtourismus und zusätzliches Planungspersonal vorangebracht. Diese Schritte zeigen Wirkung.

4.000 bis 5.000 Euro für den Führerschein sind normal geworden. Für viele Jugendliche ist das schlicht nicht mehr leistbar. Doch es gibt Bewegung: Das Bundesverkehrsministerium hat sich auf den Weg gemacht. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch: die Digitalisierung der Kurse, die Reduzierung des Fragenkatalogs. Wir wollen uns an dieser Debatte aus Schleswig-Holstein mit Forderungen beteiligen.

Immer mehr Menschen nutzen die Bahn, merken aber aktuell auf dramatische Weise, dass unsere Infrastruktur noch gar nicht darauf ausgerichtet ist. Deswegen sind die zusätzlichen Investitionen wichtig. Jetzt müssen die Projekte zügig umgesetzt werden. Dabei sind wir leider nach wie vor stark auf die Deutsche Bahn angewiesen. Wenn diese nicht zuverlässig die notwendigen Ressourcen bereitstellen kann, sollten wir Strecken auf das Land übertragen und selbst ausbauen.

Der Bund ist in der Pflicht, endlich Geld bereitzustellen, um auch die Geschwindigkeit und Betriebsflexibilität auf der Strecke Hamburg-Berlin zu erhöhen. Dringend gelöst werden müssen außerdem die Ersatzverkehre. Die Busse müssen in der Region gehalten werden und die Verzögerung macht auch klar, dass der Bund die verlängerten Ersatzverkehre selbst zahlen muss.