Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Ganz im Gegenteil, sie liegen daran, dass fossile Energiepreise unberechenbar sind, dass sie knapp sind und dass wir viel zu langsam vorankommen uns von ihnen unabhängig zu machen! Und man bekommt leider zunehmend den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Katherina Reiche arbeiten gerade eher am Abschied von Erneuerbaren als von Fossilen. Deswegen muss vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, erst einmal den CO2-Preis wieder abzuschaffen, absolut kurzsichtig ist.
Mobilität
Alle sollen sicher an ihr Ziel kommen
2024 und 2025 sind in Schleswig-Holstein bei Verkehrsunfällen mehr Kinder um ihr Leben gekommen. Es ist daher dringend geboten, noch mehr dafür zu tun, dass alle Menschen sicher an ihr Ziel kommen. Es braucht einen strategischen Rahmen, der darauf abzielt, Fehler im Straßenverkehr zu vermeiden.
Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den Anspruch formuliert, die Zukunft der Häfen aktiv zu gestalten. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern auch deren zielgerichteter Einsatz. Statt einen teuren und kaum nützlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Hafenstandorten zu befeuern, braucht es eine stärkere Koordinierung, klare Aufgabenprofile für einzelne Häfen und eine abgestimmte Gesamtstrategie – und das eben auch im größeren europäischen Zusammenhang.
Ein wichtiger Schritt nach vorne – nun muss der Bund verbindliche Zusagen zur Finanzierung geben!
Menschen sind nicht mehr bereit, auf Sylt zu arbeiten, weil es einfach keinen verlässlichen Weg auf die Insel gibt. Seit Jahren ist der Ausbau des Nadelöhrs geplant und wird aufgrund mangelnden Geldes verschoben. Es ist wichtig, dass aus dem heutigen Marschbahngipfel sowohl eine Zusage für einen zeitnahen zweigleisigen Ausbau als auch eine Verbesserung der akuten Probleme auf der Strecke hervorgeht.
Sichere Infrastruktur und angemessenes Tempo bleiben die wichtigsten Faktoren für weniger Tote im Straßenverkehr
Die Hauptunfallursachen bleiben die Missachtung der Vorfahrt, Fehler beim Abbiegen und zu hohe Geschwindigkeit. Das zeigt die Notwendigkeit sicherer Infrastruktur. Wir brauchen Kreuzungen, die sicher gestaltet sind und das Übersehen von Radfahrenden unmöglich machen. Ein Helm kann den Unfall weniger schwer ausfallen lassen, sichere Radwege und geschützte Kreuzungen verhindern, dass überhaupt ein Unfall entsteht.
Eine solide Grundlage für die Entwicklung unserer Häfen
Die Landeshafenstrategie ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse. Die Strategie setzt auf drei zentrale Ziele: die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Erhöhung der Resilienz und die Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Der Bund ignoriert den Sanierungsbedarf, das Land hat ihn im Blick
Viele Brücken hier sind aus den 60er und 70er Jahren. Deswegen sind auch bis 2030 19 Ersatzbauwerke geplant. Das zeigt, dass wir ein Problembewusstsein haben und sorgfältig mit der Sanierung umgehen, statt sie zu ignorieren, wie wir es vom Bund leider immer wieder erleben. Das Problem wird systematisch analysiert und abgearbeitet. Das wird auch transparent dargestellt. Außerdem werden im LBV gezielt Kompetenzen für die Begutachtung und Sanierung von Brücken aufgebaut.
Ein leistungsfähiger ÖPNV braucht eine nachhaltige Finanzierung
Alle reden davon, dass die Bahn pünktlicher werden muss, gleichzeitig steigen die Preise für Betrieb und Ausbau und es ist nicht absehbar, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin plant, mehr Geld in die Bahn zu investieren. Wir schauen uns den ÖPNV ganz genau an und machen realistische Finanzierungsvorschläge für einen leistungsfähigen ÖPNV für Schleswig-Holstein.
In Zukunft aufs Rad steigen
Die Evaluation der Radstrategie hilft uns dabei, uns in Zukunft strategisch für das Thema Radverkehr aufzustellen. Sie zeigt, dass in den letzten Jahren richtig was passiert ist. Es ist mehr Landesgeld als je zuvor für Radverkehr bereitgestellt worden. Jährlich konnten so etwa 85 km Radwege an Landes- und Bundesstraßen saniert werden. Auch durch Fraktionsanträge wurden Themen der Radstrategie wie sichere Schulwege, Radtourismus und zusätzliches Planungspersonal vorangebracht. Diese Schritte zeigen Wirkung.
Für viele Jugendliche ist der Führerschein unbezahlbar
4.000 bis 5.000 Euro für den Führerschein sind normal geworden. Für viele Jugendliche ist das schlicht nicht mehr leistbar. Doch es gibt Bewegung: Das Bundesverkehrsministerium hat sich auf den Weg gemacht. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch: die Digitalisierung der Kurse, die Reduzierung des Fragenkatalogs. Wir wollen uns an dieser Debatte aus Schleswig-Holstein mit Forderungen beteiligen.