Rede im Landtag - Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden, angespannten weltpolitischen Lage ist es umso wichtiger, uns immer wieder aufs Neue daran zu erinnern und zu vergewissern, was die Grundlagen, was die Fundamente unserer gemeinsamen Werteordnung sind. Und die Menschenrechte zählen unzweifelhaft dazu.
Die Sozialministerin hat eine problematische Praxis des Integrationsamtes beendet. Mit der neuen Richtlinie ist klargestellt, dass digitales Dolmetschen keinen Vorrang hat. Gehörlose Arbeitnehmer*innen haben einen Anspruch auf die Teilhabeleistung des Dolmetschens.
Rede zu Protokoll gegeben - Queerfeindliche Gewalt ist Alltag in Deutschland, und sie nimmt zu. Dem müssen und werden wir uns entschlossen entgegenstellen. Deshalb begrüßen wir die Initiative der FDP ausdrücklich und freuen uns, dass wir den Antrag alle gemeinsam interfraktionell beschließen werden.
Menschen ohne Wohnung stehen oft vielfältigen Herausforderungen gegenüber, beispielsweise Sucht- und Gewalterfahrungen. Umso wichtiger ist es, Hilfsangebote zu entwickeln, die auf Augenhöhe wirken und die Würde der Betroffenen achten. „Housing first“ ist nicht nur nachweislich erfolgreich, es bietet einen ersten Schritt an, der auch im übertragenen Sinn Raum und Mut geben kann, sich der Vielzahl von Herausforderungen zu stellen.
Die Gründe und der Umfang der Wohnraumknappheit sind regional sehr unterschiedlich. Das Land ist aber dennoch in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes so zu gestalten, dass die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in der Abwägung mit Profitinteressen Vorrang haben muss.
Besonders in Zeiten der unvorhersehbar steigenden Lebenskosten ist es von Relevanz, die Stromkosten nicht pauschal, sondern vielmehr im Rahmen der Unterkunfts- und Heizbedarfe in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern dies berücksichtigen.
Rede im Landtag - Wir haben zusammen mit der CDU etwas im Koalitionsvertrag vereinbart, was uns in der Jamaika-Koalition nicht gelungen ist: Wie werden gemeinsam ein Wohnraumschutzgesetz auf den Weg bringen.
Fraktion SH