Bina Braun

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Dinge, die die Gemeinden vor Ort regeln können, sollen sie auch regeln

Rede im Landtag - Grundsätzlich ist die Idee richtig, den Tierheimen zu helfen. Sie stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen, weil sie viele Tiere aufnehmen müssen, die ihre früheren Besitzer*innen während der Corona-Pandemie angeschafft haben und nun doch nicht mehr haben wollen. Außerdem haben sie – wie wir alle - mit den stark gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Dinge, die die Gemeinden vor Ort regeln können, sollen sie aber auch regeln.

Wir stärken die kommunale Selbstbestimmung

Wir befinden uns in dem Spannungsfeld, den Bürger*innen einerseits Einfluss auf Entscheidungen der kommunalen Vertretungen zu ermöglichen und andererseits die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die sich intensiv mit Themen befassen, nicht zu demotivieren. Hinzu kommt, dass wir unbedingt schneller bei Planung und Umsetzung von Vorhaben werden müssen, um vor allem die Unabhängigkeit von Gas und Öl so schnell wie möglich zu erreichen.

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