Rede im Landtag - Die Vernetzung im Ostseeraum ist von besonderer Bedeutung. Und es ist gut, dass wir als Schleswig-Holstein uns auch parlamentarisch in diesem Raum so stark engagieren. Die vergangenen Treffen in Stockholm und in Danzig – auf die sich die vorliegenden Resolutionen beziehen – standen ganz besonders unter dem Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Rede im Landtag - Es ist wichtig, dass diese Menschen zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile einen finanziellen Ausgleich bekommen. Geld, das sie dazu verwenden können, um die erforderliche Unterstützung zu bezahlen. Das ist das Prinzip des Landesblindengeldes.

Rede im Landtag - Um es klar zu sagen: ich halte die Straßenausbaubeiträge nicht für eine gute Maßnahme.Deshalb war es gut, dass wir den Kommunen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen aus der FDP die Möglichkeit gegeben haben, auf die Beiträge zu verzichten und das auch mit Geld im Kommunalen Finanzausgleich unterfüttert.

Rede im Landtag - Ja, konkreter Anlass für die Programme ist der große Zuwachs an Kindern aus der Ukraine. Aber selbstverständlich sind die Programme für alle gedacht. Kinder in unserer Gesellschaft brauchen unsere Unterstützung und zwar schon weit vor dem Schulbeginn. Nur so können wir ihnen gerechte Startchancen ermöglichen.