Eka von Kalben

Landtagsvizepräsidentin
Europa, Religion, Minderheiten

Aktuelle Pressemitteilungen

Die Gesetze müssen geändert werden

Das derzeitige Atomrecht gibt keine rechtliche Möglichkeit, das Wiederanfahren von Brokdorf zu verhindern. Wir setzen darauf, dass das Umweltministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ein Wiederanfahren im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zu verhindern. Die Konsequenz ist für uns: Wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, müssen wir Mehrheiten finden, um die Gesetze zu verändern. Dafür brauchen wir starke Grüne im Bundestag.

Kommunaler Finanzausgleich: Mehr Gerechtigkeit in Städten und im ländlichen Raum

Mit der aufgabenorientierten Neuaufteilung der Gelder, dem Sozialausgleich und der Demographiekomponente vereint der Gesetzentwurf, was viele für unvereinbar hielten– mehr Gerechtigkeit in Städten und im ländlichen Raum. Wie schon auf dem Landkreistag erwähnt, biete ich den Kommunen die Hand zum Gespräch. Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog, der für mich morgen im Landkreis Steinburg beginnt.

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