Wir danken den Ministerien, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Stadt Kiel für ihre Berichte. Wir als Ausschuss sind den Opfern weiterhin eine Aufklärung schuldig und daran arbeiten wir. Wir sind mit unseren Erkenntnissen damit schon einen guten Schritt weiter.
Rede im Landtag - In einer modernen Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung hat, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen und geltend zu machen. Leider ist dies in der Praxis oft nicht der Fall. Der Zugang zu juristischen Datenbanken ist oft unzureichend, die Suchfunktionen sind nicht benutzerfreundlich und es fehlt ein systematischer Überblick über die Gesetze in den jeweiligen Rechtsbereichen.
Rede im Landtag - Es ist leicht, gegen die Beiträge zu sein, wenn man nicht für die Finanzen verantwortlich ist. Diejenigen, die den Kommunen verbieten wollen, die Beiträge zu erheben, müssen daher auch die Frage beantworten, wo das Geld dafür herkommen soll.
Die Bekämpfung von sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken, ist mir persönlich sehr wichtig. Die Landespolizei muss hier personell und sachlich gestärkt werden, vor allem, weil sie einer Flut von Bildern und Videos Herr werden muss. Wir setzen uns deswegen für eine deutliche Stellenerhöhung in diesem sensiblen Bereich ein.
Das heutige Urteil des Landgerichts Itzehoe im Fall der KZ-Sekretärin ist ein juristischer Meilenstein und ein Erfolg für den Rechtsstaat und die Demokratie. Dadurch stellt die deutsche Justiz in aller Deutlichkeit klar, dass auch die Handlungen von Hilfspersonen des KZ-Systems strafbar sind.
Rede im Landtag - 263.000 Menschen in Deutschland sind nach dem aktuellen Lagebericht der Bundesregierung wohnungslos. Davon etwa 11.000 in Schleswig-Holstein. Für ein reiches Land wie unseres ist das beschämend.
Rede im Landtag - Aus meiner Sicht ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise, weil eine bedeutende strukturelle Reform zu lange nicht stattgefunden hat. Die aktuellen Skandale sind hierfür Alarmsignale. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft haben, müssen wir jetzt handeln.
Erfreulicherweise haben sich seit Beginn des Projekts 2018 immer mehr Menschen an das Projekt gewandt. Daher wäre eine Verstärkung der Therapieangebote gut und wichtig, um die erforderliche Qualität der Behandlung aufrecht zu erhalten.
Es ist erfreulich, dass sich der NDR um externe Expertise bemüht und Verbesserungspotentiale festgestellt hat. Dem wird sich der NDR in der Folgezeit zu widmen haben. Nicht mitgehen kann ich in dem Punkt, dass sich die Vorwürfe in Bezug auf das unterbliebene Interview des damaligen Innenministers nicht bestätigt hätten. Dieser Punkt ist nicht nachvollziehbar, so sah es auch der NDR selbst in seinem vorangegangenen internen Bericht.
Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern aktuell zu lange. Mit der Schaffung einer weiteren Vorsitzenden-Stelle beim Oberverwaltungsgericht verbinden wir die Hoffnung, dass dort ein zusätzlicher Senat als „Klimaschutz-Senat“ eingerichtet wird und dieser neue Senat frei von der Belastung mit alten Gerichtsverfahren wirklich zügig Gerichtsentscheidungen treffen kann. Dafür wird diese neue Stelle gebraucht.
Fraktion SH