Jan Kürschner

Innen, Recht, Medien,
Datenschutz / Open Data

Aktuelle Pressemitteilungen

Bürger*innen Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung ermöglichen

Rede im Landtag - In einer modernen Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung hat, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen und geltend zu machen. Leider ist dies in der Praxis oft nicht der Fall. Der Zugang zu juristischen Datenbanken ist oft unzureichend, die Suchfunktionen sind nicht benutzerfreundlich und es fehlt ein systematischer Überblick über die Gesetze in den jeweiligen Rechtsbereichen.

Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Wir setzen uns für eine deutliche Stellenerhöhung in diesem sensiblen Bereich ein

Die Bekämpfung von sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken, ist mir persönlich sehr wichtig. Die Landespolizei muss hier personell und sachlich gestärkt werden, vor allem, weil sie einer Flut von Bildern und Videos Herr werden muss. Wir setzen uns deswegen für eine deutliche Stellenerhöhung in diesem sensiblen Bereich ein.

Die Medienstrategien des letzten Jahrtausends müssen auf den Prüfstand gestellt werden

Rede im Landtag - Aus meiner Sicht ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise, weil eine bedeutende strukturelle Reform zu lange nicht stattgefunden hat. Die aktuellen Skandale sind hierfür Alarmsignale. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft haben, müssen wir jetzt handeln.

Der NDR wird sich den Verbesserungspotentialen widmen müssen

Es ist erfreulich, dass sich der NDR um externe Expertise bemüht und Verbesserungspotentiale festgestellt hat. Dem wird sich der NDR in der Folgezeit zu widmen haben. Nicht mitgehen kann ich in dem Punkt, dass sich die Vorwürfe in Bezug auf das unterbliebene Interview des damaligen Innenministers nicht bestätigt hätten. Dieser Punkt ist nicht nachvollziehbar, so sah es auch der NDR selbst in seinem vorangegangenen internen Bericht.

Neuer Klimaschutz-Senat kann zügig Entscheidungen treffen

Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern aktuell zu lange. Mit der Schaffung einer weiteren Vorsitzenden-Stelle beim Oberverwaltungsgericht verbinden wir die Hoffnung, dass dort ein zusätzlicher Senat als „Klimaschutz-Senat“ eingerichtet wird und dieser neue Senat frei von der Belastung mit alten Gerichtsverfahren wirklich zügig Gerichtsentscheidungen treffen kann. Dafür wird diese neue Stelle gebraucht.

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