Wir Grüne sind sehr zufrieden mit diesem Schwarz-Grünen Haushalt. Wir stärken den Schutz vor Gewalt, den Schutz von Opfern rechter Angriffe, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und reagieren vielfältig so auf diese Zeiten der multiplen Krise.

Rede im Landtag - Ich mache es kurz. Die Eckdaten: Wie in einer Inflation zu erwarten war, stiegen die Steuereinnahmen deutlich stärker als prognostiziert. Dazu kamen gestundete Zahlungen aus den Corona-Jahren und beispielsweise Zuweisungen des Bundes für bestimmte Zwecke. Raus kommt ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro. Und auch geplante Ausgaben, die leider nicht umgesetzt werden konnten, haben eine wichtige Rolle in diesem Haushaltsabschluss gespielt. Wie jedes Jahr.

Wir sind noch immer bestürzt über den brutalen Angriff im Regionalexpress am 25. Januar 2023. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten, bei den Verletzten und Betroffenen. Wir wünschen ihnen eine schnelle und vollständige Genesung. Unser großer Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften, sowie den Helfenden vor Ort und bei der Betreuung von Opfern und Betroffenen.

Der Angriff hat aufgezeigt, dass es Handlungsfelder gibt, die auf allen politischen Ebenen aufgearbeitet werden müssen. Insbesondere, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Rede im Landtag - Gemäß einer aktuellen Abfrage der FAZ aus der dritten Kalenderwoche lag Schleswig-Holstein bei einer Abgabequote von 60 Prozent. Übrigens zwischen Hamburg mit 63 Prozent, Hessen mit 61 Prozent und Bayern mit 57 Prozent. Hessen, Hamburg und Bayern gehen genau den Sonderweg, den sich die FDP auch für Schleswig-Holstein wünscht. Es ist sehr fraglich, ob durch ein Flächenmodell die Welt wirklich eine andere wäre. Sicher hingegen wären die extrem hohen Kosten, wenn Schleswig-Holstein vom Bundesmodell abweichen würde.