Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.

Antisemitismus ist ein furchtbarer Teil unserer Gesellschaft und er hat gestern zwei Menschen getötet. Die Verschiebung der gesellschaftlichen Debatte, Verschwörungsideologien und Hass bereiten den Weg für rechten Terror. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, wieder rote Linien in den Diskurs zu ziehen und sich gegen Menschenfeindlichkeit zu wehren.

Allem voran muss das Gedenken an die Opfer stehen. Die Perspektive von Opfern rechter Gewalt ist der wichtigste Teil aller wirksamen Strategien gegen Rechtsextremismus.

Es zeigt sich also, die Klimakrise wird Unternehmensführung und Risikomanagement prägen. Unsere Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein, kurz FINISH, soll auf diese ökonomische Realität reagieren. Seit Jahren wird der Pensionsfonds des Landes nach sozialen und ökologischen Kriterien angelegt. Wir haben Erfahrung mit Divestment und wollen diese Erfahrung nutzen. Deswegen wollen wir diese Strategie gesetzlich festhalten und beispielsweise auf Landesbeteiligungen und Stiftungen ausweiten.

Meinen herzlichen Glückwunsch zum 50-jährigen Bestehen, liebe Fachhochschulen! Schleswig-Holstein hat die erste Fachhochschule Deutschlands gegründet und somit als erstes Bundesland den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz von 1968 umgesetzt. Fachhochschulen stellen seitdem einen nicht mehr wegzudenkenden Teil unseres Bildungssystems dar.