Mit dem grünen Licht der EU-Kommission ist nun auch die letzte Hürde eines sehr schwierigen Privatisierungsprozesses genommen. Die Verhandlungen waren für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eine Mammutaufgabe, die nun zu ihrem Ende geführt wird.

Dass zukünftig wieder zwei Fächer auf Sekundarstufe-I-Niveau studiert werden können, animiert hoffentlich mehr motivierte Menschen dazu, ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Zudem hoffen wir, dass sich so die Bewerbungen von Referendar*innen an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe erhöhen werden.

Ich neige nicht dazu, meine Reden mit einem Zitat zu beginnen. Wenn es aber um Demokratiebildung geht, komme ich nicht umhin, mit Adorno einzuleiten: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“ Dies muss einer der Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland sein und bleiben.

Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.