Ich halte es für richtig, jetzt im Rahmen eines Markttestings auf Investor*innen zuzugehen. Das Marktumfeld gibt Anlass zur Zuversicht, um einen gebündelten Verkauf des Portfolios umzusetzen. Die Ausrichtung unter Finanzministerin Monika Heinold bleibt unverändert klar und richtig: An erste Stelle steht der Schutz des Landeshaushaltes.

Rede im Landtag - Das letzte Jahr zeigte wie unter einem Brennglas die Vor- und Nachteile des Beamtentums. Ein sicherer Job, aber auch eine besondere Aufopferungserwartung.

Rede im Landtag - Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf halten wir an einer Tradition fest, die Ministerin Monika Heinold seit 10 Jahren prägt: Auch der letzte Haushaltsentwurf der 19. Wahlperiode bedeutet solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln.

Wir haben Weichen gestellt und Krisen bewältigt. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht ob ihrer offensichtlichen Unterschiedlichkeit dusselig zu debattieren, sondern die Kraft der Unterschiedlichkeit konstruktiv zu bündeln und anzupacken, umzusetzen und möglich zu machen! Und das wird auch der letzte Haushalt dieser Wahlperiode leisten. Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage.

Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.