Mit dem Eingang der verbindlichen Angebote ist unser Plan zur Privatisierung der HSH Nordbank in eine neue Phase eingetreten. Die kommenden Schritte werden nicht einfacher. Die erfolgreiche Arbeit des Finanzministeriums zeigt sich in den vorliegenden verbindlichen Angeboten für die HSH Nordbank, welche vor Monaten noch nicht absehbar waren. Dies ist ein starker Erfolg für das Finanzministerium.

Häufig wird versucht, über Anspielungen auf die verfassungsfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Was bei Mode nur schwer vermeidbar ist und von den Unternehmen breit angelegte Gegenkampagnen abverlangt, ist beim Nummernschild sinnvoll regelbar. Gerne werden solche Regelungen belächelt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das beschränkte rechtsextreme Weltbild würde problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen!

Die AfD macht den großen Fehler, nicht zu erkennen, dass Journalismus mehr ist als bloße Informationswiedergabe. Wir sind stolz auf guten Journalismus und die investigative Arbeit, er ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Die AfD möchte die Axt an diese Säule ansetzen.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir ein klares Bekenntnis zu mehr Investitionen festgeschrieben. Für uns ist der Grundgedanke dabei nicht nur die Stärkung der regionalen Wirtschaft, sondern vor allem die Frage, wie wir Schleswig-Holstein kommenden Generationen übergeben. Denn der Abbau der Schulden unserer Eltern darf nicht auf Kosten unserer Kinder gehen.