Rede im Landtag - Uns eint das Ziel, 2040 klimaneutral werden zu wollen, und so setzen wir uns eben damit auseinander, wie sich das mit diesem Straßenbauprojekt vereinen lässt. Und ich finde es richtig und wichtig, dass sich Bund und Land mit genau dieser Frage befassen. Dazu gehört, eben auch die Schieneninfrastruktur zu modernisieren, auszubauen und dafür ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Und dafür wünsche ich mir gerade von den anderen Koalitionspartnern im Bund noch mehr Engagement.
Rede im Landtag - Die Digitalisierung findet vor Ort, in den Gemeinden, Ämtern und Kommunen statt. Wir schaffen hier vielleicht die Grundlage, der Personalausweis wird aber vor Ort beantragt und ausgestellt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt bei unserer Digitalisierungsstrategie zuallererst diejenigen anhören und einbeziehen, die die Digitalisierung vor Ort gestalten: Kommunen, soziale Träger, Universitäten.
Gerade angesichts der Energiekrise ist es das richtige Zeichen, die Elektrifizierung der Bahn weiter voranzubringen. Auch aus Kostengründen ist der Umstieg auf elektrisches Fahren gerade von hoher Wichtigkeit. Die Dieselpreise wirken auch auf den Schienenverkehr und sorgen für immense Preissteigerungen.
Das Klimaschutzprogramm ist in dieser Zeit ein wichtiger Mechanismus, um die langfristigen Lösungen auf die Energiekrise voranzubringen. Gerade durch die Anpassung, Bewilligungsbescheide vor der Investition vorzulegen sowie der veränderten Förderkriterien zielt dieses Programm noch genauer auf aktuelle Bedarfe und verhindert Mitnahmeeffekte
Ich freue mich, dass wir in Schleswig-Holstein die Debatte mit vorangebracht haben und bei der Einigung mitgehen. Gleichzeitig muss diese Einigung auch Schwung in die Diskussion um mehr Regionalisierungsmittel bringen.
Die verschiedenen Maßnahmen zur Wärmewende wie der Anschluss an ein Wärmenetz sowie die Förderung von Wärmepumpen wird den verschiedenen Anforderungen der Haushalte gerecht. Auch die Aufnahme von Balkonsolaranlagen ist wichtig, um Menschen ohne Wohneigentum eine Förderung möglich zu machen.
Rede im Landtag - Unser Entlastungspaket nimmt beide Krisen in den Fokus - und das ist genau richtig so. Wir können nicht immer wieder kurzfristig handeln und dabei die langfristigen Maßnahmen aus dem Blick nehmen. Wir müssen jetzt Krisenprävention betreiben und nicht immer nur reagieren.
Rede im Landtag - Gerade in Zeiten multipler, globaler Krisen, zuerst durch die Corona-Pandemie und nun auch durch den Krieg, ist unsere Wasserstraßeninfrastruktur besonders wichtig mit Blick auf anhaltende Lieferkettenstörungen.
Rede im Landtag - Es braucht Rückenwind vom Bund. Da sind sich alle Länder einig. Wenn wir jetzt die Weichen dafür stellen wollen, dass Menschen künftig klimaneutral mobil sein können und eine Ausweichmöglichkeit bei hohen Spritpreisen bekommen, müssen wir wirklich loslegen.
Es ist unsere Verantwortung, Krisenmanagement langfristig zu denken und jetzt die notwendigen Investitionen in Klimaschutz zu tätigen. Daher unterstützen wir deutlich die Forderung nach einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz und setzen uns dafür auch auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ein.
Fraktion SH