Zügige Sanierungen helfen, größere Schäden frühzeitig und kosteneffizienter zu beheben. Mit dem vorgelegten Programm setzen wir einen ganz deutlichen Fokus auf das Motto “Erhalt statt Neubau”. Daran darf sich auch der Bundesverkehrsminister gern ein Beispiel nehmen und dem erheblichen Sanierungsstau von Brücken und Bundesstraßen nachkommen.
Alle Verkehrstoten und Verletzten mahnen dringend zum Handeln. Sicherheit ist eine Frage der Verkehrskultur, die in Deutschland leider sehr auf dem Recht der Stärkeren basiert. Der Apell zum sorgsameren Umgang miteinander ist richtig. Doch Appelle reichen nicht aus.
Die vielen positiven Rückmeldungen zu unserem Vorhaben, auch weiterhin bis zu 230 Sprach-Kitas im Land zu fördern, freuen uns. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Beteiligung. Jeder Euro für Sprachförderung ist also ein gut investierter Euro.
Investitionen in Radwege sind der richtige Weg für eine attraktiven Tourismusstandort. In Schleswig-Holstein werden wir massiv nachlegen und jährlich 20 Millionen Euro für Radwege in die Hand nehmen, die auch touristischen Radwegen zugutekommen.
Rede im Landtag - Mithilfe verschiedenster Mobilitätsangebote wollen wir die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs voll ausschöpfen und ihn attraktiver gestalten. Taktverdichtungen und schnelle Buslinien, Bike-Sharing-Systeme, flächendeckende On-Demand-Angebote und vor allem die intelligente Vernetzung der Verkehrsmittel sind Teil einer Strategie, die die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen richtig voranbringt.
Rede im Landtag - Bereits jetzt sieht unsere Beschaffungsordnung vor, Dataport als zentralen Dienstleister zu beauftragen und somit die Vergabeverfahren zu zentralisieren. Daran hat sich nichts geändert. Mit dieser Beschaffungsordnung wurden in Schleswig-Holstein 28 Prozent der IT-Leistungen des Onlinezugangsgesetzes von Dataport und 72 Prozent der Leistungen von fremden IT-Dienstleistern erbracht.
Rede im Landtag - Es ist schwierig, nach einem so schlimmen Ereignis, wie diesem in Brokstedt, über die Frage von Sicherheit im öffentlichen Raum zu reden und verschiedene Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit abzuwägen. Und doch, es ist eben nicht nur dieser Angriff, sondern verschiedenste Vorfälle in Bussen und Bahnen, die das Personal, aber auch die Fahrgäste vermehrt beschäftigen. Es ist wichtig, darauf zu reagieren. Das wollen wir tun - und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr nochmal erhöhen.
Rede im Landtag - Green IT ist das Stichwort. Das bedeutet reparieren, aufrüsten und recyclen von Laptops, die Nutzung smarter Infrastruktur oder auch die Nutzung nachhaltiger Energie beim Betrieb von Rechenzentren und vor allem die Nutzung der dort entstehenden Abwärme.
Rede im Landtag - Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Energiewende schaffen wir die Grundlage für längerfristige, wichtige Investitionen in Klimaschutz. Das ist ein großer Erfolg. Auch im Bund nutzt Finanzminister Christian Lindner dieses Modell, um Investitionen über längere Zeiträume zu fördern.
Rede im Landtag - Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten 20 Millionen Euro extra jährlich werden wir dafür sorgen, dass unsere Radinfrastrukturvorhaben auch Realität werden können. Dafür wird Radverkehr nicht mehr nur als „Nebenprodukt” von Straßen gesehen, sondern als eigene Struktur durchdacht. Dazu gehört eben auch, dass Radwege nicht nur an Straßen geplant werden. Radschnellwege machen es vor: Ein gutes Radverkehrsnetz ist eigenständig zu betrachten.
Fraktion SH