Rede im Landtag - Die Entwicklung des Energiesektors im letzten Jahr hat uns im Zeitraffer vor Augen geführt, wie abhängig Europa und Deutschland von importierten Rohstoffen sind, besonders für das Funktionieren der wichtigsten Industriebranchen, allen voran die Chemieindustrie. An der Transformation des Industriestandortes Deutschlands führt kein Weg vorbei. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir diesen Prozess noch entschlossener angehen müssen als bisher.
Rede im Landtag - Mit der Einführung der Mobilitätsprämie 2021 können erstmals auch Berufstätige, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, ihre Kosten für Fahrten zum Arbeitsweg geltend machen. Diese Regelung ist allerdings bis 2026 befristet. Hier sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Ampel-Koalition im Februar 2022 vereinbart hat, eine soziale und ökologische Neuordnung der Pendler*innenpauschale in Angriff zu nehmen.
Das Landesverfassungsgericht hat die Berücksichtigung der Zentralen Orte im Kommunalen Finanzausgleich dem Grunde nach bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, denn die Zentralen Orte übernehmen oft wichtige Aufgaben für die Gemeinden im Umkreis, wie beispielsweise die Versorgung mit Schulen, Kitas oder Sporthallen.
Soziale Unternehmen bringen unternehmerisches Denken und gesellschaftlichen Mehrwert zusammen. Kreative Köpfe im Land zeigen, welche gesellschaftliche Wirkung ihre Ideen haben können. Hier liegt viel Potenzial, das wir nutzen können, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu machen.
Ich freue mich, dass die Flensburger Papierfabrik mit dem Verkauf durch den Mitsubishi-Konzern an einen neuen Eigentümer eine Perspektive hat und die Hängepartie beendet ist. Das ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiter*innen und den Industriestandort Flensburg. Nun gilt es, die innovative Papierproduktion zukunftsfähig aufzustellen und weiter nachhaltig auszurichten.
Rede im Landtag - Um die großen Herausforderungen in unserem Land erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir eine innovative und produktive Wirtschaft. Dazu gehören auch motivierte und zufriedene Arbeitskräfte. Ohne sie stehen unsere Windräder still, unsere Betriebe produzieren nicht und unsere Infrastruktur sowie unsere Versorgung sind gefährdet. Diese Menschen müssen in unserem Land Arbeitsstandards vorfinden, die nicht nur konkurrenzfähig sind, sondern die auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen gerecht werden.
Rede im Landtag - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, über die Rechtmäßigkeit der Planung gibt es seitdem Gewissheit. Die Baumaßnahmen, die auf dänischer Seite bereits in vollem Gange sind, nehmen auch auf Fehmarn Gestalt an. Daher gilt es nun, die Region bestmöglich zu unterstützen und sich für die Menschen vor Ort sowie für eine positive wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen, ebenso wie für die Schweinswale.
Rede im Landtag - Die Abhängigkeit von Rohstoffen, aber auch von Halbfertigprodukten internationaler Zulieferer macht Deutschlands Wirtschaft verwundbar. Umso wichtiger sind in Zukunft verlässliche Handelspartner, die unsere Werte teilen und mit denen wir bei Sozialstandards sowie Umwelt- und Klimaschutzvorgaben übereinstimmen.
Rede im Landtag - Der Investitionsbedarf in unseren Kommunen ist unverändert hoch. Schulen, Kitas, Klimaschutz – im ganzen Land planen Kreise, Städte und Gemeinden Investitionen, um ihre Infrastruktur zu sanieren, an die gestiegenen Bedarfe anzupassen oder um Energie zu sparen und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
Rede im Landtag - Eine dauerhafte Verlängerung der Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete auf 30 Cent, beziehungsweise 40 Cent erscheint angesichts der aktuellen Preisentwicklung nicht gerechtfertigt – zumal in den anderen norddeutschen Bundesländern und im Bund die alte Regelung beibehalten wurde.
Fraktion SH