Oliver Brandt

Wirtschaft, Arbeit, Kommunale Finanzen,
Metropolregion, Sparkassen, Landespersonal

Aktuelle Pressemitteilungen

Die Transformation der Industrie in Schleswig-Holstein vorantreiben

Rede im Landtag - Die Entwicklung des Energiesektors im letzten Jahr hat uns im Zeitraffer vor Augen geführt, wie abhängig Europa und Deutschland von importierten Rohstoffen sind, besonders für das Funktionieren der wichtigsten Industriebranchen, allen voran die Chemieindustrie. An der Transformation des Industriestandortes Deutschlands führt kein Weg vorbei. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir diesen Prozess noch entschlossener angehen müssen als bisher.

Die Entfernungspauschale soll sozial und ökologisch gerechter werden

Rede im Landtag - Mit der Einführung der Mobilitätsprämie 2021 können erstmals auch Berufstätige, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, ihre Kosten für Fahrten zum Arbeitsweg geltend machen. Diese Regelung ist allerdings bis 2026 befristet. Hier sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Ampel-Koalition im Februar 2022 vereinbart hat, eine soziale und ökologische Neuordnung der Pendler*innenpauschale in Angriff zu nehmen.

Eine gute Nachricht für den Industriestandort Flensburg

Ich freue mich, dass die Flensburger Papierfabrik mit dem Verkauf durch den Mitsubishi-Konzern an einen neuen Eigentümer eine Perspektive hat und die Hängepartie beendet ist. Das ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiter*innen und den Industriestandort Flensburg. Nun gilt es, die innovative Papierproduktion zukunftsfähig aufzustellen und weiter nachhaltig auszurichten.

Tarifverträge sichern eine angemessene und gerechte Bezahlung

Rede im Landtag - Um die großen Herausforderungen in unserem Land erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir eine innovative und produktive Wirtschaft. Dazu gehören auch motivierte und zufriedene Arbeitskräfte. Ohne sie stehen unsere Windräder still, unsere Betriebe produzieren nicht und unsere Infrastruktur sowie unsere Versorgung sind gefährdet. Diese Menschen müssen in unserem Land Arbeitsstandards vorfinden, die nicht nur konkurrenzfähig sind, sondern die auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen gerecht werden.

Der Naturschutz muss angemessen berücksichtigt werden

Rede im Landtag - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, über die Rechtmäßigkeit der Planung gibt es seitdem Gewissheit. Die Baumaßnahmen, die auf dänischer Seite bereits in vollem Gange sind, nehmen auch auf Fehmarn Gestalt an. Daher gilt es nun, die Region bestmöglich zu unterstützen und sich für die Menschen vor Ort sowie für eine positive wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen, ebenso wie für die Schweinswale.

Für die Haushaltsführung der Kommunen ist der Mittelabfluss entscheidend

Rede im Landtag - Der Investitionsbedarf in unseren Kommunen ist unverändert hoch. Schulen, Kitas, Klimaschutz – im ganzen Land planen Kreise, Städte und Gemeinden Investitionen, um ihre Infrastruktur zu sanieren, an die gestiegenen Bedarfe anzupassen oder um Energie zu sparen und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

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