Rede im Landtag - Breitbandversorgung gehört heutzutage zur Daseinsvorsorge. Ohne schnelles Internet ist unser Alltag nicht mehr vorstellbar. Ein Glasfaseranschluss wird künftig für viele Menschen so selbstverständlich sein wie der Kühlschrank oder die Waschmaschine.
Rede im Landtag - Mit dem GemHVO-Doppik wird den Kommunen ein zusätzliches, wichtiges Instrument zur Haushaltsplanung an die Hand gegeben. Dies ist besonders wichtig angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land stehen. In den Bereichen Klimaschutz, Schulbau und -sanierung sowie Erhalt der Infrastruktur stehen wichtige Investitionen an, für die auf diesem Weg mehr Spielräume geschaffen werden können.
Rede im Landtag - Nachdem bereits in der letzten Wahlperiode ein Verfahren mit einer umfangreichen Expert*innenanhörung stattgefunden hat, bei der viele gute Gründe für die Einführung vorgetragen wurden, freue ich mich sehr, dass es uns Grünen in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, die CDU von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen und mit ihr gemeinsam die Einführung einer pauschalen Beihilfe zu vereinbaren.
Wichtig ist jetzt, dass die Mitarbeiter*innen von Mitsubishi HiTec Paper Klarheit über ihre Zukunft bekommen. Dazu muss sich die Unternehmensführung zeitnah äußern, damit die Ungewissheit für die Belegschaft ein Ende hat. Ziel sollte es sein, dass möglichst viele Arbeitsplätze am Standort Flensburg erhalten bleiben.
Es gibt keinen Grund, Beamt*innen, die sich gesetzlich krankenversichern wollen, diese Möglichkeit zu verwehren. Das ist eine klare Benachteiligung sowohl gegenüber den übrigen Beamt*innen als auch gegenüber allen anderen Arbeitnehmer*innen in Deutschland.
Fraktion SH