Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein Schleierverbot

Rede im Landtag - Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schleierverbots durch das Präsidium der CAU kündigte die Bildungsministerin bereits Gesetzesänderungen an. Kurz darauf tut dies auch der Ministerpräsident und wiederholt dies auch heute mit dem Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen. Ich muss sagen, ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot.

Konversionstherapien und Diskriminierung haben in Schleswig-Holstein keinen Platz

Es ist skandalös und ein harter Verstoß gegen die Menschenrechte, dass Konversionstherapien bei Homosexuellen Menschen in unserem Land durchgeführt werden. Ganz egal ob Gesprächstherapien oder körperliche Maßnahmen wie Elektroschocks oder eiskalte Duschen, Konversionstherapien haben das Ziel, Homosexuellen einzureden, dass ihre sexuelle Orientierung eine Krankheit ist. Psychische wie körperliche Langzeitschäden sind die Folge.

Tabak und Alkohol sind die eigentlichen Einstiegsdrogen

Rede im Landtag - Kaum ein anderes Thema auf der politischen Agenda der Bundesrepublik ist derartig langwierig, zäh und leider bisher auch erfolglos behandelt worden wie die Freigabe eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Schon 1997 scheiterte die rot-grüne Landesregierung mit einem Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Viele andere Städte in der ganzen Bundesrepublik bissen sich in der Folgezeit mit Anträgen an diesem Bundesamt die Zähne aus.

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