Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Das Thema muss sehr sensibel behandelt werden

Rede im Landtag - Einig sind wir uns sicher darin, dass das Thema sehr sensibel behandelt werden muss. Denn das letzte, was wir mit unserer Befassung im Landtag bewirken wollen ist, dass sich die türkisch- und kurdischstämmige Community in unserem Land zusätzlich entfremden und entzweien. Wir Grünen wollen uns daher im Ausschuss näher mit dem Antrag befassen und plädieren für Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.

Es gibt keine leichten Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft

Rede im Landtag -

Der Kompromiss ist das Herzstück der Politik. Und den zu erklären ist anstrengend, aber nötig. Populist*innen haben es da einfach. Die sagen schwarz ist schwarz und weiß ist weiß. Mehr Farben gibt es für sie nicht. Die Demokratie ist aber bunt.

Unser Job ist es, dies positiv zu füllen. Unsere Antworten mit verständlichen Worten zu erklären. Einfache Worte, aber nicht einfache Lösungen. Wir Demokrat*innen werden unsere Arbeit verteidigen. Und wir werden die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen. Jetzt erst recht.

Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis

Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis. Während andere Bundesländer erhebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden des „NSU“ in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet haben, haben wir nun die Gelegenheit, unsere Landespolizei und unseren Rechtsstaat mit dem PUA zur „Rocker-Affäre“ zu stärken.

Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen, vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.

Jeden Freitag zeigen uns junge Menschen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen und können

Rede im Landtag - Zu den Landtagen dürfen in Deutschland junge Menschen ab 16 nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und bei uns in Schleswig-Holstein wählen. Nachdem wir 2016 hier in Schleswig-Holstein das Wahlalter 16 für die Landtagswahlen eingeführt hatten, habe ich über einen längeren Zeitraum Schüler*innen in den Besuchergruppen regelmäßig über ihre Meinung dazu befragt. Eine negative Reaktion gab es dabei nie. Warum also nicht auch auf der Ebene des Bundestages?

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