Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

10-Punkte-Papier – Schlussfolgerungen nach dem tödlichen Angriff im RE70

Wir sind noch immer bestürzt über den brutalen Angriff im Regionalexpress am 25. Januar 2023. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten, bei den Verletzten und Betroffenen. Wir wünschen ihnen eine schnelle und vollständige Genesung. Unser großer Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften, sowie den Helfenden vor Ort und bei der Betreuung von Opfern und Betroffenen.

Der Angriff hat aufgezeigt, dass es Handlungsfelder gibt, die auf allen politischen Ebenen aufgearbeitet werden müssen. Insbesondere, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Bürger*innen Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung ermöglichen

Rede im Landtag - In einer modernen Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung hat, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen und geltend zu machen. Leider ist dies in der Praxis oft nicht der Fall. Der Zugang zu juristischen Datenbanken ist oft unzureichend, die Suchfunktionen sind nicht benutzerfreundlich und es fehlt ein systematischer Überblick über die Gesetze in den jeweiligen Rechtsbereichen.

Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Wir setzen uns für eine deutliche Stellenerhöhung in diesem sensiblen Bereich ein

Die Bekämpfung von sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken, ist mir persönlich sehr wichtig. Die Landespolizei muss hier personell und sachlich gestärkt werden, vor allem, weil sie einer Flut von Bildern und Videos Herr werden muss. Wir setzen uns deswegen für eine deutliche Stellenerhöhung in diesem sensiblen Bereich ein.

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