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Wir ziehen Lehren aus dem Northvolt-Prozess
Die Ansiedlung von Northvolt war nicht einfach eine wirtschaftspolitische Entscheidung für mehr Wachstum, sondern hatte immer eine große strategische Komponente. Hätte es keine Risiken gegeben, hätte der Markt das Problem selbst gelöst. Dann hätte es genug Investoren gegeben. Genau deshalb greift für mich auch die enge Auslegung des Wirtschaftlichkeitsgebots an dieser Stelle zu kurz. Wenn…
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Kommunen müssen auch in schwieriger Finanzlage handlungsfähig bleiben
Wir hier im Land sind nah dran an den Sorgen und Nöten unserer Kommunen, wir sehen uns als Partner der Kommunalen Familie und wir unterstützen als Land im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten: Wir stellen mehr Mittel als andere Flächenländer für den Ganztag bereit. Wir leiten 62,5 Prozent der Infrastrukturmittel des Bundes direkt an die Kommunen…
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Wissenschaftliche und fachliche Leistungen durch einen Jura-Bachelor anerkennen
Das Jurastudium und insbesondere die Vorbereitung auf das Staatsexamen sind mit sehr hohen Anforderungen verbunden. Viele Studierende stehen dabei unter enormem Druck. Ein integrierter Bachelor kann als ein Baustein dazu beitragen, Stressfaktoren zu verringern und damit das Studium attraktiver zu machen.