Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Das ULD leistet wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein

Mit dem Tätigkeitsbericht legt das ULD eine beeindruckende Bilanz vor. Zahlreiche Bürger*innenanfragen und Datenpannenmeldungen bereiten dem ULD viel Arbeit. Wir danken der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen und ihrem Team für den detaillierten Bericht und ihre wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein.

Das Auslaufen der Lizenzen nützt niemandem

Rede im Landtag - Das Dilemma liegt auf der Hand: trotz des klaren Verbots in § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag können alle Menschen in Deutschland jederzeit und problemlos in Onlinecasinos zocken. Egal, wo Sie wohnen, egal, ob sie volljährig sind. Diese Angebote sind zwar illegal, doch auf Firmen mit Sitz in Malta oder Monaco üben die Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer keinerlei Kontrolle aus.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Rede im Landtag - Wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorliegen, der, zumindest mir, große Freude macht, darüber zu reden. Aus meiner Sicht sind wir einen wichtigen Schritt in der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Wohnraummangel vorangekommen. Die steigenden Miet-und Wohnkosten in ganz Deutschland sind hinreichend bekannt. Aber auch die steigenden Baukosten und vor allem die Grundstückspreise machen das Wohnen von Jahr zu Jahr unerschwinglicher. Diese Parameter zu senken, muss ein allgemeingültiges Ziel sein.

Grüne für Einrichtung eines/einer Antisemitismusbeauftragten

Das Amt wäre ein wichtiges Zeichen an die Jüd*innen in Schleswig-Holstein. Auch wenn antisemitische Delikte nach wie vor überwiegend rechtsextrem motiviert sind, reicht der Antisemitismus in Deutschland beklagenswerter Weise bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, den wir als Gesellschaft und Politik entschlossen annehmen müssen.

Soziale Netzwerke weiter aufmerksam beobachten

Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz  zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Ob letzteres tatsächlich der Fall ist oder die Szene momentan unterm Radar bleibt, sei erst einmal dahingestellt. Nach wie vor bleibt die Neonaziszene für Schleswig-Holstein sicherheitsrelevant. Gerade soziale Netzwerke sollten weiter aufmerksam beobachtet werden. Dort entladen sich Hass und Hetze und befördern Radikalisierung. Neue Rechte suchen Anschluss.

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