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Angriffe auf die Parteibüros in Flensburg sind unterirdisch
Der Angriff auf die Parteibüros in Flensburg ist unterirdisch und ich setze auf die Polizei, dass die Täter*innen schnell gefasst werden. Offensichtlich ist Flensburg nun erneut Ort von Anschlägen von Rechtsextremist*innen.
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Die Bundesregierung rechnet sich ihr Versagen schön
Nach ihren eigenen Berechnungen verfehlt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm das Klimaziel 2030 um drei Millionen Tonnen CO2. Nicht eingerechnet ist dabei die Abrissbirne für den Klimaschutz, die Union und SPD gerade vorbereiten. Mit der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes werden die Klimaziele nach allen vorliegenden Berechnungen verfehlt.
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Wir brauchen einen echten Ausbaubooster und keine Mogelpackung!
Die von der Bundesregierung angekündigten Sonderausschreibungen reichen hinten und vorne nicht. Sie reichen nicht, um den Ausschreibungsstau für bereits genehmigte Anlagen abzubauen. Sie reichen nicht, um die Lücke bis zum Inkrafttreten eines neuen EEG zu füllen. Und sie reichen nicht, um die Energiepreise wirksam zu senken. Das ist schlecht für das Klima, schlecht für die…