Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Freiwillige Ausreise ist immer der bessere Weg

Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon Gebrauch zu machen. Wir bestehen darauf, dass die Unterbringungsstandards - nach innen offen und nach außen geschlossen- berücksichtigt werden. Wir haben uns aber auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die freiwillige Ausreise immer der bessere Weg ist.

Kinderrechte: Wir geben Kindern eine starke Stimme

Rede im Landtag - Unser Grundgesetz legt die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens fest. Deshalb gibt es keinen geeigneteren Ort als das Grundgesetz, um die Rechte von Kindern zu manifestieren. Sie sind es, die später als mündige Mitglieder unserer Gesellschaft demokratische Errungenschaften bewahren und verteidigen sollen. Schleswig-Holstein sendet ein gutes Signal an den Bund, sich mit dem geeinten Antrag für die Rechte von Kindern einzusetzen.

Winterregelung bleibt bestehen

Rede im Landtag - Ich verteidige als Grüne nicht, da möchte ich nicht missverstanden werden, dass es keinen pauschalen Winterabschiebestopp gibt. Das haben wir auch schon 2015 kritisiert, als es zu einer Neuregelung kam. Wir Grüne stehen dazu, dass es inhuman ist, wenn man Menschen abschiebt und diese in ihren Heimatländern nicht auf staatlich organisierte Rückkehrhilfen hoffen können und im Freien leben müssen.

Dringender Aufklärungsbedarf

Bereits zuletzt hat die AfD-Abgeordnete in ihrer Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz der AfD ihr rechtsnationales Weltbild offengelegt. Dass sich jetzt nach Medienberichten Belege für persönliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene ergeben, wirft dringende Fragen auf. Wir erwarten, dass Frau von Sayn-Wittgenstein als gewählte Abgeordnete eines demokratischen Parlaments reinen Tisch macht.

Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug: Nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität

Rede im Landtag - Ein gutes Gesetz benötigt bei der Umsetzung auch die notwendigen persönlichen Ressourcen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode in der Jamaika-Koalition auf den Weg bringen. Für mich steckt hinter dem Wort „Personalbedarfsanalyse“ unter Berücksichtigung dieser Umstände also nicht nur ein quantitatives Problem, sondern fast noch mehr ein qualitatives. 

Wählen dürfen und das Wahlrecht wahrnehmen können sind zwei Paar Schuhe

Rede im Landtag - Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiven Einschränkungen sind häufig von unserer Sprache überfordert. Vor allem davon, wie Politiker*innen reden oder was Verwaltung formuliert. „Behördensprech“ ist für sehr viele Menschen ein zu kompliziertes Kauderwelsch, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode die UN-Behindertenrechtskonvention beim Wort genommen. Die Unterlagen zur Landtagswahl 2017 wurden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt.

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