Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

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Innen & Recht

Ambulanzen für Gewaltprävention zügig umsetzen

Die Ambulanzen für Gewaltprävention sind der wirksamste Teil der Maßnahmen, die aus der Tat in Brokstedt folgen. Das Justizministerium hat einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt. Nun gilt es, zügig mit der Umsetzung zu beginnen.

Die Gefahr für unseren Staat steht rechts

Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird.

Sichtbare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen

Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.

Der Antrag offenbart ein äusserst fragwürdiges Freiheitsverständnis

Rede im Landtag - In Schleswig-Holstein gilt der Paragraf 26 Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach werden im Rahmen von Versammlungen keine Kosten erhoben. Das ist völlig richtig so. Das Bundesverfassungsgericht sagt, eine Kostenpflicht hätte ganz klar eine Eingriffsqualität und würde die Grundrechtsträger von der Ausübung des Grundrechts abhalten.

Unseren demokratischen Rechtsstaat schützen

Rede im Landtag - Ende letzten Jahres wurden eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt „Patriotische Union“, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein „Deep State“.

Wir müssen unsere kritische Infrastruktur vor Cyberangriffen schützen

Cyberattacken sind eine reale Gefahr für die Privatwirtschaft und unsere kritische Infrastruktur, deswegen müssen wir uns noch viel besser auf diese Angriffe einstellen. Nach über einem Jahr Ukraine-Krieg fehlt es aber noch immer an bundesweit einheitlichen Standards bei der Cybersicherheit.

Wir müssen den Schutz von Wohnungslosen verbessern

Ich bin entsetzt darüber, dass Obdachlose in Kiel solchen Angriffen ausgesetzt sind. Unsere Solidarität und Mitgefühl gelten den Opfern.

Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik

Rede im Landtag - Uns allen ist der furchtbare Messerangriff in Brokstedt noch sehr präsent. Wir können nicht oft genug allen Betroffenen unser Mitgefühl ausdrücken. Zwei junge Menschen haben ihr Leben verloren. Es ist schwer, dieses Leid der Angehörigen, der Freund*innen, der Bekannten, in Worte zu kleiden.

Künftig müssen alle Behördengänge auch digital möglich sein

Rede im Landtag - Wieder debattieren wir im Landtag über die Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Ich freue mich darüber, das zeigt, dass Digitalisierung, nicht wie in der Vergangenheit, mehr als Nischenthema behandelt wird, sondern als das begriffen wird, was sie ist: eine treibende Kraft für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation.

In diesem Haushalt wird unser Gestaltungswille sichtbar

Rede im Landtag - Punkt für Punkt werde ich in der Kürze der Zeit sicherlich nicht schaffen, doch will ich Ihnen anhand einiger Beispiele darstellen, weshalb ich mit unserem - meinem ersten - Haushaltsplan sehr zufrieden bin.