Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Horrende Preise ohne adäquate Leistung werden sich nicht durchsetzen

Rede im Landtag - Wer von uns hat sich noch nie über eine Makler*innenprovision geärgert. Da ist man zunächst nur froh, endlich eine passende Immobilie gefunden zu haben, und dann fallen Kosten an, deren Grundlage oft schwer einzusehen ist. Hinzu kommt, dass für den Beruf der Immobilienmakler*in keine Berufsqualifikation oder -ausbildung vorausgesetzt wird. Gefordert werden nur fehlende Vorstrafen und geordnete Vermögensverhältnisse durch § 34c der Gewerbeordnung.

Da ist ein kritisches Auge auf Provisionen durchaus angebracht.

Es darf kein Verwaltungshickhack nach dem Verlust eines wichtigen Menschen geben

Das Bestattungsgesetz sieht in Schleswig-Holstein vor, dass die Hinterbliebenen in einer gewissen Reihenfolge für die Beerdigungskosten verantwortlich sind. Sollte das finanziell für die Hinterbliebenen nicht möglich sein, zahlt die Gemeinschaft oder die nächsten zahlungsfähigen Hinterbliebenen. Bundesweit ist hier der Umgang unterschiedlich.

#wirsindmehr

Rede im Landtag - Lassen Sie mich eins gleich zu Beginn sagen, weil es so entscheidend für das Funktionieren unserer Demokratie ist: Ihre völlig haltlosen Angriffe gegen eine freie Presse, Ihr rhetorischer Gleichschritt zu den „Lügenpresse“-Chören, Ihre geschichtsvergessene Relativierung der DDR bereitet den Nährboden dafür, dass sich zahlreiche Journalist*innen nach ihrer Recherche in Chemnitz veranlasst sahen, in den sozialen Medien mitzuteilen, dass sie gesund zu Hause angekommen sind.

ESport ist Sport, Videospiele sind Kultur

Rede im Landtag - Wir wollen, dass in den Kommunen kommunale eSports-Zentren bei Sportvereinen oder in Jugendzentren entstehen, in denen junge Menschen eSport mit anderen betreiben können und das ganze durch geschultes Personal pädagogisch begleitet wird. Wir wollen von den Erfahrungen aus anderen Ländern profitieren. Bei der Ostseeparlamentarier*innenkonferenz in der letzten Woche wurde deutlich, wie weit unsere Nachbarländer bei eSport und Gaming sind.

Ohne den Rettungsdienst sind wir aufgeschmissen

Rede im Landtag - Bei der Arbeit des Rettungsdienstes geht es nicht um irgendwas. Es geht um Leben und Tod. Es geht um Notfälle, Unfälle und Krankheiten. Es geht darum, dass Hilfe schnell kommt. Beim Rettungsdienst geht es um Sekunden und Minuten. Es liegt in unser aller Interesse, dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert. Jeder und jede kann in eine Notfallsituation kommen, in der er oder sie auf den Rettungsdienst angewiesen ist.

Spurwechsel im Asylrecht ermöglichen!

Rede im Landtag - Wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte dieses Landes bekennt und Einwanderung nicht nur als Versehen, sondern auch als gewollt und organisiert versteht? 

Strafvollzug: Der Vorstoß der FDP ist abenteuerlich

Derzeit führt das Justizministerium eine umfangreiche Personalbedarfsanalyse unter Beteiligung aller Bediensteten sowie externer Fachleute durch. Diese Analyse hatte die FDP selbst im Wahlkampf lautstark gefordert. Es ist abenteuerlich, dass der FDP-Abgeordnete Rossa offenbar glaubt, nach einem Besuch in der JVA Lübeck nicht einmal deren Ergebnisse abwarten zu müssen.

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