Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Keine Hemmungen bei der Aufklärung

Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E. nun ein Geständnis zum Mord an Walter Lübcke abgelegt hat. Mit dem Geständnis des Rechtsextremen Stephan E. darf die Aufklärung der Tat allerdings ebenso wenig enden, wie die politische Diskussion darüber, wie wir mit rechtem Terror in Deutschland umgehen.

Upskirting ist abstoßend und frauenfeindlich

Rede im Landtag - Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang ungestraft davonkommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar. Meine Kollegin Katja Rathje-Hoffman kam zu Anita Klahn und mir und hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht und ich bin froh darüber. Es herrschte sofort Einigkeit, dass wir da was machen müssen.

Das ist Basisdemokratie pur

Rede im Landtag - Das Ansinnen dieser Volksinitiative, ich sage es gleich, ist mir von Grund auf sympathisch. Sie liegt ursächlich in einer zunehmend um sich greifenden Wohnungsnot, verbunden mit einem unangemessen hohen Mietzins in den großen Städten. Und sie steht für einen berechtigten Wunsch, eine Empörung und die klare Forderung: Darum soll der Staat sich kümmern. Und dieses aufkommende, innerliche Bild ist für mich sehr gut zu verstehen.

Kein Ankerzentrum à la Seehofer in Schleswig-Holstein

Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht vor und hätten wir Grüne auch nicht mitgetragen, da die Justiz in ihrer Unabhängigkeit beschnitten würde. In Schleswig-Holstein werden die Kompetenzen in der Erstaufnahmeeinrichtung lediglich gebündelt. Es wird nichts Neues gebaut, wie von Seehofer suggeriert.

Das ULD leistet wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein

Mit dem Tätigkeitsbericht legt das ULD eine beeindruckende Bilanz vor. Zahlreiche Bürger*innenanfragen und Datenpannenmeldungen bereiten dem ULD viel Arbeit. Wir danken der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen und ihrem Team für den detaillierten Bericht und ihre wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein.

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