Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Unsere Gesellschaft driftet weiter nach rechts

Bereits die Erkenntnisse der Studie von 2016 waren schockierend. Mit der aktuellen Fassung bestätigt sich unsere Befürchtung, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts abdriftet. Die Regionalanalyse Rechtsextremismus muss als Arbeitsauftrag für mehr Demokratiebildung verstanden werden. Diese Aufgabe darf nicht auf einzelne Personen und Fächer in der Schule abgewälzt werden, sondern muss vernetzter geschehen.

Schleswig-Holstein ist und bleibt sicherer Hafen

Rede im Landtag - Als Grüne sind wir Teil von Seebrücke und wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Wir sind eine Bewegungspartei und wir stehen immer an der Seite von Menschenrechtler*innen. Wir sind froh, dass die Menschen von Seebrücke auf die Straße gehen, weil sie ein Zeichen setzen. Weil sie zum Nachdenken anregen und weil sie ihren Beitrag dazu geleistet haben,  dass Deutschland ein Viertel der in Seenot geratenen Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen wird.

Landtag setzt deutliches Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit und Geschichtsrelativismus

Viel Licht ins Dunkel gebracht hat die in der letzten Wahlperiode durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte unter Prof. Danker vorgelegte Studie zur ‚Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive‘

Keine Hemmungen bei der Aufklärung

Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E. nun ein Geständnis zum Mord an Walter Lübcke abgelegt hat. Mit dem Geständnis des Rechtsextremen Stephan E. darf die Aufklärung der Tat allerdings ebenso wenig enden, wie die politische Diskussion darüber, wie wir mit rechtem Terror in Deutschland umgehen.

Upskirting ist abstoßend und frauenfeindlich

Rede im Landtag - Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang ungestraft davonkommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar. Meine Kollegin Katja Rathje-Hoffman kam zu Anita Klahn und mir und hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht und ich bin froh darüber. Es herrschte sofort Einigkeit, dass wir da was machen müssen.

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