Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz: Konsequent gegen völkisch-nationalistisches Denken vorgehen

Ein erheblicher Teil der AfD Schleswig-Holstein lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Zahlreiche Menschen des vorgeblich aufgelösten Flügels haben nachweislich gegen die Achtung der Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Vor solchen Personengruppen muss der Staat gewappnet sein und die Entwicklung genaustens beobachten.

Hass schafft keinen Zusammenhalt

Hass schafft keinen Zusammenhalt. Das Geschäftsmodell der AfD ist die Spaltung, da ist es nur naheliegend, dass diese auch vor dem eigenen Laden nicht halt macht. Nachdem zuletzt erst die Fraktion der AfD im niedersächsischen Landtag ihren Fraktionsstatus verloren hat, erwartet das auch die AfD in Schleswig-Holstein.

Humanität hat ihren Wert

Rede im Landtag - Zuwanderung sind auch die Menschen, die mit einer Blue Card für hoch dotierte Jobs hierherkommen. Zuwanderung sind auch die Ärzt*innen, Erzieher*innen oder Facharbeiter*innen. Zuwanderung sind die Menschen, die Ehen oder Partnerschaften mit Deutschen schließen oder zum Studieren, Forschen oder Lehren an deutsche Hochschulen kommen. Zuwanderung ist so viel mehr als sie so verkürzt darstellen. Zuwanderung hat dieses Land aufgebaut.

Beim Strafrecht nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Rede im Landtag - Wir könnten das Justizministerium bitten, eine allgemeine Weisung über den Generalstaatsanwalt in Schleswig an die Staatsanwaltschaften herauszugeben. In der könnte beschrieben werden, in welchen Fällen des Containerns von einer Strafverfolgung abzusehen ist, in welchen Fällen Einstellungsmöglichkeiten nach den Opportunitätsregelungen der StPO genutzt werden sollen und in welchen Fällen in der Regel eine Anklage zu erfolgen hat.

Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte - mit zwei parallelen Unterkapiteln

Rede im Landtag - Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte – mit zwei parallelen Unterkapiteln. Dies in der Bildung auch den Jüngeren nahezubringen, muss unsere Aufgabe bleiben. Alles in allem sind wir eine geeinte föderale Republik. Und unsere Einheit geht einher mit Vielfalt. Und darüber bin ich froh.

Europas Umgang mit Geflüchteten ist eine Schande

Rede im Landtag - Es kann nicht sein, dass wir in Europa keine menschenwürdige Unterbringung für die Schwächsten der Schwächsten organisieren können. Wir müssen Griechenland endlich entlasten. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um solche Lager gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Es ist unsolidarisch gegenüber den Staaten, die die alleinige Last tragen. Der heute vorgestellte Migrationspakt scheint Dublin unangetastet zu lassen. Ob das eine nachhaltige Lösung sein wird, ist fraglich.

Ein wichtiges Signal für den Sport in Schleswig-Holstein

Rede im Landtag - Ich bin fest davon überzeugt: Wer sich im Sportverein engagiert, ist auf die Aufgaben des Lebens, insbesondere des Berufslebens besser vorbereitet. Sport lehrt uns Vertrauen, wenn wir uns im Team aufeinander verlassen können. Sport lehrt uns, unsere Grenzen auszutesten, wenn der Wettkampfgedanke mal wieder überwiegt und wir uns mit anderen messen.

Wasserrettung: Eine gute Regelung

Die Beratungen im Innenausschuss und die Anhörung der Expert*innen von Feuerwehr, DLRG und Kommunen haben sich gelohnt. Aus unserer Sicht ist der jetzt vorliegende Kompromiss eine gute Regelung, um den Status Quo abzusichern, damit überall im Land Rettungskräfte so schnell wie möglich in Not geratene Menschen aus dem Wasser ziehen können. Schade, dass wir das nicht mit der SPD einen konnten. Eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Fraktionen wäre in diesem Fall das Beste für unser Land gewesen.

Die Geflüchteten auf den griechischen Inseln brauchen jetzt Hilfe

Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder nicht mehr von der Zustimmung Seehofers abhängig gewesen. Schleswig-Holstein hat sich zu einer solchen Initiative enthalten, weil es in der Koalition keine Einigung dazu gab. Auch einen Antrag für den Bundesrat konnten wir leider mit unseren Koalitionspartnern nicht einen. Das bedauern wir sehr, ich hätte da mehr Entgegenkommen erwartet.

Rechtsstaatliche Leitplanken für V-Leute

Die wirklich massiven Probleme mit V-Leuten wurden in den letzten Jahren immer offensichtlicher. V-Leute sind selber tief in die kriminellen Bandenstrukturen verstrickt. Sie sollen sogar möglichst nah an den Führungsstrukturen dran sein, um relevante Erkenntnisse liefern zu können. Im Idealfall gehören sie selbst der Führung an. Damit sind sie aber Teil des Problems, welches bekämpft werden soll.

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