Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Rocker: Nun können die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden

Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.

Durch Eskalation wird Katalonien-Frage nicht gelöst

Die Katalonien-Frage wird nicht durch die Eskalation der spanischen Regierung gelöst. Die Bundesregierung sollte ihre Rolle nutzen und gemeinsam mit der EU-Kommission in der Katalonien-Frage vermitteln. Durch die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls ist die Bundesrepublik Teil des Katalonien-Konflikts geworden. Sie sollte zukünftig eine Vermittlerrolle einnehmen.

Eine gesetzgeberische Wohltat

Rede im Landtag - Jetzt haben wir also ein blitz-blank bereinigtes Landesrecht im Bereich der Justiz, dass nicht nur für alle Rechtsanwender*innen transparent und gut handhabbar ist, sondern auch den sensiblen Bereich des Hausrechts in Gerichten und Staatsanwaltschaften für alle Beteiligten angemessen regelt.

Wir müssen Wege finden, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen

Rede im Landtag - Es sind die vielen kleinen Schritte und Maßnahmen, die es den Menschen erleichtern, sich zu engagieren – Wertschätzung, die richtigen politischen Rahmenbedingungen, eine Haftpflichtversicherung und von Zeit zu Zeit eine Anerkennung durch den Träger. Dann werden wir als Gesellschaft auch in Zukunft vom Ehrenamt profitieren können.

Menschen ohne Papiere haben ein Grundrecht auf medizinische Versorgung

Rede im Landtag - Uns Grünen ist es wichtig, dass auch in der Jamaika-Regierung ein Bekenntnis zu Menschen ohne Papiere zu finden ist. Menschen, die aus verschiedensten Gründen kein Aufenthaltsrecht haben und sich dennoch hier aufhalten, haben dennoch ein Grundrecht auf medizinische Versorgung. Genau dieser Aufgabe nehmen sich die Medibüros, die Praxen ohne Grenzen und andere an.

Gelingende Integration ist die beste Prävention vor Kriminalität

Migration und das Grundrecht auf Asyl sind für uns Grüne unumstößliche Fakten und die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Daher lautet unsere Antwort nicht Abschottung, sondern Perspektiven für diese Menschen schaffen. Zugang zu Bildung, Qualifikation, Therapie. Gelingende Integration ist die beste Prävention vor Kriminalität.

Im Interesse um den guten Ruf unserer Landespolizei

Rede im Landtag - Dieser PUA bietet eine große Chance, weil er nicht nach dem sonst üblichen Schema ablaufen wird. Denn im Fokus stehen Innenminister aus verschiedenen politischen Lagern. Dass wir uns fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Einsetzungstext und gemeinsame Fragen einigen konnten, stimmt mich hoffnungsfroh, dass dieser Ausschuss tatsächlich fruchtbare Arbeit liefern wird, im Interesse um den guten Ruf unserer Landespolizei. 

Dieser Feiertag ist für alle in unserem Land

Rede im Landtag - Wir beschließen heute einen neuen Feiertag in Schleswig-Holstein. Das ist ein guter Tag für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Das bedeutet eine Pause im Alltag. Eine Möglichkeit zur Zusammenkunft für Freund*innen und für Familie. Zeit und Raum für Begegnung und Erholung. Das stärkt unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaft. Arbeit und Produktivität wird Muße und Entspannung entgegengesetzt. 

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Zuständige ReferentInnen