Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Alle mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Deutschland sollen das kommunale Wahlrecht erhalten

Rede im Landtag - Denn natürlich sind Unionsbürger*innen, die hier in Deutschland leben, Nicht-Deutsche. Ich schlage vor, wir vertiefen das Thema im Innen- und Rechtsausschuss. In unserem aktuellen grünen Bundestagswahlprogramm ist auf jeden Fall die Forderung erneut aufgenommen, dass alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen.

Die Polizeibeauftragte ist aus unserem Land nicht mehr wegzudenken

Wir sehen die Arbeit der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni äußerst positiv. Sie setzt sich für die Belange und Interessen der Polizei in unserem Land ein und mahnt die Landesregierung ihrerseits die Fürsorgepflichten gegenüber den Landespolizeikräften wahrzunehmen: sei es für bessere Polizeidienststellen oder bei der Anerkennung der mit Corona verbundenen Gefahren.

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