Innen & Recht

Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Die Grüne Landtagsfraktion sieht im Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. Wir kämpfen aktiv gegen Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und intransparentes Staatshandeln. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale in einer offenen Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.

Thema: 

Die Beratung zugewanderter Menschen ist Daueraufgabe und kein temporäres Projekt

Schleswig-Holstein hat bereits jetzt mehr geflohene Menschen aufgenommen als im ganzen Jahr 2015 und diese Zahl wird noch weiter steigen. Gleichzeitig gewinnen die innereuropäische Migration und die Fachkräftezuwanderung an Bedeutung. Das macht deutlich: Die Versorgung und Beratung zugewanderter und geflohener Menschen sind Daueraufgaben, keine temporären Projekte. Die Migrationsarbeit muss deshalb nachhaltig aufgestellt werden.

Das bundesweit angewandte Berechnungssystem für den Personalbedarf der Justiz ist nicht mehr zeitgemäß

Die Justizministerin hat nachvollziehbar und in aller Ausführlichkeit dargestellt, dass es keinen Strukturmangel bei den Strafkammern der Landgerichte in Schleswig-Holstein gibt. Die Haftentlassungen im Jahr 2021 erfolgten nach einer nicht vorhersehbaren großen Welle von Drogenstrafverfahren infolge eines Ermittlungserfolges von Europol.

Wir wollen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch einen Schwerpunkt setzen

Rede im Landtag - Wir erkennen die Schwere der Belastung dieser Polizeibeamt*innen an und danken ihnen für ihren Einsatz, oft über die Grenze des Erträglichen hinaus.  Das ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken und gleichzeitig das Thema zum Schwerpunkt unserer Koalition zu erklären, ist mir persönlich sehr wichtig.

Integration für alle

Rede im Landtag - Und es gibt nichts Mutloseres, als Politik, die sich hinter dem selbst gesteckten Rahmen versteckt. Wir haben es als Parlamentarier*innen, als Gesetzgeber*innen, als Regierungsmitglieder in der Hand, welche Gesetze wir machen, welche Politik wir gestalten und wie viel Einsatz wir bereit sind einzubringen. Sei es im Land oder im Bund. Und am besten gemeinsam.

Gleichstellung aller Ehrenamtlichen im und um den Katastrophenschutz

Rede im Landtag - Wissenschaftliche Untersuchungen zu den Wünschen der Ehrenamtlichen an die Politik brachten klar die Forderung zum Ausdruck, eine rechtliche und materielle Absicherung zu erfahren und gleichgestellt zu werden. Daher war es ein gutes Zeichen , dass wir einstimmig der Landesregierung den Auftrag erteilt haben, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

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