Das nachdenkliche und traurige Gedenken auf die Zeit vor dem 8.Mai ist genauso wichtig wie das freudige Gedenken daran, dass dieser Tag der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten ein Ende setzte.
Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichsten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.
Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechtsextreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzuschreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechtsextremist*innen ergeben.
Wir sind Hans-Joachim Grote sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition. Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir mit ihm einen Partner gehabt, wenn es um humanitäre Lösungen ging. Wir begrüßen Sabine Sütterlin-Waack als neue und einzige deutsche Innenministerin. Wir vertrauen darauf, auch mit ihr eine moderne Innenpolitik fortsetzen zu können. Dass sie das Thema Gleichstellung aus dem Justizministerium mitnimmt, ist eine gute Entscheidung und der Bereich bei ihr in guten Händen.
Mit den Durchsuchungen wird nun auch der finanzielle Hintergrund ausgetrocknet. Gerade jetzt ist es wichtig, die Aktivitäten der Rechten, der Reichsbürgerbewegung und der Prepper-Szene genau zu beobachten und keinen Millimeter nachzugeben. Gut, dass Innenminister Grote das genauso sieht und den Rechten "auf den Füßen steht".
Seit einigen Monaten entwickelt sich mit dem sogenannten „Aryan Circle“ in Bad Segeberg eine sehr aktive und gewaltbereite rechtsextreme Szene. Es ist gut, dass gegen diese Keimzelle der Szene nun konsequent vorgegangen wird.
In Zeiten wie diesen, in denen Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens in ständiger Angst vor Übergriffen leben und täglich gegen Rassismus kämpfen müssen, braucht es sichtbare Zeichen der Gesellschaft gegen Hass und Ausgrenzung und für Toleranz und Vielfalt.
Rede im Landtag - Eines ist klar: ein bedeutsamer Gradmesser für den zivilisatorischen Stand einer Gesellschaft besteht in der Behandlung der Strafgefangenen. Kalter Wegschluss oder resozialisierender Behandlungsvollzug. Wir haben uns mit gutem Grund für letzteres entschieden.
Unsere Solidarität gilt den Opfern des Terroranschlages und ihren Angehörigen. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rassismus nicht zuzulassen und an der Seite der Opfer von Rassismus zu stehen.
Rede im Landtag - Einig sind wir uns sicher darin, dass das Thema sehr sensibel behandelt werden muss. Denn das letzte, was wir mit unserer Befassung im Landtag bewirken wollen ist, dass sich die türkisch- und kurdischstämmige Community in unserem Land zusätzlich entfremden und entzweien. Wir Grünen wollen uns daher im Ausschuss näher mit dem Antrag befassen und plädieren für Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.
Fraktion SH
