Heute geht es uns darum, im Kita-System Sorgen zu nehmen und Sicherheit zu geben

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1A + 24 + 29 – Ergebnisse und Auswirkungen des Abschlussberichts der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes

Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,

ich bedanke mich bei Ministerin Touré für die Regierungserklärung. Und für den enormen Einsatz in den letzten Wochen! Danke an alle, die an diesem Ergebnis zur Schließung der Kita-Finanzierungslücke mitgewirkt haben.

Dass es gemeinsam gelungen ist, eine Lösung zu finden, von der am Ende alle Seiten profitieren, das ist nicht selbstverständlich. In einer Demokratie wird hart und ja, manchmal auch lange um Antworten gerungen, damit am Ende etwas Gutes und Tragfähiges steht.

Und die Landesregierung hat am Ende eine Antwort gefunden, die tragfähig ist. Die unsere Kitas stärken wird, die unsere Kindertagespflege stärkt, die angesichts des Personalmangels notwendige Flexibilität ins System gibt, die die Kommunen an entscheidenden Stellen entlastet und bei all dem werden die Elternbeiträge nicht erhöht. Das ist ein wirklich gutes Paket! Danke dafür!

Im Dialog zwischen Kommunen und Land wurde sich bereits vor Wochen dafür ausgesprochen, dass das bisher als Übergangssystem geltende Finanzierungssystem auch nach 2024 bestehen bleiben soll und künftig zur Regelstruktur wird. Das heißt, der Finanzierungsfluss bleibt wie gehabt: Land, Wohnortgemeinden und Elternbeiträge tragen die Finanzierung der Standard-Qualität.

Diese sogenannten SQKM-Mittel gehen an die Kreise und von dort weiter an die Standort-Gemeinden. Diese schließen die Einzelvereinbarungen mit den Kita-Trägern.

Das Übergangssystem wird neues Zielsystem. Das bekräftigen wir heute noch einmal, um Sicherheit zu schaffen. Es wird keinen Systemwechsel geben. Sondern es werden innerhalb des SQKM-Systems Faktoren geändert, also umgeschichtet, nachgebessert und wichtige bisher hierüber nicht abgebildete Punkte neu in die Standard-Finanzierung aufgenommen, wie beispielsweise die Jahressonderzahlung.

Für die Fortsetzung des Übergangssystems war gerade den Kommunalen Landesverbänden wichtig, dass die Gemeinden am Ende weniger Ausgleichsmittel aufbringen müssen. Und dass frühzeitig im Prozess aufgezeigt wird, wie die Finanzierungslücke im SQKM, die uns mithilfe der Evaluation aufgezeigt wurde, geschlossen werden soll.

Und genau dies tun wir heute mithilfe der Eckpunkte, die Ministerin Touré eben präsentiert hat. Den Kita-Trägern war wichtig, dass ihnen vor dem Sommer Rechtssicherheit für das Schließen der neuen Finanzierungsvereinbarungen ab 2025 gegeben wird. Dass die Frage klargestellt wird: welche kommunale Ebene künftiger Vertragspartner ist und vor allem, dass klargestellt wird, dass die Einrichtungen keine Eigenmittel zur Umsetzung der Standardqualität aufbringen werden müssen.

Das schreiben wir in unserem Landtagsantrag fest und das wird in einem Vorschaltgesetz vor der Sommerpause verankert. Den Eltern war wichtig, dass der Beitragsdeckel gehalten wird und die Beiträge nicht erhöht werden. Und auch dieser Bitte folgen wir, weil wir davon überzeugt sind, dass dies der richtige Weg ist!

Heute geht es uns darum, Sorgen zu nehmen und Sicherheit zu geben. Sie alle ins Boot zu holen und die Basis für ein starkes, qualitatives und akzeptiertes Kita-System 2025 zu legen. Keiner sagt, dass die vorgelegten Maßnahmen genau das widerspiegeln, was jede einzelne Seite in den Verhandlungen gefordert hat. Das ginge auch gar nicht.

Aber, wenn Herr Bülow vom Gemeindetag auf der einen Seite fordert, dass Eltern künftig einen sehr viel stärkeren finanziellen Beitrag leisten sollen und die Landeselternvertretung auf der anderen Seite eine Absenkung der Beiträge will, dann muss es am Ende eine Kompromisslinie geben.

Und das gilt auch für andere Punkte in den Verhandlungen. Es ist nicht nur wichtig, dass die Fragen zum Zielsystem ab 2025 nun endlich beantwortet sind. Mir ist auch wichtig zu betonen, dass alle Seiten hierbei gewinnen.

Und das zu erreichen, war nicht einfach. Das Land Schleswig-Holstein, die örtlichen Träger, die ja den Rechtsanspruch umsetzen müssen, und die Gemeinden schaffen ein stabiles Kita-System und wir begreifen dies als Gemeinschaftsaufgabe. Davon profitieren wir alle! Die Eltern werden durch eine verlässlichere Betreuung entlastet, die Kommunen müssen nicht mehr die Jahressonderzahlung alleine tragen, die Kitas bekommen mehr Ressourcen und Entlastung und sie erhalten Flexibilität im Einsatz ihres Fachpersonals. Und auch die Kindertagespflege wird gestärkt.

Alle Seiten gewinnen dazu, keine Seite bekommt alles, was sie will. Das ist der Kompromiss! Ein Kompromiss, der alle Perspektiven ernstnimmt, und aus unserer Sicht ein guter Kompromiss.

Mit der Stellungnahme zum Abschlussbericht wurden Ende April zahlreiche unterschiedliche Vorschläge zur Schließung der Finanzierungslücke und zur Sicherung der gesetzlichen Mindestqualität vorgelegt. Auch für diese intensive Arbeit geht ein herzlicher Dank an das Sozialministerium. Es wurden in den letzten Wochen verschiedene Maßnahmen diskutiert: von der Einführung von Kernbildungszeiten und Randzeiten mit reduziertem Fachkraft-Kind-Schlüssel bis hin zum Abbau bürokratischer Vorgaben für die Kitas.

Im Mittelpunkt dabei die Fragen: wie finden wir einen Umgang mit dem Fachkräftemangel, ohne die Qualität herabzusenken? Wie erreichen wir weniger Gruppenschließungen und eine Entlastung der Fachkräfte? Denn eine Entlastung der Fachkräfte schafft ja Qualität.

Das für diese Fragen im Zuge des Lückenschlusses heute nun bereits frühzeitig zwei zentrale Antworten gegeben werden konnten, ist ein wichtiges Zeichen an unsere Kitas im Land. Anstatt der Kernbildungszeitregelung setzen wir auf die Einführung eines flexiblen Anstellungsschlüssels. Und damit zeigen wir allen Kitas in unserem Land: Wir vertrauen euch! Denn ihr wisst am besten, wie das vorhandene Personal eingesetzt werden muss, damit unsere Kinder gut versorgt sind.

Was ist damit gemeint? Wenn ich meinen Sohn nachmittags aus der Kita abhole, dann sind dort oft genauso viele Fachkräfte vor Ort wie Kinder. Weil es gesetzlich bisher so vorgeschrieben ist. Weil eine Kita ihr Fachpersonal bisher für die angemeldete Gruppe vorhalten muss, nicht für die tatsächlich anwesenden Kinder. Hier wird Personal einfach nur vorgehalten. Dadurch ist kaum Überstundenabbau möglich. Es ist schwierig, Personal zu Fortbildungen zu schicken. Dadurch fehlt Personal dann zu anderen Zeiten, zu denen Ausfälle kompensiert werden müssten. Gruppenschließungen waren die Folge.

Die Einführung eines flexiblen Anstellungsschlüssels zwischen 1,5 und 2,0 wird dafür sorgen, dass Gruppenschließungen künftig verhindert werden können, weil das Personal gezielt da eingesetzt werden kann, wo es gebraucht wird. Künftig wird das eingestellte Personal bezahlt, ohne das Anwesenheitszeiten noch tages- und gruppengenau nachgewiesen werden müssen.

Gleichzeitig wird es möglich, bei Fachkräftemangel ohne gesonderten Antrag mit einem abgesenktem Fachkräfteschlüssel die Gruppen zu öffnen. Denn auch mit dieser Realität müssen wir ja umgehen. Finden die Einrichtungen genug Personal, bekommen sie dieses auch bezahlt.

Wichtig: der gesetzliche Standard von 2,0 bleibt bestehen. Kein Personal muss abgebaut werden. Auch diese Sorge gab es in der Vergangenheit. Und wir bessern im SQKM bei den Verfügungszeiten nach, um mehr Personalressourcen in die Kitas zu geben. Einige gesetzlich vorgeschriebene Qualitätsmerkmale waren bisher über das SQKM noch nicht gegenfinanziert, wie zum Beispiel Vertretungsstunden der Fachkraft-Verfügungszeiten oder die Vertretung der Leitungszeiten bei Krankheitsausfall. Das sind wichtige personelle Ressourcen, die den Kitas bislang gefehlt haben und die nun reingegeben werden.

Und vergessen wir neben den Kitas nicht die Kindertagespflege, die als zweite Säule sehr wichtig geworden ist. Teil des Pakets ist, dass die Kindertagespflegepersonen endlich die bereits zu 2021 avisierte Vergütung erhalten.

Mit der heute verkündeten Einigung sind entscheidende Rahmenbedingungen für die weitere Ausgestaltung nach der Sommerpause geschaffen. Viele von uns haben seit Februar intensiv an der Einordnung der Evaluationsergebnisse gearbeitet. Und lassen Sie uns abschließend daran denken, warum wir in dieser Sache so hart miteinander ringen, so lange verhandeln und so penibel auf jedes Detail schauen. Weil die frühkindliche Bildung das Fundament unseres Bildungssystems ist und damit auch für alles, was darauf aufbaut: unser Arbeitsmarkt, unsere Forschungs- und Innovationsfähigkeit, unsere Wirtschaft, unser Wohlstand.

Es geht um unsere Kinder, die Köpfe von morgen, um ihre Entwicklungs- und Aufstiegschancen, und um die Frage, ob wir ein zukunftsfestes System aufstellen oder in der Zukunft vor noch größeren Herausforderungen stehen werden. Wir alle gemeinsam sind darauf angewiesen, dass die frühkindliche Bildung die besten Rahmenbedingungen erhält. Dass Kindertageseinrichtungen ausreichend Zeit und Ressourcen haben, um allen Kindern gerecht werden zu können und gute Startbedingungen zu ermöglichen.

Nur wenn uns das gelingt, sind wir als Gesellschaft stark. Die Bildungsprozesse, in denen die ganz Kleinen stecken sind bereits hoch komplex. Ich erhoffe mir deshalb von dem aktuellen Anpassungsprozess, dass wir ab 2025 endlich Ruhe ins System bringen können, damit die volle Konzentration sich wieder ausschließlich auf die Kinder und Bildungsinhalte richten kann: ihr Wohl und ihre persönliche Entwicklung.

Wir haben in diesem Jahr noch einen intensiven Anpassungsprozess vor uns und zweifellos viel Arbeit. Aber heute gehen wir den ersten, vielleicht wichtigsten Schritt: Wir beantworten die Frage auf die künftige Finanzierungsstruktur. Heute haben wir die Eckpfeiler eingeschlagen. Und das ist gut so.

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit!