Gemeinsam den Fachkräftemangelim ÖPNV reduzieren

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25 – Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,

Erst heute Morgen hat der Verband deutscher Verkehrsunternehmen erneut gemahnt: Bereits jetzt muss fast jedes zweite Verkehrsunternehmen den Betrieb wegen Fachkräftemangel einschränken. Als Antragsstellerin freue ich mich also natürlich, dass die SPD genauso hinterher ist wie ich, dass der vor einem Jahr beschlossene Antrag umgesetzt wird.

Deswegen habe ich mich auch gewundert, dass die Antwort auf die kleine Anfrage das Aus- und Fortbildungskonzept als nicht zielführend beschreibt. Natürlich muss die Ausweitung von Ausbildungsangeboten und die gezielte Akquise von Fachkräften Teil einer Fachkräftestrategie sein. Unser Antrag wird den Fachkräftemangel nicht lösen. Wir brauchen weitaus größere, allgemeine Maßnahmen, um ihm etwas entgegenzusetzen. Aber es hilft eben auch, jeden Fachbereich, der besonders betroffen ist, spezifisch zu betrachten und zu schauen, mit welchen Möglichkeiten wir die Ausbildung vereinfachen, mehr Ausbildungsplätze schaffen können und so mehr Personal für Bus und Bahn finden.

Das haben wir mit diesem Antrag getan. Umso ärgerlicher, sage ich deutlich, wenn eine kleine Anfrage den Eindruck vermittelt, der Antrag würde nicht umgesetzt werden. Genau das ist allerdings gar nicht der Fall.

Gehen wir mal durch: Das Ausbildungskonzept für den öffentlichen Verkehr wird in der Fachkräfteinitiative des Landes aufgenommen und zu Beginn des neuen Jahres veröffentlicht. Der Antrag bestand aber ja aus deutlich mehr als diesem Konzept. Gehen wir mal durch die Punkte:

Wir wollen prüfen, welche Ausbildungs- und Führerscheininhalte sich doppeln und reduziert werden können. Hierzu gibt es inzwischen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich damit auseinandersetzt und versucht, die Ausbildungszeit zu kürzen und nicht notwendige oder mit der Fahrausbildung gedoppelte Inhalte zu streichen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, mehr Sprachen bei Führerscheinprüfungen zuzulassen. Auch das ist passiert: Neben den bisherigen Sprachen wurden Ukrainisch und Kurmandschi hinzugenommen. Auch die Akquise von mehr Auszubildenden, sowohl im Bus- als auch im Bahnverkehr läuft: Gerade wurde eine neue Stelle bei der NAH.SH angesiedelt, die sich um die Anwerbung von Fachkräften bemühen soll. Zudem wird die Herabsetzung des Mindestalters für Busfahrer*innen im Rahmen der Novellierung der Führerscheinrichtlinie diskutiert und von Schleswig-Holstein aktiv mit vorangebracht.

Das zeigt doch, große Teile des Antrags werden oder sind sogar schon bearbeitet. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass die kleine Anfrage für Erstaunen gesorgt hat: Eine Missbilligung ist dann schon ein ziemlich überzogen scharfes Schwert, nachdem nicht mehr viel kommt. Lassen Sie uns lieber gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Fachkräftemangel im ÖPNV reduzieren.

Vielen Dank!

Nelly Waldeck

Sprecherin für Mobilität, Klimaschutz, Schifffahrt, Digitales, Netzpolitik, Soziales, Jugend und Antidiskriminierung