Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus

Zum Verbot des Islamischen Zentrums e.V. in Hamburg sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war schon lange fällig und ist eine gute Nachricht gerade für die in Deutschland lebenden Iraner*innen. Es ist extremistisch, israelfeindlich und antisemitisch und stellte die bedeutendste Schnittstelle des iranischen Regimes nach Europa dar, von dem aus die Exil-Opposition ausspioniert und islamistische Propaganda verbreitet wurde. Die von dort verbreiteten Ansichten sind unter keinen Umständen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. In Schleswig-Holstein werden nur Einzelpersonen dem Netzwerk des Islamischen Zentrums zugeordnet, dennoch strahlt das Zentrum nach Schleswig-Holstein aus. Die Organisationsstruktur wird nun fehlen, sodass die islamistischen Aktivitäten wirksam verringert werden.

Jan Kürschner

Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data