Europa muss nahbar und erlebbar sein

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 22 – Starke europäische Regionen

Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Europäische Mittel sind hart umkämpft. Weil die Herausforderungen immer mehr wachsen: Klimaschutz, Klimaanpassung, Unterstützung bei Naturereignissen, Sicherheitsausgaben, Digitalisierung, Investitionen in Infrastruktur und vieles mehr fordern uns in Europa.

Und ich bin froh, dass wir uns hier im Landtag immer wieder und auch heute so eindeutig zur Kohäsionspolitik, also zu den Regionalfonds der EU bekennen. Das ist wichtig, weil es auf der Ebene der Nationalstaaten und eben innerhalb der Kommission Diskussionen gibt, diese Mittel umzustrukturieren.

Ziel soll es sein, die viel kritisierte Bürokratie abzubauen. Ziel soll es sein, die Mittel noch zielgerichteter einzusetzen. Und Ziel soll es sein, Missbrauch zu verhindern. Und natürlich muss man über den Sinn mancher Förderungen diskutieren dürfen.

Und ja, es ist wirklich nicht mehr sinnvoll und auch nicht gerecht, wenn kleinere Kommunen sich eine Beantragung von Mitteln schlicht nicht leisten können, weil der Aufwand zu groß ist. Einen Personalstab für die Beantragung von europäischen Fördermitteln können sich vielleicht Hauptstädte leisten. Sinn ergibt es aber nicht und es widerspricht dem ursprünglichen Ansinnen der Kohäsion. Das war nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen so zu verbessern, dass es ein faires Miteinander und Zusammenwachsen gibt.

Und es gibt Hinweise, dass die Vergabe der Agrarmittel und der Strukturmittel auch durch die Art, wie sie vergeben werden, zu Missbrauch führen können. Man muss halt immer bedenken, dass die Regeln nicht nur für Schleswig-Holstein gelten müssen, sondern für alle Regionen in Europa.

Nun gibt es ein geleaktes Papier der Kommission, dass die Fördermittel auf nationaler Ebene zentralisiert werden sollen. Dass die Verfahren effektiver und zielgerichteter sein werden, wenn sie über Berlin organisiert werden, wage ich zu bezweifeln. Zumal sie dann auch noch in die Haushaltsjährlichkeit der Bundeshaushalte fallen könnten. Ganz abgesehen davon, dass sie unserer föderalen Struktur widersprechen würden. Dass die Verfahren dann stärker in die schwächsten, die ländlichen Regionen gehen, denke ich auch nicht.

Und was ich auch gestern im Ausschuss der Regionen für unser Land betont habe: Gerade die Interreg-Mittel, die für unsere Grenzregionen so wichtig sind und so erfolgreich arbeiten, dürfen und können nicht auf nationaler Ebene gemanagt werden.

Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Und was mir als überzeugte Europäerin auch wichtig ist: Die Menschen vor Ort müssen Europa auch sehen können. Europa muss nahbar und erlebbar sein. Das ist auch eine Frage des Überlebens dieses großartigen Friedensprojektes.