Umstrittene Krankenhausreform passiert Bundesrat

Zur heutigen Sitzung des Bundesrats, in dem die Krankenhausreform (KHVVG) durch die Länderkammer gebilligt und mit einem zwischen den Ländern geeinten Entschließungsantrag damit beschlossen wurde, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:

Es war und ist aus Ländersicht fachlich notwendig und richtig, auf grundsätzliche Änderungen des KHVVG zu bestehen. Zu viele Fragen nach der konkreten Ausgestaltung von Finanzierung und Auswirkung auf die Krankenhauslandschaft bleiben ungeklärt. Die von Gesundheitsminister Lauterbach versprochene Auswirkungsanalyse ist trotz mehrfacher Aufforderung von Ländern und Fachgesellschaften nicht gekommen.

Allein der Transformationsfonds zur Finanzierung von durch die Strukturreform ausgelösten Kosten wäre es wert gewesen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Während die Bundesländer 25 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanzieren sollen, will der Bund seinen Anteil von 25 Milliarden Euro aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung ausschneiden. Unser ohnehin schon unterfinanziertes GKV-System wird dadurch mittelfristig zum Kollaps gebracht.

Die absehbar steigenden Sozialversicherungsbeiträge sind zutiefst sozial ungerecht. Gerade Gering- und Normalverdiener werden dadurch überproportional belastet und haben weniger Netto vom Brutto. Das ist in diesen Zeiten unverantwortlich.

Gerade nach dem Verlassen der FDP aus der Bundesregierung, die Steuererhöhungen für wenige Besserverdienende und damit notwendige Haushaltsmittel für den Transformationsfonds blockiert hat und damit die Verantwortung für die steigenden Sozialversicherungsbeiträge trägt, wären hier Nachverhandlungen unbedingt notwendig gewesen.

Doch obwohl die CDU-Gesundheitsminister der Länder, besonders Karl-Josef Laumann aus NRW und Kerstin von der Decken aus SH, glaubhaft ihre Bereitschaft für eine konstruktive Lösung im Bundesrat vermittelt haben, fährt die Union auf Bundesebene leider einen anderen Kurs. Aussagen von CDU-Chef Merz und zuletzt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nach denen er die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss scheitern und blockieren lassen wolle, zerschlagen die Hoffnungen auf eine konstruktive Rolle der Bundes-CDU in den Verhandlungen. Eine Enthaltung des Landes Schleswig-Holstein ist dadurch folgerichtig.

Ich erwarte jetzt, dass der alternative Entschließungsantrag, der vom Bundesrat beschlossen wurde, so schnell wie möglich auf Bundesebene umgesetzt wird. Er enthält die zentralen Punkte und Forderungen der Länder, die bei der erforderlichen Mehrheit im Vermittlungsausschuss verhandelt worden wären.

Es ist wichtig, dass die Strukturreform trotz der Neuwahlen auf Bundesebene auch von der zukünftigen Bundesregierung Priorität erhält. Die zum 01.01.2025 fließenden Liquiditätsmittel an die Krankenhäuser werden kurzfristig helfen. Nachhaltig wirksam wird die Reform aber nur dann, wenn die nächsten Schritte in Zukunft in einem besseren Miteinander zwischen Bund und Ländern als bisher umgesetzt werden.