Der SPD-Antrag kommt mindestens einen Monat zu spät

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 14 – Ersatzschulen in Schleswig-Holstein verlässlich finanzieren und begleiten

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur pädagogischen Vielfalt und Innovation und bereichern damit auch das staatliche Schulsystem. Es war ein grüner Erfolg in der Küstenkoalition, dass der Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft von 80 Prozent auf 82 Prozent der Schüler*innenkostensätze erhöht werden konnte. Umso bitterer ist es für uns Grüne, dass aufgrund der Haushaltskonsolidierung diese Erhöhung zurückgenommen werden muss.

Dennoch halten wir Grüne es in der Abwägung für notwendig, dass nach der Veränderung des Schüler*innenkostensatzes für Gemeinschaftsschulen von 4.200 Euro im Jahr 2014 auf rund 7200 Euro im Jahr 2024 auch die Schulen in freier Trägerschaft einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, keine dieser Schulen in Existenznot zu bringen. Daher haben wir als regierungstragende Fraktionen Ende Januar einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz der Landesregierung eingebracht. Der inzwischen beschlossene Antrag sieht vor, dass dem Landtag in den kommenden Jahren alle zwei Jahre im Bildungsausschuss über die Entwicklung der Schüler*innenkostensätze berichtet wird, sodass bei Bedarf nachgesteuert werden kann. Denn es ist ja richtig, dass sich die anderen Konsolidierungsmaßnahmen auf die Schüler*innenkostensätze auswirken werden. Und glauben Sie mir: Wir Grüne haben das im Blick!

Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Sachkosten sagen. Insbesondere aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sind die Sachkostensätze, wie die Küstenkoalition sie bei der letzten großen Novellierung der Ersatzschulfinanzierung vereinbart hatte, nicht mehr zeitgemäß. Da sind wir uns, denke ich, alle hier einig. Aber die Sachkosten sind Aufgabe der Kommunen und das Land kann nicht einfach eine Erhöhung vorschreiben, ohne entsprechende Mittel bereit zu stellen. Wo war denn der Haushaltsantrag zur Erhöhung der Sachkostenzuschüsse der SPD vor vier Wochen, als wir den Haushalt verabschiedet haben?

Das Ministerium befindet sich schon länger im Austausch mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft und den Kommunalen Landesverbänden, aber das Problem lässt sich nicht mal eben mit einem Fingerschnippen lösen.

Der SPD-Antrag kommt nun mindestens einen Monat zu spät. Wir haben bereits im Dezember umfassend und öffentlich in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Bildungsausschusses beraten und im Januar auch über Anträge zum Haushaltsbegleitgesetz von SSW und FDP debattiert.

Anstatt sich konstruktiv in diesen parlamentarischen Prozess einzubringen, hat die SPD eine Woche nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung zu einem Pressegespräch eingeladen und einen Antrag gestellt, der im regulären Haushaltsverfahren längst hätte eingebracht werden können. Ich kann mir das nur damit erklären, dass es der SPD nicht um die Sache, sondern nur um mediale Aufmerksamkeit geht.

Vielen Dank!