Vielfalt ist Stärke

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 18 – Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa

Dazu sagt der Sprecher für Minderheitenpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,

die Minority SafePack Initiative hat gezeigt: Mehr als eine Million Menschen in Europa haben sich dafür eingesetzt, die Rechte autochthoner, nationaler Minderheiten zu stärken – kulturell, sprachlich, strukturell. Als Grüne sind wir davon überzeugt: Vielfalt ist Stärke und Vielfalt braucht rechtlichen Schutz.

Die Entscheidung des EuGH, dass die Kommission keine Rechtsakte vorschlagen muss, enttäuscht. Aber: sie entbindet uns nicht von unserer Verantwortung. Das, was politisch möglich ist, muss politisch vorangetrieben werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Einsatz von Menschen, die für ihre Rechte, Sprache und Identität eintreten, folgenlos bleibt.

Wir kämpfen Seite an Seite mit diesen Menschen – bei der EU und im Bund. Der Ministerpräsident hat sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein zuständiges Kommissariat für Minderheitenpolitik eingesetzt. Leider nicht erfolgreich: Minderheiten sollen lediglich im Kommissariat für Krisenvorsorge und -management sowie Gleichberechtigung mitgedacht werden. Aber wir lassen nicht nach. Die Zuständigkeit muss in dem Ressortzuschnitt eines Kommissariats explizit auftauchen.

Als Schleswig-Holstein gehen wir voran, auch in Deutschland. Und wenn wir den Punkt Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene, der später beraten wird, genauer betrachten, so bin ich der Meinung, dass der geplante Wegfall der Berichtspflichten über Minderheiten auf kommunaler Ebene von verschiedenen Seiten nochmal betrachtet werden muss. Bürokratieabbau darf nicht zum Nachteil der Minderheiten werden.

Das Land hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der ein neuer Absatz 4 in Artikel 3 Grundgesetz vorgeschlagen wird: „Der Staat achtet die Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen.“

Und Schleswig-Holstein hat die Initiative nicht nur eingebracht, um sie dann in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates versauern zu lassen, nein, wir haben sehr gute Chancen, dass wir eine Mehrheit erreichen. Dafür möchte ich der Landesregierung danken.

Mir ist es wichtig zu betonen: Dieser Schritt ist kein symbolischer Akt. Er ist eine Zusage an diejenigen, die Kulturen, Sprachen oder Traditionen bewahren – trotz Assimilationsdruck, trotz Marginalisierung.

Mit der Änderung des Grundgesetzes schaffen wir Rechtsverbindlichkeit: Minderheitenrechte sind dann nicht länger „nice to have“, sondern Bestandteil unserer Grundordnung. Europa ist in Vielfalt geeint. In Europa leben über 300 nationale Minderheiten, 50 bis 100 Millionen Menschen zählen sich dazu.

Wir leben in einem Europa, das sich stolz seine Werte auf die Fahne geschrieben hat: Demokratie, Menschenrechte, kulturelle Vielfalt. Gerade jetzt, in Zeiten, in denen Populismus und Ausgrenzung wieder lauter werden, müssen wir klar sein: Wer Minderheiten schützt, schützt Demokratie. Wer Vielfalt wertschätzt, schafft Zusammenhalt. Und wer diese Rechte ins Grundgesetz hebt, der sichert sie für zukünftige Generationen.

Wir werden uns weiterhin mit Ihnen allen gemeinsam für Minderheitenschutz einsetzen.

Vielen Dank!