2025 wurde die Schuldenbremse vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage in Bund und Ländern geändert. Was in der Zeit nach ihrer Einführung 2009 lange als sinnvolles Regelwerk zu Begrenzung von Schulden galt, erwies sich in den vergangenen Krisenjahren zunehmend als Hindernis für Zukunftsinvestitionen und effektive Krisenbewältigung.
Bündnis 90/Die Grünen fordern seit langem eine Reform der Schuldenbremse. Daher können die bisherigen Beschlüsse und deren Umsetzung durch die jetzige Bundesregierung nur ein erster Schritt sein. Eine Expert*innenkommission der Bundesregierung wird in Kürze Empfehlungen für weitere Reformansätze vorlegen.
Daher möchten wir gemeinsam mit Euch/Ihnen diskutieren:
Wie kann die Schuldenbremse zukunftsfähig und krisenfest ausgestaltet werden?
Auf dem Podium nehmen teil:
Dr. Silke Schneider, Finanzministerin von Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe, Institut für Weltwirtschaft Kiel
Carolina Ortega-Guttack, FiscalFuture e. V.
Dr. Thieß Petersen, Bertelsmann-Stiftung
Moderiert wird es von Oliver Brandt, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
Das Fachgespräch wird mit Kurzimpulsen beginnen, es folgt eine moderierte Diskussion zunächst auf dem Podium und anschließend mit dem Publikum.
Anmeldungen bitte bis zum 13. Februar 2026 über das Anmeldeformular.
Oliver Brandt
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal