Balanceakt zwischen Haushaltslage und Bildungsanspruch

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27+48 – Unterrichtsversorgung statt Unterrichtsausfall sowie Bericht über die Unterrichtssituation 2023/24

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bericht der Landesregierung zeigt für Schleswig-Holstein eine befriedigende Unterrichtsversorgung. Dennoch muss leider auch der Bildungsbereich Federn lassen, da es eine große Finanzierungslücke gibt. Im Haushalt 2025 werden zwar 30 Millionen Euro mehr für Bildung zur Verfügung stehen, allerdings ist der Anstieg nicht ausreichend, um alle Entwicklungen abzufedern. Daher wird die Unterrichtsversorgung absinken, aber mindestens 100 Prozent halten.

Die Reduktion wird die Belastung der Lehrkräfte erhöhen und vermutlich auch zu Unterrichtsausfall führen, insbesondere bei Krankheitsfällen. Es ist mir ein Anliegen, transparent und ehrlich diese Herausforderungen zu schildern. Wir hätten uns eine andere Entwicklung gewünscht. Dafür hätten wir allerdings mehr finanziellen Spielraum gebraucht, zum Beispiel über eine Vermögenssteuer oder eine Reform der Schuldenbremse. Die sind mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Land und im Bund nicht umsetzbar.

Für die Lehrkräfte und Schüler*innen wünsche ich mir in Zukunft wieder eine Planung mit mehr als 100 Prozent. Forderungen der SPD, die 102 Prozent jetzt aufrecht zu erhalten und zusätzlich weitere Investitionen ins Bildungssystem zu tätigen, sind aktuell unrealistisch und von Seiten der SPD nicht gegenfinanziert aus dem Bildungsbereich. Die SPD und auch der SSW schlagen dagegen vor, dass im Umweltbereich gekürzt wird. Dies halte ich für falsch, da der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte sein wird und wir jetzt schon zu wenig Geld für Natur- und Umweltschutz bereitstellen. Christian Lindner hat in seiner Rede gestern im Bundestag den Migrationsbereich gegen die Bildungsausgaben ausgespielt. Ich halte auch das für falsch. Wir brauchen Migration und Deutschland profitiert auch von Migration.

Der aktuelle Bericht zur Unterrichtsversorgung zeigt darüber hinaus einen deutlichen Anstieg der Schüler*innenzahlen, für die wir gleichzeitig viele neue Lehrkräfte ausbilden müssen. Besonders in ländlichen Regionen, an Berufsschulen, Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Förderzentren ist es bereits jetzt schwierig, alle Planstellen mit ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Daher lege ich großen Wert auf effektive Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung. Für dieses Ziel sind wir diese und letzte Legislaturperiode schon aktiv geworden. Vielen Dank!