Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 39 – Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Das sagen nicht nur wir seit der Forderung einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das zeigen inzwischen auch die Zahlen ganz deutlich.

Bereits elf Millionen Abos wurden in Deutschland verkauft und die Tendenz ist weiter steigend. Das zeigt: Es müssen eben nicht nur die Taktungen und die Schnelligkeit stimmen. Einfache Bedienung und Bezahlbarkeit sind ein wichtiger Hebel, um mehr Menschen in den ÖPNV zu bringen.

Die Idee eines bundesweit einheitlichen Nahverkehrstickets schafft europaweite Aufmerksamkeit, andere Länder lassen sich bereits inspirieren und diskutieren ebenfalls Modelle.

Und, das muss man dazu sagen, das war beim Thema Bahn mit Blick nach Deutschland noch nicht allzu oft der Fall. Das Deutschlandticket ist meiner Meinung nach eines der großen Erfolgsprojekte der Ampel.

Doch nicht nur den Erfolg möchte ich hier hervorheben. Die Umstellung auf das Deutschlandticket hat Länder und Verkehrsverbünde vor enorme Herausforderungen gestellt. Die komplette Umstellung bisheriger Systeme heißt eben auch, dass viele Ideen für Tarifreformen verworfen wurden, dass die Einnahmeseite des ÖPNV völlig neu berechnet werden musste, dass Tarifplaner*innen die letzten sechs Monate mit nichts anderem als dem Deutschlandticket beschäftigt waren. Das war es absolut wert, aber es ist eben auch eine zeitintensive Aufgabe.

Auch wir sind diesen Weg gegangen. Seit der Einführung haben wir das Ticket so gut es geht mit weiteren Angeboten verknüpft. Das Jobticket wurde angepasst, wir haben ein Freiwilligenticket geschaffen, das Semesterticket gibt es im Upgrade – eine bundesweite Lösung ist noch nicht vor dem aus – und nun haben wir seit gestern auch endlich eine Einigung zum Bildungsticket. All diese Anpassungen schaffen wirklich gute Bedingungen für die ÖPNV-Nutzung in Schleswig-Holstein.

All diese Projekte sind aber auch angewiesen auf eine dauerhafte Fortführung des 49-Euro-Tickets. Nachdem das Ticket gerade vier Monate läuft, steht diese Fortführung aber bereits auf dem Spiel. Während die Länder eine Zusage gegeben haben, inflationsbedingte Mehrkosten zu tragen, blockiert das Bundesverkehrsministerium bisher und will kein weiteres Geld bereitstellen. Das ist fatal für die Verkehrswende und absolut nicht hinnehmbar!

Die Gründe für die Blockadehaltung, das möchte ich betonen, finde ich durchaus nachvollziehbar. Es stimmt, dass wir ineffiziente ÖPNV-Strukturen haben. 16 Bundesländer brauchen keine 75 Verkehrsverbünde. Die Struktur des ÖPNV lässt sich deutlich effizienter organisieren und es ist allerhöchste Zeit, diesen Prozess voranzubringen. Anstatt diesen aber zu gestalten, stellt Wissing sich presseöffentlich hin und macht das Deutschlandticket zum Spielball dieser Diskussion.

Man muss sich mal vor Augen führen, welche Logik dahintersteckt. Was macht ein Verkehrsunternehmen, wenn die Einnahmekompensationen nicht reichen und Verkehrsbestellung und Personal nicht mehr gedeckt werden können? Einen Strukturprozess anregen und mit anderen Verkehrsunternehmen fusionieren? Nein, es werden Leistungen gestrichen.

Und die Verlierer dieser Art Politik zu machen sind dann nicht die Verkehrsverbünde, die jetzt ankündigen, bei ausbleibender Zahlung das Ticket nicht weiter anzuerkennen. Es sind die vielen Menschen, die sich die letzten vier Monate entschieden haben, auf den ÖPNV umzusteigen und auf das System Deutschlandticket zu vertrauen. Das darf nicht passieren und deshalb brauchen wir jetzt eine Lösung!

Und – das möchte ich am Rande erwähnen – es gibt ja noch einen eigenen, recht ineffizienten Laden, für den Volker Wissing selbst die Verantwortung trägt. Man stelle sich mal vor, Gelder zum Ausbau der Schiene würden zurückgehalten, bis die DB ein effizient agierender, gemeinwohlorientierter Betrieb wäre.

So funktioniert Verkehrswende eben nicht. Man organisiert Prozesse und verhandelt mit den Ländern, man stellt sie nicht plötzlich vor vollendete Tatsachen.

Es braucht also eine gemeinsame Lösung, und dies vor Oktober, wenn die ersten Verkehrsunternehmen das Ticket nicht mehr anerkennen wollen. Die Diskussion muss also vor der nächsten regulären Verkehrsminister*innenkonferenz stattfinden. Diesen Prozess wollen wir anregen und dafür bitten wir um Zustimmung.

Vielen Dank!