Das Land investiert trotz schwieriger Haushaltslage in die Zukunft

Zum heute (24. September 2024) vorgestellten Haushaltsentwurf 2025 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Angesichts der weiter sehr schwierigen Rahmenbedingungen sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung hat angekündigt, trotz der dadurch unvermeidbaren Einschnitte weiterhin in die Zukunft des Landes zu investieren. Mit Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und der Energiewende werden klare Schwerpunkte gesetzt. Dies ist ein wichtiges Signal für Schleswig-Holstein.

Um diesen großen Aufgaben auch zukünftig gerecht zu werden, ist die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung dringend reformbedürftig. Das hat die Anhörung im Finanzausschuss in der letzten Woche noch einmal gezeigt. Hier benötigen wir endlich eine Weiterentwicklung, um unsere Infrastruktur zu erhalten und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu stemmen.