Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 18 – Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein

Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne den ersten Satz der Dänemark-Strategie zitieren: „Dänemark ist in vielerlei Hinsicht Schleswig-Holsteins wichtigster Partner.“

Und eine gute Partnerschaft, das wissen wir alle hier, braucht bekanntlich gute Pflege. Die am Anfang des Monats im Kabinett verabschiedete Strategie ist nicht nur eine Strategie, sondern ein deutliches Bekenntnis zu dieser engen Partnerschaft. Eine Partnerschaft, die wir seit Jahrzehnten mit unserem nördlichen Nachbarn pflegen.

Ob STRING, ein EU-gefördertes Wasserstoffprojekt, die verschiedenen Interreg-Projekte oder die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Minderheitenorganisationen, es gibt viele Themen, die wir in unserer Partnerschaft mit Dänemark sehr erfolgreich bewegen. Die Strategie benennt diese Themen und gibt damit ein gutes Bild von den bestehenden institutionellen Strukturen. Doch hier wollen und dürfen wir nicht stehen bleiben.

Neben der Pflege braucht jede Partnerschaft auch gemeinsame Ziele. Auf mehr als 50 Seiten geht die vorliegende Strategie konkret auf diese Ziele ein. Wir wollen die gemeinsame Wirtschaftsregion entwickeln und stärken. Das gilt insbesondere auch für die neu entstehende Grenze in der Fehmarnbelt-Region.

Darüber hinaus müssen wir aber auch die Chancen, die sich aus dieser Nachbarschaft ergeben, noch besser nutzen lernen. Etwa bei dem Thema Fachkräfte. Bestehende Arbeitsmarktbarrieren müssen weiter abgebaut und grenzübergreifende Berufsqualifikationen weiter aufgebaut werden. Es gibt bereits gute Beispiele aus der Grenzregion, kooperierende Hochschulen und grenzübergreifende Ausbildungsmodelle, aber hier muss mehr passieren.

Und wenn wir schon über Barrieren sprechen: Was wir am wenigsten gebrauchen können, sind neue Barrieren in Form von Grenzkontrollen. Schon lange kritisieren wir die bestehenden Grenzkontrollen der dänischen Regierung. Jetzt selbst sporadische Kontrollen einzurichten, um der Bevölkerung eine einfache Lösung für komplexe und tieferreichende Probleme vorzuspielen, ist der absolut falsche Weg und sicherlich nicht förderlich für die Vertiefung einer Partnerschaft.

Wir wollen Grenzbarrieren ab- und nicht aufbauen. Doch zu diesem Thema haben wir bereits einiges hier gehört. Ich möchte noch eine letzte Herausforderung erwähnen, der wir uns in Zukunft gemeinsam noch stärker widmen wollen: dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz.

Ich weiß, es ist in diesen Zeiten unattraktiv geworden, über Klimaschutz zu sprechen. Krieg, die schwächelnde Wirtschaft, steigende Kosten – es gibt andere Themen, mit denen sich gerade gut die öffentliche Meinung bewegen lässt. Doch vergessen wir nicht: Die Klimakrise ist die Mutter aller Krisen. Und sie macht an keiner Grenze halt. Genau aus diesem Grund ist es richtig, sich explizit auch hier auf eine intensive Zusammenarbeit zu verständigen.

Das gilt für den Schutz des Wattenmeeres und genauso für den Schutz der Ostsee. Nicht nur wir sind das Land zwischen den Meeren. Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf! Ein gutes Beispiel ist die Flensburger Innen- und Außenförde. Steht man in Glücksburg am Strand, dort wo gerade die dreitägige Jahrestagung des Parlamentsforums Südliche Ostsee zu Ende gegangen ist, dann blickt man unmittelbar auf unseren Nachbarn Dänemark. Hier besteht die Grenzregion nur aus Wasser.

Die Belastung durch Nährstoffe hat die Flensburger Förde in einen desolaten Zustand versetzt. Hier braucht es eine konsequente Entlastung, das bedeutet die Reduzierung von Einträgen durch die Landwirtschaft auf beiden Seiten der Grenze. Ich freue mich deshalb sehr über das Bekenntnis der Landesregierung, das sich in Vorbereitung befindliche Interreg-Projekt inhaltlich zu begleiten. Denn diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam angehen.

Zum Abschluss möchte ich mich auch bei Johannes Callsen für die Vorlage dieser umfangreichen Strategie und für seinen unermüdlichen Einsatz bedanken.

Ich habe nun viel über Krisen gesprochen, möchte allerdings zum Schluss meiner Rede betonen, dass ich diese Strategie als große Chance begreife. Wir haben hier die Chance, vorbildhaft zu zeigen, wie europäische Integration gelingen kann – lassen sie uns gemeinsam das Beste daraus machen.

Vielen Dank.