Zur heutigen gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss zum Aktenvorlagebegehren zur Northvolt-Ansiedlung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Der Ausschuss hat dem Antrag der SPD einstimmig zugestimmt. Also auch mit Stimmen der Koalitionsfraktionen. Auch die Landesregierung hat dem Ansinnen nicht widersprochen. Das galt auch für den Antrag der FDP. Ja, die SPD hat zwei Anträge auf Entstufung von Akten gestellt. Beide Male wurde zugestimmt.
Die Pressemitteilung der SPD ist absurd und zeigt, dass es ihr nicht um Transparenz, sondern um Getöse geht. Das Gerede über Politikverdrossenheit, Vertrauen in die Demokratie und angebliches Mauern der Landesregierung wirkt deplatziert. Eine solche Pressearbeit zeugt nicht von ernsthaftem Aufklärungsinteresse.
Lasse Petersdotter
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Arbeit
