Zum heute (06.03.2026) durch den Bundestag beschlossenen Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Die Bundesregierung lässt die Kliniken im Stich. Die Unsicherheiten in der Kliniklandschaft werden verschärft, darunter leiden insbesondere kommunal getragene und freie, gemeinnützige Standorte. Mit so einem Anpassungsgesetz wird in wenigen Monaten das nächste Anpassungsgesetz zum Anpassungsgesetz zur ursprünglichen Reform kommen müssen. Die Krankenhäuser, insbesondere die Fachkliniken und die kleineren, versorgungsrelevanten Standorte, hätten spätestens jetzt Sicherheit verdient gehabt. Stattdessen gelingt weder eine strukturierte Transformation des stationären Sektors, noch werden notwendige Krankenhausstandorte nachhaltig abgesichert.
Die starre 2-Kilometer-Standortregelung bleibt bestehen und schränkt die Länder in ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Planungshoheit für Krankenhäuser erheblich ein. Gerade für Flächenländer ist diese Regelung realitätsfern. Kliniken mit mehreren Gebäuden, die nur wenige hundert Meter über der Grenze liegen, werden gezwungen, teure Doppelstrukturen vorzuhalten. Das geht zulasten der Versorgungsqualität und der ohnehinangespannten Finanzsituation.
Die befristeten Ausnahmeregelungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen bleiben an das Einvernehmen der Krankenkassen gekoppelt. Damit wird die Planungshoheit der Länder faktisch unterlaufen. Die Länder kennen die Versorgungslage vor Ort am besten und sollten weiterhin die Hoheit über die Krankenhausplanung behalten.
Die Verschärfungen beim Pflegebudget durch die engere Definition pflegebudgetfähiger Tätigkeiten treffen Krankenhäuser, die pflegerische Aufgaben ganzheitlich organisieren. Das ist ein Bürokratiemonster und macht den Pflegekräften die Arbeit schwerer.
Dieses Gesetz ist kein großer Wurf, sondern ein Dokument der Unsicherheit. Gerade die Flächenländer müssen sich jetzt im Bundesrat dafür einsetzen, dass zentrale Nachbesserungen erfolgen. Die Krankenhäuser und die Menschen, die dort arbeiten und versorgt werden, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und keine Reform in Endlosschleife.
Jasper Balke
Sprecher für Gesundheit, Pflege, Ehrenamt, Queer, Sport, Gesundheitswissenschaften, Medizinische Forschung und Lehre