Der Prozess für die Regionalpläne bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 30 – Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten – Regionalpläne grundlegend überarbeiten

Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

der Landesentwicklungsplan wurde in der letzten Wahlperiode neu aufgestellt. Und jetzt sollen in den Regionalplänen seine Ziele und Grundsätze konkretisiert und kartographisch dargestellt werden.

Der zu den Regionalplänen zugehörige Beteiligungsprozess spielt als ein Mittel der Demokratie eine zentrale Rolle. Aber: Wir befinden uns noch am Anfang: Die Stellungnahmen gingen bis zum 09.11. ein und müssen nun ausgewertet werden. Im vorherigen Verfahren der Regionalpläne gab es in einer Beteiligungsrunde über 10.000 Seiten Stellungnahmen. Und wenn es jetzt auch nur annähernd so ist, gibt es für das Ministerium noch viel zu tun. In diesem Sinne möchte ich der Landesregierung für die umfangreiche Arbeit einerseits und für die bürgernahen regionalen Informationsveranstaltungen andererseits danken.

Die Regionalplanung ist nicht nur ein Planungswerkzeug. Sie liefert auch transparente Informationen, die die Beteiligung der Bürger*innen erst ermöglicht. Und natürlich werden hierdurch die verschiedensten Wünsche und Kritiken offengelegt. Manche haben den Blickwinkel der Wirtschaft, manche den Blickwinkel des Naturschutzes und alle wollen mehr Wohnraum und mobil sein.

Realistischerweise können aber nicht alle Wünsche gleichermaßen Beachtung in den Regionalplänen finden, denn die Fläche unseres schönen Bundeslandes ist begrenzt und deshalb muss abgewogen werden.

Welche Konsequenz hätte eigentlich die Forderung der FDP, die Regionalpläne noch einmal grundlegend zu überarbeiten? Das würde bedeuten, dass jetzt alles abgebrochen werden und man wieder von vorne anfangen müsste. Das nennt man dann Planungs-Entschleunigung und ignoriert die eingegangenen Stellungnahmen. Und dabei saß Kollege Dr. Buchholz doch selbst am Regierungstisch, als 2021 der LEP neu aufgestellt wurde. Die Ziele und Grundsätze des LEP wurden auch mit Beteiligung der FDP festgelegt, auch zur festen Fehmarnbeltquerung.

Die Regionalpläne konkretisieren jetzt lediglich, was seinerzeit ausgerollt wurde. Und dies durch Zustimmung der FDP im Kabinett und im Landtag. Warum also alles wieder ändern? Ich kann nur vermuten, dass die FDP neue Ideen für die Regionalplanung hat,

die sie 2021 noch nicht hatte. Aber jetzt, nach nur zwei Jahren, alles wieder umzuwerfen, schafft keine Planungssicherheit, auch nicht für die Wirtschaft.

Mit der Landesplanung soll nicht nur Raum für Wirtschaft, Wohnen und Verkehr, übrigens der einzige Fokus der FDP, sondern auch für die noch verbliebene Natur und für das Wohlergehen der Menschen gesichert werden. Gerade Grünzüge sind in Zeiten des Klimawandels enorm wichtig: Sie halten Wasser und Feuchtigkeit, sie schaffen Frischluftkorridore für die Städte, sie sind Erholungsräume für Bürger*innen. Eine „deutliche Reduzierung der Grünzüge“ würde einem Abbau der Lebensqualität vor allem im dicht besiedelten Hamburger Umland gleichkommen.

Die FDP fordert in ihrem Antrag die „Flexibilisierung des starren Flächenziels“. Was kann damit gemeint sein? Ich nehme an, dass sie von dem Ziel der Reduktion des Flächenverbrauchs sprechen. Mit der Reduktion des Flächenverbrauchs auf unter 1,3 ha pro Tag soll das flächenpolitische Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 umgesetzt werden. Und bezieht sich vor allem auf die Inanspruchnahme von Flächen für neue Siedlungs- und Verkehrsvorhaben.

Ja, es ist ein ambitioniertes Ziel, den Flächenverbrauch auf 1,3 ha pro Tag bis 2030

zu reduzieren, aber wenn man an den Wert der Fläche unseres Landes wertschätzt,

dann ist ein „Weiter so“ bei der Versiegelung nicht in Ordnung.

Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürger*innen und bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen, um ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürger*innen, die sich in unserer schönen Landschaft erholen wollen. Ein fatales Signal an die Menschen im Hamburger Umland.

Daher bitte ich die Landesregierung, dieses Verfahren auch wie geplant weiterzuführen.

Vielen Dank!