Der Schutz der Umwelt muss zu jedem Moment gewährleistet sein

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 30 – Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten

Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

wo wollen wir die unvermeidbaren CO₂-Emissionen lieber deponieren, unter der Erde oder in der Atmosphäre?

Über nichts anderes diskutieren wir heute. Lange wollte ich, wollten viele diese Debatte nicht führen. Und das hatte gute Gründe: Das Abscheiden und Deponieren von CO₂ unter der Erde birgt das Potential, eine Scheinlösung auf den Weg zu bringen, ganz nach dem Motto: Deponieren wir doch einfach alles und lassen das mit den anstrengenden Klimaschutzmaßnahmen sein. Und so wurde es damals auch diskutiert: CCS für Kohlekraftwerke, damit man sich nicht um die Energiewende kümmern muss.

Es war richtig, während dieser Debatte keine CCS-Infrastruktur aufzubauen. Jetzt sind wir aber an einem ganz anderen Zeitpunkt. Der Kohleausstieg ist weitestgehend beschlossen und Dekarbonisierungsmaßnahmen der anderen Sektoren auf den Weg gebracht. Das ist entscheidend, denn die Forschung zeigt, dass allein die Kapazität für CO₂-Deponierung überhaupt nicht reicht, um solche großen Bedarfe abzudecken.

Mit den Kapazitäten in der Nordsee von 20 Millionen Tonnen für CCS können wir nicht einmal die Emissionen von einem größeren Kohlekraftwerk deponieren, geschweige denn die der gesamten Energieproduktion. Deswegen ist und bleibt CCS für diese Bereiche, wie eigentlich für fast alle Emissionen, eine teure Scheinlösung, die ausgeschlossen werden muss.

Wir sprechen heute über eine Positionierung, die von dieser Scheinlösung weit entfernt ist. Unser Antrag stellt eine klare Hierarchisierung auf: Erst, wenn Emissionen nicht durch Vermeidung oder Substitution eingespart werden können und die Möglichkeiten für natürlichen Klimaschutz umfassend genutzt wurden, sprechen wir von sogenannten Restemissionen. Und nur für diese Emissionen soll eine Deponierung möglich sein.

Ich mache mal ein Beispiel: Zement -> Dekarbonisierung nicht möglich -> also mehr Nutzung nachwachsender Rohstoffe -> Recycling oder effizienten Zementeinsatz -> erst wenn alle diese Möglichkeiten genutzt sind, sollte der Restbestand an Zementproduktion durch CCS ergänzt werden.

Und auch im Schutz der Umwelt setzen wir klare Bedingungen voraus: Der Schutz der Umwelt und die damit einhergehende Kontrolle muss zu jedem Moment gewährleistet sein. Und genau diesen Punkt müssen wir uns auch in Schleswig-Holstein besonders gut ansehen. Die Carbon Management Strategie sieht aktuell eine Deponierung ausschließlich unter dem Meeresboden vor. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Länder ohne Meereszugang sehr viel offener auf das Thema CCS blicken als wir hier im Norden.

Es darf nicht passieren, dass das CO₂ der Bundesrepublik im großen Maßstab in der Nordsee deponiert wird, gerade für unser wichtiges Weltnaturerbe, das Wattenmeer, müssen größtmögliche Schutzbedingungen sichergestellt werden. Es darf keine Deponierung im oder in der Nähe der Schutzgebiete geben. Und die Menge muss stark begrenzt werden.

Und doch gilt für mich: Die Gefahren einer Deponierung von Restemissionen unter dem Meeresboden ist für unsere Ozeane die weitaus geringere Bedrohung als die Klimakrise es ist und sein wird. Deswegen stehen wir heute hier mit dieser neuen Positionierung.

Vielen Dank.