Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Querschnittsaufgabe

Es gilt das gesprochene Wort!

Top 54 – Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus

Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke der Landesregierung für dieses gemeinsame Projekt und der Innenministerin für ihren Bericht. Die politischen Irrungen und Wirrungen, die wir derzeit in Deutschland und Europa beobachten, machen deutlicher denn je, dass wir alles tun müssen, um unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Grundwerte zu verteidigen.

Deshalb ist es gut, dass diese Landesregierung ihre Arbeit gegen den Rassismus fortsetzt. Aus dem Bericht wird deutlich, mit wieviel Engagement und Herzblut gerade die Mitarbeitenden des Landesdemokratiezentrums das Thema voranbringen. Und auch wenn schon viel passiert ist, wünsche ich mir an manchen Stellen noch mehr.

Wir haben mit dem Aktionsplan vereinbart, dass die Aufgabe „Bekämpfung von Rassismus“ eine Querschnittsaufgabe ist. Deshalb ist es wichtig, dass wirklich alle Häuser mindestens eine Ansprechperson benennen, die die Schnittstelle zum federführenden Innenministerium und Landesdemokratiezentrum übernimmt.

Rassismus ist kein Thema einiger Betroffener draußen im Land, dass einige Engagierte in der Zivilbevölkerung allein bekämpfen können. Rassismus betrifft uns alle und ist sehr konkret.

Ich freue mich über die Betonung von Diversität, von Toleranz und Vielfalt in dem Bericht und über die unglaublich vielen Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Es ist unbestritten, dass es da einen engen Bezug zum Kampf gegen den Rassismus gibt. Aber es ist eben nicht das Gleiche.

Und wir haben nach wie vor noch echte Leerstellen. Gerade im Bereich Arbeit und Rassismus oder Gesundheit und Rassismus ist noch zu wenig passiert! Da wünschen wir uns mehr. Auch weist der Bericht darauf hin, dass das Angebot für Sensibilisierungsworkshops noch nicht genutzt wurde, aber weiterhin als zielführend erachtet wird. Das ist aber dringend nötig.

Denn, meine Damen und Herren, es gibt für uns alle viel zu Lernen, um erlernten Rassismus wieder zu entlernen. Ja, das ist mühsam und stellt unangenehme Fragen.

Wir sind in diesem Hause alle Demokrat*innen. Wir stehen als Haus für Weltoffenheit und Toleranz. Wir treten gemeinsam ein gegen Rechts. Aber das heißt nicht, dass wir uns nicht auch mit unseren Rassismen auseinandersetzen müssen.

Lassen Sie mich dafür ein Beispiel nennen, das ich im aktuellen Bericht gelesen habe. Da wird von einer Maßnahme gesprochen, die sich an Menschen „mit offensichtlichem Migrationshintergrund“ richtet.

Meine Damen und Herren, es gibt keinen „offensichtlichen Migrationshintergrund“ und die Idee dazu ist, sorry to say, rassistisch geprägt.

Ich könnte mir vorstellen, dass so manche*r im Haus diese Unterscheidung nervt. Dass sie als unnötige politische correctness angesehen wird. Und dass manche Menschen voller Stolz betonen, dass sie es sich nicht nehmen lassen von Indianern statt von first nation zu sprechen.

Aber darauf möchte ich erwidern: Es kommt nicht darauf an, welche Absicht ich habe, und ob ich mit bester Absicht handele und rede, es kommt darauf an, wie mein Reden und Handeln bei den Betroffenen ankommt.

Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und nicht blond und weiß sind, wollen nicht ständig nach ihrer Herkunft gefragt werden oder ein Lob für ihr gutes Deutsch bekommen. Sie können es nicht akzeptieren, dass sie nur wegen ihres Aussehens regelmäßig nach ihren Ausweispapieren gefragt werden.

Die gestern veröffentlichte „Mitte“-Studie zum Rechtsextremismus zeigt mir einmal mehr sehr deutlich: Wir dürfen nicht unachtsam werden. Wir müssen kritisch die eigenen Perspektiven, Handlungen und auch unsere Sprache hinterfragen. Und politisch den beeindruckenden Maßnahmenkatalog der Regierung unterstützen. Viele Maßnahmen in diesem Land sind bereits umgesetzt, noch mehr begonnen.

Der Landesaktionsplan gegen Rassismus ist beispielhaft in Deutschland und sicher auch in Europa. Ich bin sehr froh, dass ich in einem Bundesland leben darf, dass sich so engagiert für Vielfalt, Toleranz und Respekt einsetzt. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt.

Vielen Dank!