Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 + 34 – Schwung für die Wirtschaft

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Der Jahreswirtschaftsbericht 2025 hat gezeigt, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer strukturellen Krise befindet. Was wir gerade beobachten, ist nicht nur eine Konjunkturschwankung. Es sinkt gerade nicht nur das Wachstum, sondern sogar das Potenzialwachstum. All das sind ernsthafte Probleme. Es gibt aber auch Lichtblicke. Die Anlageinvestitionen stabilisieren sich. Die Baukredite steigen. Die Baugenehmigungen steigen ebenso. Und die Inflation soll in 2025 auf 2,2 Prozent sinken und in 2026 sogar auf 1,9 Prozent.

Die beiden Kernursachen für diese strukturelle Krise ist, dass Deutschland zu lange zu abhängig war vom günstigen Gas aus Russland. Und von China als Werkbank. Währenddessen dominiert China aber auch in zahlreichen Märkten, wie etwa bei E-Autos und bei Künstlicher Intelligenz.

Die Lage in Schleswig-Holstein ist differenziert. Nominal stieg das BIP in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2024 um 4,6 Prozent – preisbereinigt sind das 1,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist leicht auf 5,7 Prozent gestiegen. Im Vergleich der letzten zehn Jahre ist das kein auffälliger Wert. Die Branchenstruktur in Schleswig-Holstein ist recht vielfältig aufgestellt. Besonders wichtig ist weiterhin die Energiewirtschaft. Über eine Milliarde Euro werden in Schleswig-Holstein in Wind und Solar investiert. Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Und trotzdem gibt es auch massive Probleme. Schleswig-Holstein ist immer noch der bundesweite Lohnkeller. Schleswig-Holstein hat das geringste BIP pro Kopf in ganz Westdeutschland, während unser Nachbar Hamburg mit Abstand das höchste BIP pro Kopf in ganz Deutschland hat.

Aus diesem Anlass – und vielleicht sogar noch viel mehr, weil bald eine Bundestagswahl ansteht – haben SPD und FDP Anträge vorgelegt. Im Wesentlichen geht es dabei um die Forderungen der Parteien zur Bundestagswahl. Als Koalition haben wir nicht den Anspruch, ein gemeinsames Wahlprogramm aufzustellen.

Schleswig-Holstein hat viel getan. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir die Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein fort, stärken das Welcome Center und haben die Arbeitsmarktintegration innovativ neu aufgestellt und starten direkt nach der Ankunft. Als Grüner werde ich nicht müde zu betonen, dass eine starke Wirtschaft immer auch eine gesunde Natur braucht. Deswegen ist es gut, dass wir die Biodiversitätsstrategie finanzieren. Die Infrastruktur in Schleswig-Holstein wird gestärkt, durch IMPULS ganz besonders. Trotzdem bräuchte es für eine richtig wirksame Infrastrukturpolitik eine Reform der Schuldenbremse. Auch im Bürokratieabbau sind wir durch Bundesratsinitiativen vorangekommen. Bei den erneuerbaren Energien sind wir Vorreiter und es ist gelungen, die Strompreise zu senken.

Schleswig-Holstein hat es nicht leicht in einer ernsthaften Strukturkrise der deutschen Wirtschaft. Aber wir haben viele Potenziale, die wir als Koalition unterstützen.