Die Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextremismus muss ernster genommen werden

Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Verfassungsschutzbericht 2024 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem muss die Politik so früh warnen, dass die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden können. Das betrifft auch den Umgang mit der AfD. Geschieht dies nicht, verfehlt die Warnung ihren Zweck.

Alle bisherigen Gerichtsentscheidungen haben die extremistische Ausrichtung der AfD bestätigt. Deswegen ist es nicht nachvollziehbar, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht 2024 nur vorkommt, wenn es um Aktionen der Antifa geht. Der Blick in einige europäische Staaten und nicht zuletzt in die USA zeigt, was passiert, wenn die Gefahr durch Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen wird.