Die Herausforderungen für Schleswig-Holstein bleiben groß

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage des SSW ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein. Dafür danke ich der Landesregierung ebenso wie der SSW-Fraktion, die den Bericht mit ihrer Großen Anfrage veranlasst hat.

Ich möchte eingangs allen Bediensteten der Schleswig-Holsteinischen Finanzverwaltung meinen Respekt und meinen Dank aussprechen. Angesichts steigender und immer komplexerer Aufgaben war das Personal in unseren Finanzämtern in jüngster Zeit enorm gefordert.

Denken wir nur an die zusätzlichen Belastungen in den Pandemiejahren, unter anderem durch die Abwicklung von Wirtschaftshilfen sowie Steuerstundungen und Fristverlängerungen, die die Zeitplanungen immer wieder über den Haufen geworfen haben. Dazu kamen umfangreiche Steuerrechtsänderungen, nicht zuletzt durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Grundsteuerreform.

Dennoch hat unsere Finanzverwaltung jederzeit ihren Job erledigt, und das sollten wir an dieser Stelle einmal positiv erwähnen. Nun zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage: Die angespannte Personalsituation in der Finanzverwaltung hat eine längere Vorgeschichte. Von dem Stellenabbaupfad infolge des 2011 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossenen Sparprogramms waren die Finanzämter überproportional betroffen. Bis 2020 wurden 392 Stellen abgebaut – davon 321 allein in der Steuerverwaltung.

Schon seit längerem hat die Finanzverwaltung zudem ein demografisches Problem: Selbst während des Stellenabbaus konnten nicht genug Nachwuchskräfte eingestellt werden, um die ausscheidenden Beamt*innen zu ersetzen. Das mündet in einem aktuellen Fehlbedarf von 740 Stellen gegenüber der letzten Personalbedarfsberechnung vom 01.01.2021. Dies hat eine besonders angespannte Personallage zur Folge, auch im Vergleich mit anderen Ländern.

Wie die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage darlegt, hat die Landesregierung diese Entwicklungen seit längerem erkannt und mit diversen Maßnahmen gegengesteuert. So wurde seit 2018 die verstärkte Ausbildung von Nachwuchskräften in den Blick genommen und die Stellen für Anwärter*innen und die Zahl der Einstellungen wurden immer weiter erhöht. Auch werden mehr Tarifbeschäftigte und nicht nur Beamte eingesetzt. Es wurden Abläufe zentralisiert und Fachwissen gebündelt, um spezifische Expertise aufzubauen. Durch stärkere Zusammenarbeit der Finanzämter wurde mehr Effizienz und Flexibilität bei der Arbeitserledigung und beim Personaleinsatz erreicht. Die Attraktivität der Arbeit in der Finanzverwaltung wurde durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht. Weitere Verbesserungen gab es beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, den Aus- und Fortbildungsstrukturen sowie den Mobilitätangeboten.

Trotz aller Maßnahmen bleibt die Lage für Schleswig-Holstein angespannt und bleiben die Herausforderungen groß. Im Wettbewerb um die fehlenden Fachkräfte sind die Jahre des Stellenabbaupfads eine gewaltige Hypothek. Dies macht sich nicht nur, aber ganz besonders am Hamburger Rand bemerkbar.

Anders als die Bereiche Bildung und Polizei steht die Steuerverwaltung nicht so stark im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Doch sie ist genauso wichtig für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Das sollten wir immer im Blick behalten.

Vielen Dank!