Die Kritik der Opposition ist absurd

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32 + 33 – Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung; Keine Kürzungen auf Kosten der Sicherheit – Programm zum Einbruchsschutz unvermindert fortsetzen

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich auf die Finanzierungsliste zu sprechen komme, möchte ich die Finanzlage im Jahr 2023 beschreiben:

Laut aktueller Steuerschätzung reduzieren sich die Steuereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 um 376 Millionen Euro. Dem gegenüber steht zunächst eine eingeplante Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 122 Millionen Euro. Hiervon können 57 Millionen Euro durch einen Konjunkturkredit ausgeglichen werden. So bleibt ein strukturelles Defizit von 65 Millionen Euro.

Die Ausgaben im Jahr 2023 erhöhen sich zum einen um 29 Millionen Euro durch die Tariferhöhungen im Kita-Bereich. Und dazu kommt die Möglichkeit, dass die Verhandlungen beim TVL ähnlich ausfallen wie beim TVÖD, was Mehrkosten in Höhe von 130 Millionen Euro bedeuten wird. Dem gegenüber steht eine Vorsorge in Höhe von 80 Millionen Euro. Bei den Ausgaben bleibt also ein Minus von 79 Millionen Euro. Mit den 65 Millionen Euro Mindereinnahmen verrechnet, bedeutet das einen aktuell feststellbaren Handlungsbedarf im Jahr 2023 von 144 Millionen Euro.

Hierauf hat die Regierung im Geltungszeitraum der Haushaltssperre innerhalb von neun Werktagen eine belastbare Finanzierungsliste vorgelegt. Die Finanzierungsliste umfasst 17 Seiten und sieht diverse Einsparungen in den unmittelbaren Ausgaben der Ministerien vor. Darunter zählen insbesondere Reisekosten, Repräsentationsmittel und weitere Verwaltungsausgaben.

Darüber hinaus geht es um Projekte, bei denen es nach aktuellem Stand sehr unwahrscheinlich ist, dass sie in voller Höhe ausgeschöpft werden. So wird bei geringer Eingriffsintensität trotzdem die nötige Planungssicherheit geschaffen.

Absurd ist, dass selbst das auf Kritik der Opposition stößt. Ganz im Sinne von „das bildet nicht!“

Ja, für uns ist es kein Selbstzweck, dass Einsparungen besonders schmerzen. Für uns sind solche schmerzhaften Einsparungen ein notwendiges Übel, das wir so gut wie möglich zu verhindern versuchen.

Und dann kommen wir gerne beispielhaft zur Einbruchsicherung. Ein sehr erfolgreiches Programm. Aber – und vielleicht auch deswegen so erfolgreich – kein Programm der Sozialdemokratie. Es war die CDU, die sich jedes Jahr aufs Neue sehr engagiert für dieses Programm eingesetzt hat. So viel Transparenz sei wohl gestattet.

Die Krokodilstränen der SPD sind wenig glaubwürdig und noch weniger angebracht. Wenn Sie nun sagen, hier wird „an der Sicherheit gespart“, ist das absurd. In Wirklichkeit ist es so, dass seit August 2022 eine neue Verordnung gilt und daher im Jahr 2022 rund 600.000 Euro nicht ausgegeben wurden. Die wurden schließlich in den Haushalt 2023 übertragen. Damit steht dem Programm im Jahr 2023 trotz der Kürzung um 400.000 Euro eine Summe von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind sogar noch 200.000 Euro mehr als im ursprünglichen Ansatz vorgesehen. Von einer Schwächung der Einbruchsicherung kann also keine Rede sein.

Ebenso kann keine Rede von einer Schwächung des Parlaments die Rede sein, nur weil wir keinen Nachtragshaushalt für diese Finanzierungsliste machen. Ein Nachtragshaushalt ist für diese Maßnahmen schlicht nicht erforderlich. Deswegen sollten wir auch keinen machen.

Stattdessen liegt unser Fokus und der der Regierung auf dem sehr schwierigen Haushaltsjahr 2024. In einem erneut sehr ambitionierten Zeitplan für den Beschluss des Haushaltes 2024.

Dieser schwierigen Aufgabe gilt es sich jetzt mit ganzer Kraft zu widmen.

Vielen Dank!