Die Mittel aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Räume sind Investitionen in die Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Stärkung des ländlichen Raumes

Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Backsen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung, um den es hier geht, ist ein Teil des GAK-Rahmenplans, der bereits als gesonderter Tagesordnungspunkt debattiert wurde. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz als Ganzes ist, neben der EU-Förderung aus dem ELER, ein äußerst wichtiger Pfeiler, der das Land Schleswig-Holstein bei der Finanzierung der Maßnahmen in und für ländliche Räume unterstützt.

Dazu gehören Regionalmanagement, Dorfentwicklung, ländliche Infrastruktur, Flurneuordnung, Breitbandversorgung, Kleinstunternehmen der Grundversorgung, lokale Basisdienstleistungen sowie das Regionalbudget.

Der Sonderrahmenplan wurde eingerichtet, weil der Bedarf das Budget des regulären Rahmenplans weit übersteigt. Es wurden zuletzt, das heißt für 2022, 190 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Davon steht Schleswig-Holstein nach dem Verteilungsschlüssel ein Anteil von rund sechs Prozent zur Verfügung, das sind 11,4 Millionen Euro. Ergänzt werden diese durch Landesmittel.

Dieses Geld ist gut investiert in unsere ländlichen Räume, gut investiert in die Zukunft und wird weiterhin dringend benötigt. Aber der Sonderrahmenplan ist befristet. Darum freut es mich, dass wir Signale erhalten haben, dass der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung über 2024 hinaus Bestand haben wird. Ein Beschluss des Landtages kann dies nur unterstützen.

Aber was ist der Ländliche Raum überhaupt und wo liegen die Chancen und Probleme? Wir haben in Schleswig-Holstein wenig Stadt und viel Land. Wir haben ländliche Räume mit einer vielfältigen Landschaft, die als Lebensumfeld, zur Naherholung und auch für Tourismus attraktiv sind. Wir leben und arbeiten da, wo andere Urlaub machen. Viele Menschen leben sehr gerne auf dem Land und vielleicht ist dies auch mit ein Grund, dass Schleswig-Holstein seit Jahren die Liste der Bundesländer mit den glücklichsten Menschen anführt.

Hier wart Platt snackt und das Lebensmotto lässt sich oft in einfachen Sätzen zusammenfassen: Nich lang snacken! Budder bei die Fische! Oder auch ein einfaches Moin!

Es gibt landwirtschaftliche Betriebe, viel Platz und Natur, Geschäfte, die zwei Stunden Mittagspause machen und um 18.00 Uhr schließen, es gibt Vereine und Feuerwehren, Dorffeste und Scheunenfeten, viel Ehrenamt und einen guten sozialen Zusammenhalt – jede*r kennt natürlich auch jeden und die meisten Leute wissen Geheimnisse über einen, die man selbst nicht mal kennt.

Gleichzeitig stehen die ländlichen Räume auch in Schleswig-Holstein vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel ist spürbar, junge Menschen wandern in die Städte und urbanen Räume, wir haben auch im ländlichen Raum modernisierungsbedürftige Infrastruktur, Arbeitskräftemangel, Wohnraummangel. Wir brauchen Schulen und Kitas, Arbeitsplätze und einen guten digitalen Anschluss, weil es auch junge Menschen und Familien gibt, die bleiben wollen und das wollen wir unterstützen.

Aber auch bei der medizinischen Versorgung und anderen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge brauchen wir in ländlichen Räumen angepasste Lösungen. Die Ideen und das Engagement sind bei den Menschen vor Ort vorhanden. Das zeigen die vielen kreativen und erfolgreichen Projekte in den AktivRegionen.

Darum ist es auch gut, dass in den Regionen selbst die Bedarfe ermittelt und die Konzepte erarbeitet werden und nichts von oben aufgedrückt wird. Bottom-up, das ist ein wichtiges Prinzip der ländlichen Entwicklung.

Bei aller Verschiedenheit der Regionen, die ja gerade den Reiz unseres Landes ausmacht, muss ein Zugang zur Grundversorgung, zu Freizeit-, Bildungs- und Kulturangeboten, zu Arbeitsmöglichkeiten und bezahlbarem Wohnraum allen Menschen zur Verfügung stehen.

Und der Bund stellt außerhalb der GAK weitere Mittel über das Bundesprogramm ländliche Entwicklung zur Verfügung. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine wichtige Grundbedingung für ein demokratisches Miteinander – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir sind der Ansicht, Schleswig-Holstein könnte hier noch stärker partizipieren, zum Beispiel mit Projekten zur Weiterentwicklung regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. Dazu braucht es unterstützende, beratende Strukturen.

Und was wir noch bräuchten, um den Anteil regionaler Vermarktung auszubauen, ist beispielsweise ein definierter Anteil regionaler Produkte im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank!