Die Reaktion des Staates muss nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein sein, sondern auch von Selbstbeherrschung

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36A – Der Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ entschieden ab

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt viele Möglichkeiten, mit aktuellen Beispielen auf die Dramatik der Klimakrise hinzuweisen. Vor einem Jahr, zu Beginn dieser Koalition, habe ich auf die schlimmste Dürre in Europa seit 500 Jahren hingewiesen.

Und wie ist die Lage heute? Nicht besser. Die Böden sind knochentrocken und die Zeitungen voll mit Berichten von Wald- und Moorbränden. Und es wird immer dramatischer.

Die Sorgen und Ängste der Klimabewegung sind nachvollziehbar. Und sie sind auch nicht neu. Und ebenso müssen wir festhalten, dass die politisch dem gegenüberstehenden Maßnahmen nicht ausreichen.

Damit sich das ändert, braucht es neben politischen, auch gesellschaftliche Mehrheiten. Und hier hat die „Letzte Generation“ meiner Meinung nach ein Problem. Denn statt über den Klimaschutz zu diskutieren, läuft seit Monaten eine breite Debatte um die Aktionsformen der „Letzten Generation“.

Das stärkt weder die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen, noch stärkt es Mehrheiten für den Klimaschutz.

Aber ungeachtet dieser Diskussion: Der Landtag, und auch die Grüne Fraktion, lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ ab.

Und uns ist auch klar, dass die Sachbeschädigungen auf Sylt nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt sind. Es sind Straftaten. Und selbstverständlich müssen Straftaten verfolgt werden. Mir scheint es aber, dass sich die „Letzte Generation“ dieser Tatsache sehr bewusst ist. Die Aktivist*innen stehen mit Gesicht und Namen zu ihren Aktionen. Viel mehr wirkt es so, als dass die Konsequenzen einkalkuliert sind.

Das sind übrigens nicht die einzigen Fälle, wo Straf- und Ordnungsgelder einkalkuliert werden. Denken wir an abgeholzte Bäume zum Bau von Möbelhäusern, abgerissene Gasthöfe auf Sylt oder auch im Kleinen die als „VIP-Ticket“ bezeichneten Falschparker, denen das Ordnungsgeld der Parkplatz einfach wert ist.

Wir können gerne eine Diskussion darüber führen, ob es ok ist, wenn sich quasi kriminelles und ordnungswidriges Verhalten erkauft werden können. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die FDP diese Debatte wirklich ergebnisoffen führen würde. Stattdessen der dritte Antrag zur „Letzten Generation“.

Ich möchte in aller Ernsthaftigkeit noch einen Gedanken äußern: Die Reaktion des Staates muss nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein sein, sondern auch von Selbstbeherrschung.

Mit Blick auf die bundesweite Razzia, das fehlerhafte Abschalten der Homepage durch die bayrische Landespolizei oder die Festnahmen von Aktivist*innen vor Kundgebungen, damit diese an den Kundgebungen nicht teilnehmen können, sind keine Zeugnisse der Selbstbeherrschung.

Ich bin deswegen froh, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein und auch die Polizei in Schleswig-Holstein besonnener reagiert. Mit Selbstbewusstsein, aber auch mit Selbstbeherrschung.

Vielen Dank!