Die SPD hätte ihren Antrag im Haushaltsverfahren einbringen können

Zu dem heutigen Pressegespräch von Martin Habersaat zum SPD-Landtagsantrag zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

In den letzten zehn Jahren sind die staatlichen Ausgaben für Bildung deutlich gestiegen – und damit auch die Schüler*innenkostensätze sowie die daran gekoppelten Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft. Beispielsweise hat sich der Schüler*innenkostensatz für Gemeinschaftsschulen (5.–10. Klasse) – also der Zuschuss, den Schulen in freier Trägerschaft pro Schüler*in erhalten – von rund 4.200 Euro im Jahr 2014 auf rund 7.200 Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, dass auch Schulen in freier Trägerschaft einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Gleichzeitig ist es uns wichtig, keine dieser Schulen in Existenznot zu bringen. Daher haben wir als regierungstragende Fraktionen letzte Woche einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz der Landesregierung eingebracht und beschlossen, der vorsieht, dass dem Landtag in den kommenden Jahren regelmäßig im Bildungsausschuss über die Entwicklung der Schüler*innenkostensätze berichtet wird, sodass bei Bedarf nachgesteuert werden kann.

Anstatt sich konstruktiv in diesen parlamentarischen Prozess einzubringen, lädt die SPD nun eine Woche nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung zu einem Pressegespräch ein und stellt einen Antrag, der im regulären Haushaltsverfahren längst hätte eingebracht werden können. Ich kann mir das nur damit erklären, dass es der SPD nicht um die Sache, sondern nur um mediale Aufmerksamkeit geht.