Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen

Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Heute ist ein sehr harter Tag. Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen. Einer der Hauptgründe für diese Lage sind die Steuersenkungen des Bundes, die auch die Einnahmen des Landes deutlich senken. Es muss klar sein, dass dieser Kurs nicht fortgesetzt werden darf, weitere Steuersenkungen verkraften die öffentlichen Haushalte nicht. Der zweite Hauptgrund für diese Lage sind die massiv gesunkenen Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer. Durch die viel zu schnell erfolgten Zinssteigerungen nehmen die Hauskäufe ab. Der Immobilienmarkt wird in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen.

Der Landeshaushalt für 2023 wurde auf Grundlage einer Steuerschätzung im letzten Jahr erstellt, die heute nicht mehr zur Realität passt. Deswegen hat das Kabinett eine vorläufige Haushaltssperre beschlossen. Jetzt gilt es zügig die Herausforderungen zu sortieren und Lösungen zu ermitteln. Wir stellen uns als Koalition dieser Aufgabe.