Dieser Regierung ist der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 33 – Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

wir alle haben auf diesen Antrag gewartet, auf genau diese Debatte im Parlament. Wobei ich zumindest gedacht habe, Straße und Radwege werden erwähnt, aber der Fokus im Antrag der FDP bleibt dann doch klar.

Und doch finde ich, wenn ich mir die Haushaltsdebatten des Bundes ansehe, verlieren diese Anträge irgendwie etwas an Glaubwürdigkeit.

So ist es Volker Wissing, der bei einem deutlich größeren Etat mit sehr viel mehr Haushaltsvolumen ebenso am Erhalt der Straßen spart. Inklusive lautem Aufruf der CDU-Fraktion natürlich. Die FDP-Fraktion hat allerdings keine Anstrengungen unternommen, diesen Fehler im Haushaltsverfahren zu heilen – dort ist es ja auch ihr eigener Verkehrsminister.

Hier ist es andersherum. Schwarz-Grün gestaltet den Haushalt und hier dürfen Sie sich über Kürzungen beschweren, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge aus dem Verkehrsministerium auf den Tisch legen zu müssen, die darlegen, wo Sie die Gelder einsparen wollen. Das kann man so machen, ist aber eben ein offensichtliches Spiel.

Und ich stelle mir einmal vor, die Finanzierung von Northvolt, die sie gern über den regulären Haushalt und damit über den Plan des Wirtschaftsministeriums finanzieren wollen, würde in diese Kostenkonkurrenz noch mit aufgenommen.

Der SPD, die sicherlich heute diesem Antrag zustimmen wird, kann ich zumindest noch Finanzierungsideen abgewinnen – höhere Steuereinnahmen oder Aufnahme von Schulden.

Aber FDP und SSW werden sich auch in dieser Debatte hinstellen und mit großer Empörung auf die Kürzungsvorschläge reagieren, um dann keine Gegenfinanzierungsvorschläge auf den Tisch zu legen, die diese Punkte abdecken könnten. Insofern: Ich bin wirklich auf die Haushaltsanträge gespannt, die von ihrer Seite kommen werden.

Wie jeder Regierung mit Grüner Beteiligung so ist auch dieser Regierung der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen. Je größer die Schlaglöcher werden, desto teurer wird die Reparatur, das ist korrekt. Insofern ist es strategisch sinnvoll, Schäden frühzeitig zu beheben. Sie ist aber eben mit den 90 Millionen Euro pro Jahr auch sehr kostenintensiv und sie steht, soweit dadurch nicht perspektivisch eine Einnahme generiert werden kann, mit anderen Projekten in Konkurrenz.

Und 80 Millionen Euro im Jahr ist eben immer noch eine ziemlich hohe Summe in diesem Landeshaushalt. Wir sind gespannt auf die Vorschläge, welche Kosten im weiteren Haushaltsverfahren alternativ eingespart werden sollen.

Wir haben einen gemacht: Mit einer LKW-Maut auf Landesstraßen hätten wir – sogar nach Verursacherprinzip – auch das nötige Geld für die Sanierung.

Vielen Dank.

Nelly Waldeck

Sprecherin für Mobilität, Jugend, Klimaschutz, Schifffahrt, Digitales und Netzpolitik