E-Scooter können Teil einer Mobilitätswende sein

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 17 – Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen, 

fast kein Verkehrsmittel wird so kontrovers diskutiert wie E-Scooter. Einige können sich das Leben in der Stadt kaum mehr ohne sie vorstellen, andere würden sie am liebsten regelmäßig in der Förde versenken – oder tun das auch erfolgreich.

Dabei ist das eigentliche Prinzip des E-Scooters meiner Meinung nach sehr klug. Sie sind eingeklappt kleiner als Fahrräder, aber ähnlich schnell, verbrauchen im Betrieb nicht viel Energie und sind so wunderbar geeignet für kürzere Strecken.

Die Einführung von Sharing-Systemen in den Städten hat dem Ruf sicherlich nicht überall geholfen, zu oft stehen sie im Weg rum, ihr Lebenszyklus ist zu kurz und zu oft werden sie unordnungsgemäß im Straßenverkehr genutzt. Das alles sind allerdings Aspekte, die auf die E-Scooter-Sharing-Systeme zutreffen und nicht auf die privat angeschafften E-Scooter. Oder hat irgendwer schonmal einen privaten E-Scooter auf einem Fußweg rumstehen sehen oder aus der Förde gezogen?

Gerade der private Erwerb von E-Scootern ist mit längerer Lebensdauer der Geräte verbunden, mit ordnungsgerechterer Nutzung und, ganz besonders, mit der Mitnahme im ÖPNV. Zusammengeklappt passen die Geräte nämlich wunderbar unter den Sitz oder in die Gepäckablage und können die letzten Kilometer vom Bus oder Zug nach Hause oder zur Arbeit schnell erledigen.

Doch gerade dieser Vorteil fängt nun an zu bröckeln. Seit einigen Monaten nehmen immer mehr Verkehrsbetriebe E-Scooter nicht mehr mit, weil die Sicherheitsnorm ihrer Akkus nicht dem ausreichenden Standard, nämlich dem für E-Bikes, entspricht. Die Folge: Die Akkus haben ein entsprechend höheres Brandrisiko.

Dass Unternehmen ein solches Risiko nicht eingehen wollen, ist okay und nachvollziehbar. Es ist aber eben auch wahnsinnig ärgerlich für alle, die sich privat einen solchen E-Scooter angeschafft haben und ihn jetzt nicht mehr für den eigentlichen Zweck nutzen können. Die Lösung dieses Problems ist zwar einfach, aber leider langwierig. Die Norm muss angepasst werden, sodass neue E-Scooter den neuen Sicherheitsstandards entsprechen.

Gerade weil es aber länger brauchen wird, bis die Mehrheit der Scooter dann der neuen Norm entsprechen, muss die Anpassung möglichst zeitnah erfolgen. Deswegen richten wir uns heute nochmal mit diesem Antrag an den Bund und bitten ihn, diese Überarbeitung zeitnah anzugehen.

Aber es braucht auch eine Lösung für den Übergangszeitraum. Akkus, die bereits jetzt der notwendigen Norm entsprechen, sollten mitgenommen werden dürfen. Allerdings muss das Verfahren dafür unkompliziert laufen und Bus- und Bahnpersonal nicht übermäßig beanspruchen.

Busse und Bahnen sind der Schlüssel der Verkehrswende, aber werden nur angenommen, wenn man flexibel und schnell auch zu den Zielorten kommt. Dafür brauchen wir alle Instrumente, gute Infrastruktur, On-Demand-Systeme, Fahrradabstellmöglichkeiten und eben auch E-Scooter.

Arbeiten wir gemeinsam daran, dass sie Teil einer Mobilitätswende sein können.

Vielen Dank!

Nelly Waldeck

Sprecherin für Mobilität, Klimaschutz, Schifffahrt, Digitales, Netzpolitik, Soziales, Jugend und Antidiskriminierung